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Was ist ein "Darknet" im Sinne des Gesetzes?

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  1. Was ist ein "Darknet" im Sinne des Gesetzes?

    Autor: SchreibenderLeser 06.07.19 - 09:42

    Liebe Leserinnen und Leser,

    bevor mein Beitrag in der Luft zerrissen wird, bitte ich darum, ihn zunächst einmal vollständig zu lesen. Der Text wirkt länger als er eigentlich ist und außerdem ist er sogar recht komisch, finde ich jedenfalls.

    Die erste Frage, die sich mir bei der Diskussion rund um das Verbot von "Darknets" stellt, ist, wie das "Darknet" juristisch definiert wird. Meines Erachtens sollten IT-Medien auch mehr auf diesen Umstand eingehen.
    Viele Leute werden jetzt vielleicht zunächst lachen, weil sie beim Stichwort "Darknet" oder "Deepweb" nur an tor hidden services denken und es für sie deshalb relativ klar ist, was ein Darknet sein soll. Dennoch haben diese Leute unrecht, denn ganz so simpel ist es nun nicht.

    Konsultieren wir in dieser Frage mal zwei Quellen, die es doch eigentlich wissen müssten:
    "Darknet (englisch für "Dunkles Netz") beschreibt in der Informatik ein Peer-to-Peer-Overlay-Netzwerk, dessen Teilnehmer ihre Verbindungen untereinander manuell herstellen. Dieses Konzept steht im Gegensatz zu konventionellen Peer-to-Peer-Netzwerken, bei denen zumeist die Verbindungen zu den Clients fremder Personen automatisch und willkürlich initiiert werden. Im Ergebnis bietet ein Darknet ein höheres Maß an Sicherheit, da einem Angreifer der Zugriff auf das Netzwerk nicht ohne weiteres möglich ist - oder er im Idealfall gar nichts von der Existenz des Netzwerks weiß."
    Quelle: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Darknet&oldid=189392332

    Wenn wir jetzt diesen Sprachgebrauch von Wikipedia als korrekt und verbindlich ansehen (wozu es in Übrigen keine Gründe gibt), dann hat ein Darknet folgende Merkmale:
    1. Es ist ein Overlayer, das bedeutet, dass das Darknet auf einen bereits bestehenden Netzwerk aufsetzt und kein neues Protokoll oder dergleichen ist. Die Basis kann dann z. B. UDP oder TCP/IP sein, letzteres mit deutlich höherer Wahrscheinlichkeit.
    2. Es muss ein Peer-to-Peer-Netzwerk sein, das bedeutet, dass die einzelnen Teilnehmer tatsächlich untereinander vernetzt sind, nicht über einen zentralen Server oder eine Infrastruktur.
    3. Die Verbindung wird manuell hergestellt, nicht schon automatisch. Das heißt, der User gibt selbst frei, dass er eine Verbindung mit IP so und so eingehen will.
    4. Der letzte Satz impliziert, dass es sich beim Darknet um eine "closed Community"-Sache handelt, ich muss also schon jemanden kennen, der mich kennt und mich rein lässt, bevor ich überhaupt in dieses Darknet komme, sonst weiß ich im Extremfall nicht mal, dass es existiert. Das Ganze ähnelt also mehr so eine Art "virtuellen Geheimbund" als einer Bibliothek, um eine unpassende Analogie aus dem realen Leben zu wählen.

    Jetzt halten wir diese 4 von mir explizit aufgeführten Kriterien im Hinterkopf und stellen uns die Frage "sind die hidden services von tor eigentlich ein Darnet?"
    Ich denke, man kann diese Frage verneinen, weil tor weder p2p funktioniert (im Gegenteil, da ist eine Art Serverinfrastruktur), noch die Verbindung manuell herstellt, noch eine geschlossene Benutzergruppe kennt, jeder kann auf die hidden services zugreifen. Das Einzige, was stimmt, ist, dass tor auf dem TCP/IP-Protokoll aufsetzt, aber das tun auch diverse Krypto-Messenger, IMs und sogar HTTPS.
    Paradoxerweise könnte aber "Freifunk" oder ähnliche Netzwerke auf dieser Basis als Darknet funktionieren.

    Aber, Wikipedia ist eingestandenermaßen ja nur ein Projekt zum Aufbau einer Enzyklopädie, es als alleinige Quelle zu verwenden daher eventuell keine besonders gute Idee. Daher ziehe ich eine zweite Quelle heran.
    Wer hat denn eine uneinschränkte Autorität über die deutsche Sprache, wer erinnert sich aus der Schulzeit? Richtig, der Duden.
    Dort steht zum Thema "Darknet":
    "Bedeutung besonders gegen Zugriffe von außen gesicherter Bereich des Internets, in dem u. a. illegale Inhalte und Angebote verbreitet werden"
    Quelle: https://www.duden.de/rechtschreibung/Darknet
    Hierzu bitte auch beachten: https://www.duden.de/hilfe/bedeutungen

    Somit ist das Darknet laut Duden ein Bereich des Internets (a), das besonders gegen Zugriffe von außen abgesichert ist (b), in dem sich insbesondere Illegales findet (c).

    Nach dieser Begriffserklärung (von "Definition" möchte ich nicht mal sprechen) ist das tor-Netzwerk ein Darknet. Allerdings sind gemäß dieser möglicherweise auch diverse IMs, verschlüsselte Chats allgemein, eventuell sogar verschlüsselte E-Mails ein Darknet.
    Moment, verschlüsselte E-Mails sollen ein Darknet sein? Spielen wir doch noch mal, wie oben, die Kriterien durch. E-Mails werden heute über das Internet getauscht (a), Verschlüsselung sichert, sofern sie funktioniert, immer gegen Zugriff von außen (b) und natürlich kann man über verschlüsselte E-Mails auch Illegales anbieten (c), es reicht ja schon ein Auszug aus einem urheberrechtlich geschützten Buch ohne die Ausnahmen des Zitatrechts.

    Ich möchte hier auf zwei Punkte besonders Aufmerksam machen: Weder die Wikipedia, noch der Duden setzen in ihrem Verständnis des Wortes "Darknet" zwingend eine Verschlüsselung voraus. Diese ergibt sich zwar impliziert aus der Erklärung, es ist aber nicht zwingend.
    Zudem scheinen beide Definitionen davon auszugehen, dass es sich beim "Darknet" um eine Art Aufstecker auf das normale Internet handelt, der Duden explizit, Wikipedia implizit.
    Das bedeutet, irgendwelche Protokolle, die das Internet umgehen (Bluetooth, Nutzung von Radiowellen oder andere Netzwerke) sind aus der Definition raus, selbst wenn sie per Default Verschlüsselung verwenden.

    Falls der Vorschlag wirklich durchkommt und das "Darknet" oder dessen Nutzung verboten wird, dann muss der Gesetzgeber zunächst definieren, was das oder ein "Darknet" überhaupt ist, sonst würde ein solches Verbot zu massiver Rechtsunsicherheit führen und meines Erachtens damit eventuell sogar solche Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Gesetzesbindung oder Gewaltenteilung unterlaufen.
    Es gibt durchaus Straftatsmerkmale, die an und für sich unklar sind und die erst durch die Auslegung von Gerichten eine Bedeutung bekommen. Klassisches Beispiel ist sicherlich die Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag, aber auch Begriff wie "gefährliches Werkzeug" oder "gefährliche Waffe" sind hier Beispiele.
    Nur drängt sich mir der Verdacht auf, dass im Falle solcher Begriffe wie "Darknet" die Gerichte zu Ergebnissen kommen könnten, die für einen ziemlichen Aufschrei in der IT-Welt sorgen. Beispielsweise wenn jegliche Form der verschlüsselten Kommunikation über das Internet potenziell ein Darknet sein kann oder wenn "Darknet" wirklich nur auf tor angewandt wird und damit das gesamte Konzept illegalisiert wird.

    In jedem Fall muss die Öffentlichkeit dieses Darknetverbot sehr kritisch begleiten. Es steht die Befürchtung im Raum, dass es sich dabei um einen Gummiparagraphen handelt, mit dem beliebige Online-Communities kriminalisiert werden könnten, die ein Behördenleiter oder Minister vom Netz nehmen will. Ich glaube nicht daran, dass das in Deutschland passieren wird, weil die allgemeinen Medien generell zum Thema Internet noch recht naiv sind und nur erkennen werden, dass da irgendwas Böses von der Polizei erwischt wurde. Ob man dabei vielleicht ein ganzes Netzwerk lahmlegt, weil ein paar Leute darin etwas verbotenes getan haben, wird niemand sehen.

    Das Letzte ist natürlich nur eine Befürchtung, was ganz Irrationales, so etwas wird in einem Rechtsstaat schon nicht passieren.

    Gruß,

    der schreibende Leser.

    P.S.: Es fragt sich auch, ob nicht ein Verbot von Darknets mit anderen (Grund-)Rechten wie Meinungsfreiheit, informelle Selbstbestimmung, das Recht sich aus allgemein zugänglichen Quelle zu informieren und so weiter kollidiert.
    P.P.S.: Wieso sollen eigentlich noch gleich Journalisten eine Ausnahme darstellen? Erschließt sich mir nicht ganz.

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