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Unrecht mit Unrecht bekämpfen ?!?!

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  1. Unrecht mit Unrecht bekämpfen ?!?!

    Autor: Denkmaschine 09.10.11 - 02:10

    Die Frage die sich stellt ist, wie dieses Schadprogramm auf die Rechner gelangt. Die zweite Frage ist, wie die Polizei reagieren würde wenn ich so eine Infektion anzeigen würde. Wenn ein derartiger Trojaner auf meinem Rechner platziert würde stellt das ja einen Straftatbestand dar denn dazu müssen die Behörden auf die eine oder andere Weise in die Rechner ihrer Opfer einbrechen. Das schlimmste daran ist aber dass sich hier klar bestätigt, dass der Staat nicht davor zurückschreckt Straftaten zu begehen um Straftaten zu ahnden- irgendetwas läuft hier doch gewaltig schief und es wäre angebracht dass hier möglichst jeder Nutzer der davon betroffen ist auch tatsächlich Strafanzeige stellt um klarzumachen dass das von Bürgerseite in keinster Weise gutgeheissen wird. Leider bestätigt diese News aber nur meinen Verdacht dass der Staat seine Bürger viel stärker überwacht als das bislang zugegeben oder vermutet wurde, ich bin aber davon überzeugt dass die Situation in den USA sogar noch deutlich schlimmer ist.. Ganz klar, der Zweck heiligt die Mittel in keinster Weise, es ist absolut inakzeptabel dass ein Rechtstaat Straftaten begeht um möglicherweise die eine oder andere Straftat aufzuklären- die auch mit legalen Mitteln und entsprechendem Aufwand aufzuklären wäre, das ist einfach eine Riesensauerei!

  2. Re: Unrecht mit Unrecht bekämpfen ?!?!

    Autor: grorg 09.10.11 - 03:31

    Willkommen in der DDR (oder wars die BRD?).

  3. Re: Unrecht mit Unrecht bekämpfen ?!?!

    Autor: Threat-Anzeiger 09.10.11 - 06:03

    Eigentlich stellt bereits die Entwicklung und benutzung derartiger Software einen Straftatsbestand dar.

  4. Re: Unrecht mit Unrecht bekämpfen ?!?!

    Autor: Crass Spektakel 09.10.11 - 11:56

    Kindliche Dummschwatzigkeit ist schon putzig :-) Denn mit einer richterlichen Anordnung ist eine Durchsuchung schon immer legal. Und die Entwicklung von Werkzeugen zur Untersuchung auch.

    Mal ein wenig Staatsbürgerkunde: Alle Macht geht vom Volke aus. Gewalt aber steht nur der Exekutiven zu. Dazu zählt auch die Ermittlungsgewalt.

    Jaja, ich weis, bei euch drüben in Neufünfland hat man euch was vom hakennäsigem Ju... äh, Kapitalistendämon hinter allem erzählt der täglich ein kleines Baby überm Lagerfeuer brät und schmatzend verspeißt.

  5. Re: Unrecht mit Unrecht bekämpfen ?!?!

    Autor: Schnarchnase 09.10.11 - 12:04

    Crass Spektakel schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Denn mit einer richterlichen Anordnung ist eine Durchsuchung schon
    > immer legal. Und die Entwicklung von Werkzeugen zur Untersuchung auch.

    Das sieht das Bundesverfassungsgericht zum Glück anders: [www.bundesverfassungsgericht.de]

    Das betrifft hier erst mal nur NRW, aber das dürfte auch auf allen anderen Bundesländer und auch auf die Bundespolizei übertragbar sein. Weder die Legislative oder Judikative und erst recht nicht die Exekutive hat das Recht die Grundrechte zu verletzen.

  6. Persönliche Verantwortung von Richtern

    Autor: Crass Spektakel 09.10.11 - 12:14

    Dein Link hat aber auch garnüscht nicht mit meiner Aussage zu tun die da lautet "mit richterlicher Anordnung ist eine Durchsuchung schon immer legal".

    Die Frage ob eine richterliche Anordnung wiederum legal erteilt wurde ist eine andere. Andernfalls wäre ja ein Hausmeister der die Polizei in die Wohnung läßt strafrechtlich zu verfolgen wenn die Anordnung illegal war. Aber genau so wäre er zu verfolgen wenn die Anordnung legal wäre aber er die Beamten nicht reinläßt.

    Hier darf man sehr wohl größtmöglichste Transparenz fordern, ich z.B. würde es bevorzugen wenn zwangsweise jede richterliche Anordnung nach einem Jahr zwangsveröffentlich wird, inkl. Untersuchungsergebnissen.

    Auch das andere Thema "Persönliche Verantwortung von Richtern" darf man diskutieren - defakto kann ein deutscher Richter den übelsten Mist verzapfen solange er sich eng an das Gesetz hält / dahinter versteckt. In der USA kann man einen schwachsinnigen Richter aber auch einfach einen ineffizienten Richter sehr wohl seines Amtes entheben, in Deutschland grenzt das an eine Unmöglichkeit. Würde ein Richter seines Amtes enthoben wenn er viele Urteile fällt die später einkassiert werden oder Anordnungen erläßt die nichts bringen dann würde dieser Richter sehr viel sorgfältiger arbeiten.

  7. Re: Unrecht mit Unrecht bekämpfen ?!?!

    Autor: phex 09.10.11 - 12:30

    Crass Spektakel schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Kindliche Dummschwatzigkeit ist schon putzig :-) Denn mit einer
    > richterlichen Anordnung ist eine Durchsuchung schon immer legal. Und die
    > Entwicklung von Werkzeugen zur Untersuchung auch.
    >
    > Mal ein wenig Staatsbürgerkunde: Alle Macht geht vom Volke aus. Gewalt aber
    > steht nur der Exekutiven zu. Dazu zählt auch die Ermittlungsgewalt.
    >
    > Jaja, ich weis, bei euch drüben in Neufünfland hat man euch was vom
    > hakennäsigem Ju... äh, Kapitalistendämon hinter allem erzählt der täglich
    > ein kleines Baby überm Lagerfeuer brät und schmatzend verspeißt.

    Ich kann es nicht anders sagen.
    Hörst Du Dich gern reden, oder was soll das?

    Es geht dem Threadersteller wohl nicht um die Frage der Rechtmäßigkeit einer richterlich angeordneten Untersuchung. Sondern die illegale Verbreitung von schädlicher Spionagesoftware zu Ermittlungszwecken, die in dieser Weise eben kein Richter abgesegnet hat.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 09.10.11 12:31 durch phex.

  8. Re: Persönliche Verantwortung von Richtern

    Autor: Schnarchnase 09.10.11 - 12:46

    Crass Spektakel schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Dein Link hat aber auch garnüscht nicht mit meiner Aussage zu tun die da
    > lautet "mit richterlicher Anordnung ist eine Durchsuchung schon immer
    > legal".

    Genau das widerlegen doch schon die ersten Sätze aus meinem Link. Ein Richtervorbehalt ist grundsätzlich notwendig, aber selbst mit Anordnung darf die Integrität informationstechnischer Systeme nur verletzt werden, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“. Das ist eine erhebliche Einschränkung die weit über eine richterliche Anordnung hinausgeht.

    > Auch das andere Thema "Persönliche Verantwortung von Richtern" darf man
    > diskutieren - defakto kann ein deutscher Richter den übelsten Mist
    > verzapfen solange er sich eng an das Gesetz hält / dahinter versteckt. In
    > der USA kann man einen schwachsinnigen Richter aber auch einfach einen
    > ineffizienten Richter sehr wohl seines Amtes entheben, in Deutschland
    > grenzt das an eine Unmöglichkeit. Würde ein Richter seines Amtes enthoben
    > wenn er viele Urteile fällt die später einkassiert werden oder Anordnungen
    > erläßt die nichts bringen dann würde dieser Richter sehr viel sorgfältiger
    > arbeiten.

    Die Idee finde ich gut, solange ein Richter nur von einem höhergestellten Richter seines Amtes enthoben werden kann.

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