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Rechtliche Situation in Deutschland gegenüber Passanten / anderen Autos?

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  1. Rechtliche Situation in Deutschland gegenüber Passanten / anderen Autos?

    Autor: winsharp93 09.05.17 - 17:45

    Nach den ganzen Diskussionen um Google-Streetview (Häuser müssen auf Wunsch verpixelt werden) und Dashcams (rechtliche Grauzone) - wie sähe das ganze gegenüber den Personen außerhalb des Teslas aus? Werden Gesichter / Nummernschilder grundsätzlich vom Auto vor dem Upload verpixelt?

    Der Absatz zur Privatsphäre im Artikel bezieht sich ja nur auf die Personen *im* Tesla...



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 09.05.17 17:46 durch winsharp93.

  2. Re: Rechtliche Situation in Deutschland gegenüber Passanten / anderen Autos?

    Autor: schap23 09.05.17 - 17:53

    Ich sehe nicht, wie Tesla damit in Deutschland rechtlich durchkommen kann, auch wenn ich die rechtliche Situation in Deutschland nicht befriedigend finde.

    Auch die Nichtzuordenbarkeit ist doch offensichtlich Humbug. Die Umgebung der Videos läßt sich doch relativ einfach rekonstruieren. Und wenn ein Tesla in einen Unfall verwickelt ist und z.B. der Fahrer Fahrerflucht begangen hat, wird zumindest in USA die Polizei sehr schnell Tesla drängen, die entsprechenden Daten rauszurücken.

  3. Re: Rechtliche Situation in Deutschland gegenüber Passanten / anderen Autos?

    Autor: AllDayPiano 09.05.17 - 20:06

    winsharp93 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nach den ganzen Diskussionen um Google-Streetview (Häuser müssen auf Wunsch
    > verpixelt werden) und Dashcams (rechtliche Grauzone) - wie sähe das ganze
    > gegenüber den Personen außerhalb des Teslas aus? Werden Gesichter /
    > Nummernschilder grundsätzlich vom Auto vor dem Upload verpixelt?
    >
    > Der Absatz zur Privatsphäre im Artikel bezieht sich ja nur auf die Personen
    > *im* Tesla...

    Der Betreiber haftet, nicht der Hersteller.

  4. Re: Rechtliche Situation in Deutschland gegenüber Passanten / anderen Autos?

    Autor: xProcyonx 09.05.17 - 21:52

    Das Problem bei Google Maps ist ja, dass ALLE Zugriff auf die Daten haben. Die sind alle öffentlich und jeder kann sie verwenden. Deswegen auch der ganze Aufwand mit dem Verpixeln.
    Ich darf ja auch in der Öffentlichkeit Bilder und Videos anfertigen ohne mir rechtliche Sorgen machen zu müssen, so lange ich diese nicht veröffentliche. Sonst wäre ja jedes Urlaubsfoto problematisch, wenn im Hintergrund Leute vorbeilaufen.
    So lange Tesla nun die Daten komplett im Haus auswertet sollte das doch kein Problem dar stellen.

  5. Re: Rechtliche Situation in Deutschland gegenüber Passanten / anderen Autos?

    Autor: azeu 10.05.17 - 09:05

    Hinzu kommt noch, dass der Tesla seine Kameras nicht so hoch hat wie das Auto von Street Maps. Über einen Zaun kann der Tesla nicht gucken und die Straße ist öffentlich.

    ... OVER ...

  6. Re: Rechtliche Situation in Deutschland gegenüber Passanten / anderen Autos?

    Autor: Niaxa 10.05.17 - 09:40

    Nicht jeder hat eine undurchsichtige 3 Meter Mauer an der Grundstücksgrenze.

  7. Re: Rechtliche Situation in Deutschland gegenüber Passanten / anderen Autos?

    Autor: chefin 10.05.17 - 10:22

    Fassen wir es dochmal in normalem Deutsch zusammen

    Nachdem die Videos hochgeladen wurden, werden sie anonymisiert. Vorher ist das garnicht möglich. Folglich kann es von Behörden zu Kontrollzwecken verboten werden (nur das anonymisieren).

    Datenschutz wird nicht beachtet, da die Kameras ja den öffentlichen Bereich filmen. Lediglich für die Insassen besteht dahin gehend Datenschutz, das es anonymisiert wird und nichts persönliches gefilmt wurde.

    In Zukunft wird es also möglich sein, die Autonummer eines Teslas der entgegen kommt zu notieren und eine Unterlassungserklärung zu fordern. Das wird Lustig.

    Auf der anderen Seite: wie will ein Richter mir die Dashcam verbieten während noch ein tesla auf unseren Strassen fahren darf? Danke der genehmigten Datenweitergabe an Dritte kann sich tesla auch nicht drauf berufen, es ja nicht öffentlich zu machen. Weitergabe IST Veröffentlichen, auch wenn es nur an einen Dritten geht. Und wir reden hier nicht über personengebundene Weitergabe, sondern Firma an Firma. Schon innerhalb Tesla werden es viele Personen anschauen können. Erst recht wenns an Dritte weiter geht. Das als Nicht Öffentlich zu bezeichnen würde auch auf Youtube zutreffen. Ich kenne Milliarden die es nicht schauen können. Eigentlich sind es nur zwei Gruppen die Zugriff haben. Weibliche und männliche Menschen.

  8. Re: Rechtliche Situation in Deutschland gegenüber Passanten / anderen Autos?

    Autor: Jominator 10.05.17 - 11:15

    Schade dass hier kaum Juristen unterwegs sind. Mich würde der rechtliche Aspekt interessieren .

    Sind Dashcams an sich verboten oder nur die durch Dashcams erzeugten Videos als Beweis?
    Soweit ich weiß ist doch das systematische Speichern von Bildmaterial im öffentlichen Raum nur dem Staat gestattet. Aber wie kann es sein das Tesla das dann macht?

  9. Re: Rechtliche Situation in Deutschland gegenüber Passanten / anderen Autos?

    Autor: azeu 10.05.17 - 11:55

    In dem Fall kann man aber nicht nur vom Tesla fotografiert werden sondern von jedem und allen.

    ... OVER ...

  10. Re: Rechtliche Situation in Deutschland gegenüber Passanten / anderen Autos?

    Autor: AllDayPiano 10.05.17 - 12:26

    Jominator schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Schade dass hier kaum Juristen unterwegs sind. Mich würde der rechtliche
    > Aspekt interessieren .
    >
    > Sind Dashcams an sich verboten oder nur die durch Dashcams erzeugten Videos
    > als Beweis?
    > Soweit ich weiß ist doch das systematische Speichern von Bildmaterial im
    > öffentlichen Raum nur dem Staat gestattet. Aber wie kann es sein das Tesla
    > das dann macht?

    Die aktuelle Rechtsprechung lässt sich relativ einfach zusammenfassen: Anlassbezogene Aufnahmen können als Beweis zugelassen werden. Nicht-anlassbezogene Aufnahmen verstoßen gegen die Persönlichkeitsrechte der gefilmten Personen und werden daher vor Gericht als Beweismittel abgelehnt. Eine Ausnahme hiervon gibt es aber: Wenn das öffentliche Interesse überwiegt (z.B. zur Aufklärung eines schweren Vergehens / Straftat), dann können auch nicht-anlassbezogene Aufnahmen als Beweismittel herangezogen werden.

    Es gibt hierfür diverse Fälle:

    a) Ein Mann wird geschnitten, der andere Fahrer beleidigt in. Er startet (zumindest offiziell) jetzt erst die Aufnahme. Durch die vorangegangene Nötigung und der Straßenverkehrsgefährdung überwiegt das Recht auf Erhebung eines Beweismittels dem Persönlichkeitsrecht des anderen Fahrers. Die Kameraaufnahme wurde als Beweismittel zugelassen, der andere Fahrer verurteilt.

    b) Ein Mann filmt ohne Anlass den Straßenverkehr. Ein anderes Auto fuhr mehrfach über rote Ampeln und beging weitere Vergehen. Die Polizei hat die Aufnahme erhalten. Das Gericht ließ die Aufnahme zu, da die Gefährdung durch den ignoranten Fahrer so groß war, dass das öffentliche Interesse überwog.

    c) Ein Mann filmte dauerhaft den Verkehr. Ein Fahrer hinter ihm drängelte und benutzte die Lichthupe und fuhr dicht auf. Das Gericht lehnte das Beweismittel ab, da die Aufnahme nicht anlassbezogen durch das Verhalten des anderen Fahrers gestartet wurde, sondern im laufenden Verkehr mitlief. Der Angeklagte wurde freigesprochen.

    Schlussendlich streiten sich Datenschützer in einem großen Punkt: Darf eine Dashcam mitlaufen, wenn die Aufnahmen ausschließlich zu privaten Zwecken verwendet wird? Die Antwort lautet: Nein. Teilweise geht das wohl so weit, dass bereits dann Bußgelder verhängt wurden, wenn alleine eine solche Kamera im Auto vorzufinden war. Was aus den Fällen aber geworden ist, weiß ich nicht.

    Ein Motorradfahrer jedoch, der eine Helmkamera benutzt, um eine Fahrtaufnahme zu machen, darf nach meinem Kenntnisstand jedoch Filmen, wenn er nicht gegen die Persönlichkeitsrechte Dritter verstößt (z.B. Upload auf Youtube mit erkennbaren Nummernschildern u.d.gl.). Der Anlass ist hier die Dokumentation der Fahrt, nicht die Überwachung.

    Wie Du siehst: Unter Juristen gibt es bisher keine klare Linie. Es gibt einen gewissen Konsens, wann Aufnahmen nicht, und wann sie als Beweismittel verwertet werden dürfen. Ob jedoch, und in welchem Umfang solche Kameras überhaupt eingesetzt werden dürfen, ist bisher absolut unklar.

  11. Re: Rechtliche Situation in Deutschland gegenüber Passanten / anderen Autos?

    Autor: Jominator 10.05.17 - 12:30

    Danke für die Aufklärung.
    Wenn ich das richtig interpretiere scheint sich Tesla hier doch auf dünnes Eis zu begeben.

  12. Re: Rechtliche Situation in Deutschland gegenüber Passanten / anderen Autos?

    Autor: AllDayPiano 10.05.17 - 13:42

    Jominator schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Danke für die Aufklärung.
    > Wenn ich das richtig interpretiere scheint sich Tesla hier doch auf dünnes
    > Eis zu begeben.

    Zumindest in Deutschland würde ich das so ausdrücken.

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