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  5. › Bafa: Elektroautoprämie für Tesla S…

Sehe ich etwas kritisch...

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  1. Sehe ich etwas kritisch...

    Autor: Sharra 18.07.18 - 07:25

    Ja, Tesla scheint hier getrickst zu haben.
    Aber die Leute haben ja scheinbar einen gültigen Förderbescheid bekommen.
    Dass das zuständige Amt hier seine eigenen Richtlinien missachtet, bzw nicht ausreichend geprüft hat, ist erst einmal deren Problem. Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass offizielle Bescheide richtig sind. Wenn sie falsch sind, zu seinen Ungunsten, kann er Beschwerde einlegen. Zu seinen Gunsten, kann rechtens sein.

    Ich gehe mal schwer davon aus, dass hier Einer klagen wird. Und alle anderen sollten die Rückzahlung nur unter Vorbehalt leisten.

    Entweder Behörden lernen endlich, dass sie ihren Job richtig zu machen haben, oder sie tragen die Konsequenzen.

  2. Re: Sehe ich etwas kritisch...

    Autor: Invertiert 18.07.18 - 07:27

    +1

  3. Re: Sehe ich etwas kritisch...

    Autor: Psy2063 18.07.18 - 07:32

    vor allem in anbetracht dessen, dass die Prämie ohnehin extra so gewählt wurde, dass Teslakäufer nicht davon profitieren sollten... Ein gewisses Gleichbehandlungsprinzip sollte hier schon gelten.

  4. Re: Sehe ich etwas kritisch...

    Autor: Niaxa 18.07.18 - 07:42

    Wenn das Finanzamt die zu viel Steuer rückerstattet, ist das Geld dann ganz sicher nicht deins, nur weil die einen Fehler gemacht haben.klar müssen auch Ämter richtig arbeiten. Das Geld ist trotzdem zurückzugeben.

  5. Re: Sehe ich etwas kritisch...

    Autor: Sharra 18.07.18 - 07:47

    Niaxa schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn das Finanzamt die zu viel Steuer rückerstattet, ist das Geld dann ganz
    > sicher nicht deins, nur weil die einen Fehler gemacht haben.klar müssen
    > auch Ämter richtig arbeiten. Das Geld ist trotzdem zurückzugeben.


    Mit dem "ganz sicher" wäre ich vorsichtig. Verjährungsfrist beläuft sich auf genau 5 Jahre, Stichtag Auszahlungszeitpunkt. Und wenn es nicht grade exorbitante, bzw offensichtlich falsche Summen sind, sprich du selbst den Fehler gar nicht bemerkst, musst du das auch nicht melden. Du bist nicht verpflichtet den Bescheid auf Herz und Nieren zu prüfen.

  6. Re: Sehe ich etwas kritisch...

    Autor: SanderK 18.07.18 - 08:35

    Sharra schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ja, Tesla scheint hier getrickst zu haben.
    > Aber die Leute haben ja scheinbar einen gültigen Förderbescheid bekommen.
    > Dass das zuständige Amt hier seine eigenen Richtlinien missachtet, bzw
    > nicht ausreichend geprüft hat, ist erst einmal deren Problem. Der Bürger
    > muss sich darauf verlassen können, dass offizielle Bescheide richtig sind.
    > Wenn sie falsch sind, zu seinen Ungunsten, kann er Beschwerde einlegen. Zu
    > seinen Gunsten, kann rechtens sein.
    >
    > Ich gehe mal schwer davon aus, dass hier Einer klagen wird. Und alle
    > anderen sollten die Rückzahlung nur unter Vorbehalt leisten.
    >
    > Entweder Behörden lernen endlich, dass sie ihren Job richtig zu machen
    > haben, oder sie tragen die Konsequenzen.

    Ja, glaube ich, da hier viele mit Sicherheit gute Anwälte haben werden.
    Fehler im Job passieren, sollten nicht, kann aber vorkommen.
    War der Bescheid unter Vorbehalt?
    Aber auch davon ab..... 74.000 ¤ Auto 4.000 ¤ ersparnis..... beim normalen Autohändler kriegt man mehr % als solches ohne Förderung ^^

  7. Re: Sehe ich etwas kritisch...

    Autor: demon driver 18.07.18 - 08:38

    Sharra schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ja, Tesla scheint hier getrickst zu haben.
    > Aber die Leute haben ja scheinbar einen gültigen Förderbescheid bekommen.
    > Dass das zuständige Amt hier seine eigenen Richtlinien missachtet, bzw
    > nicht ausreichend geprüft hat, ist erst einmal deren Problem. Der Bürger
    > muss sich darauf verlassen können, dass offizielle Bescheide richtig sind.

    Ganz so einfach ist es nicht. Auch von einem "zuständigen Amt" kann grundsätzlich nicht erwartet werden, immer gleich jede Täuschung zu erkennen – jetzt mal unabhängig davon, ob es im diskutierten Fall möglich gewesen wäre. Und grundsätzlich kann sich der Staat, der getäuscht wurde, dabei entgangenes Geld auch innerhalb bestimmter Rahmenbedingungen (Verjährungsfristen etc.) rechtmäßig wieder zurückholen – es ist allenfalls die Frage, inwieweit hier nicht auch der eigentliche Täuscher in die Verpflichtung genommen werden müsste, mithin Tesla.

  8. Re: Sehe ich etwas kritisch...

    Autor: Shred 18.07.18 - 08:44

    demon driver schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > es ist
    > allenfalls die Frage, inwieweit hier nicht auch der eigentliche Täuscher in
    > die Verpflichtung genommen werden müsste, mithin Tesla.

    Die Autokäufer können ja versuchen, Tesla auf Erstattung der verlorenen Prämie zu verklagen.

    Und doch war es bei VW so und ist jetzt auch bei Tesla so: Der Autohersteller schummelt, und bezahlen darf es der dumme Käufer. Gewinner ist der Staat und der Autohersteller. Einfach nur mies...

  9. Re: Sehe ich etwas kritisch...

    Autor: schap23 18.07.18 - 08:47

    Die Käufer konnten das, im Gegensatz zu den Dieselkunden, ohne weiteres erkennen. Man kann sogar sagen, daß sie die Täuschung mit Tesla zusammen ausgeführt haben. Im Prinzip können alle Beteiligten (Tesla, Tesla-Händler, Käufer) froh sein, daß kein Staatsanwalt genug freie Zeit hat, um sie wegen gemeinschaftlichen Betrugs anzuklagen.

    Wenn man einen Vergleich ziehen will, kann man sich die CumEx-Geschäfte anschauen, wo auch versucht wurde, eine Gesetzeslücke auszunutzen. Da es da um größere Beträge ging, endete das vor Gericht. Auch in diesem Fall haben Behörden und insbesondere der Gesetzgeber geschlafen.

  10. Re: Sehe ich etwas kritisch...

    Autor: demon driver 18.07.18 - 08:51

    Shred schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > demon driver schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > > es ist
    > > allenfalls die Frage, inwieweit hier nicht auch der eigentliche Täuscher in
    > > die Verpflichtung genommen werden müsste, mithin Tesla.
    >
    > Die Autokäufer können ja versuchen, Tesla auf Erstattung der verlorenen
    > Prämie zu verklagen.

    Klappt ja vielleicht, abwarten. Schließlich wurden die ja auch getäuscht.

    > Und doch war es bei VW so und ist jetzt auch bei Tesla so: Der
    > Autohersteller schummelt, und bezahlen darf es der dumme Käufer. Gewinner
    > ist der Staat und der Autohersteller. Einfach nur mies...

    Der Staat gewinnt hier gar nichts, er holt sich nur ein paar Geschenke zurück, die er verteilt hatte, und hat dafür nicht unbeträchtlichen Aufwand. Und den zahlen auch die Leute mit, die sich niemals einen Tesla leisten können.

    Bei VW sitzt der Staat natürlich in der Klemme, schließlich lenkt die Industrie überall den Staat und hierzulande ist das in erster Linie die Autoindustrie. Die darf nicht zu sehr verprellt werden...

  11. Re: Sehe ich etwas kritisch...

    Autor: demon driver 18.07.18 - 08:52

    schap23 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Käufer konnten das, im Gegensatz zu den Dieselkunden, ohne weiteres
    > erkennen. Man kann sogar sagen, daß sie die Täuschung mit Tesla zusammen
    > ausgeführt haben

    Ok, so kann man das wohl tatsächlich auch sehen.

  12. Re: Sehe ich etwas kritisch...

    Autor: masel99 18.07.18 - 09:02

    schap23 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Käufer konnten das, im Gegensatz zu den Dieselkunden, ohne weiteres
    > erkennen. Man kann sogar sagen, daß sie die Täuschung mit Tesla zusammen
    > ausgeführt haben.

    Woher soll der Kunde (der einen besser ausgestattetes Model S bestellt) wissen, dass Tesla das Basismodel für <60.000¤ nicht wirklich liefert und somit das Model S die Vergabekriterien nicht erfüllt?

  13. Re: Sehe ich etwas kritisch...

    Autor: Sharra 18.07.18 - 09:04

    masel99 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > schap23 schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Die Käufer konnten das, im Gegensatz zu den Dieselkunden, ohne weiteres
    > > erkennen. Man kann sogar sagen, daß sie die Täuschung mit Tesla zusammen
    > > ausgeführt haben.
    >
    > Woher soll der Kunde (der einen besser ausgestattetes Model S bestellt)
    > wissen, dass Tesla das Basismodel für <60.000¤ nicht wirklich liefert und
    > somit das Model S die Vergabekriterien nicht erfüllt?

    Vor allem, da der Kunde die Daten ja beim Amt eingereicht, und die Förderung bewilligt bekam.

  14. Re: Sehe ich etwas kritisch...

    Autor: masel99 18.07.18 - 09:24

    Sharra schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Vor allem, da der Kunde die Daten ja beim Amt eingereicht, und die
    > Förderung bewilligt bekam.

    Wenn ein Käufer das Basismodel nicht bestellen konnte, daraufhin ein teureres bestellt und den Antrag trotzdem einreicht, könnte man vielleicht schon eine arglistige Täuschung der Behörde (o.ä. nach §48 Abs. 2 VwVfG) herbeiargumentieren? Was seinen Anspruch auf Bestand des Verwaltungsaktes nichtig machen würde.

    Aber bei einem Käufer der von Anfang ein besser ausgestattetes Model bestellen wollte, ist ein eigenes Verschulden imho absurd.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 18.07.18 09:30 durch masel99.

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