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Der Bürger wird pauschal als potentiell kriminell

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  1. Re: Der Bürger wird pauschal als potentiell kriminell

    Autor: Crunchy_Nuts 21.11.18 - 15:42

    Wozu überhaupt noch schreiben, wenn eh nichts kapiert/gelesen wird. *Seufz*

    Nochmal, ein Blitzer erhebt keine Daten, wenn man sich nicht falsch verhält. Ist das soweit klar?


    Wenn Ja: Weiterlesen

    Wenn nein: Nochmal von vorne lesen


    Bei mobilen Blitzern ist das doch normal, dass auch ein "temporäres" Video angefertigt wird.
    Aber es wird "nur" aufbewahrt, wenn man auch gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung verstößt.
    Dient als Beweis, soweit sollte man schon denken können.
    Ist das auch soweit klar?


    Wenn Ja: Weiterlesen

    Wenn nein: Nochmal von vorne lesen


    Worum es aber im Titel aber geht ist, dass eine PERMANENTE Überwachung mit personenbezogenen Daten stattfindet.
    Jedes Auto wird in der Datenbank erfasst und abgefragt.
    Das muss es ja auch, wie soll man sonst wissen, ob derjenige fahren darf, oder nicht.
    (Was ich persönlich auch nicht unterstützen würde.)
    Alles verstanden?

    Wenn Ja: Herzlichen Glückwunsch

    Wenn nein: Nochmal von vorne lesen



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 21.11.18 15:45 durch sfe (Golem.de).

  2. Re: Der Bürger wird pauschal als potentiell kriminell

    Autor: SJ 21.11.18 - 16:20

    Crunchy_Nuts schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wozu überhaupt noch schreiben, wenn eh nichts kapiert/gelesen wird.
    > *Seufz*

    Das denke ich mir bei deinen Antworten auch.

    > Nochmal, ein Blitzer erhebt keine Daten, wenn man sich nicht falsch
    > verhält. Ist das soweit klar?

    Doch, tut er. Um festzustellen ob du dich falsch verhälst, wirst du gemessen. Es werden also Daten erhoben.

    > Bei mobilen Blitzern ist das doch normal, dass auch ein "temporäres" Video
    > angefertigt wird.
    > Aber es wird "nur" aufbewahrt, wenn man auch gegen die
    > Geschwindigkeitsbegrenzung verstößt.
    > Dient als Beweis, soweit sollte man schon denken können.
    > Ist das auch soweit klar?

    Ist bei diesem Gesetzesentwurf nicht anders:

    > (4) Die Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und Absatz 2 sind von der in Absatz 1
    > genannten Behörde unverzüglich zu löschen,
    > 1. sobald feststeht, dass das Fahrzeug berechtigt ist, am Verkehr im Gebiet mit
    > Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten teilzunehmen, oder
    > 2. nach der Übermittlung an die in Absatz 3 genannte, für die Verfolgung von diesbezüglichen
    > Ordnungswidrigkeiten zuständige Verwaltungsbehörde, wenn feststeht, dass das Fahrzeug
    > nicht berechtigt ist, am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder
    > Verkehrsverboten teilzunehmen
    >Alle Daten sind, sofern sie nach den vorgenannten Vorschriften nicht vorher zu löschen sind,
    > spätestens sechs Monate nach ihrer erstmaligen Erhebung zu löschen.

    Der Abgleich Kfz <-> Zulassungsdaten dürfen automatisiert abgerufen werden. Ist kein Verstoss gegeben. Muss sofort gelöscht werden. Wenn ein Verstoss erfolgt ist, müssen die Daten an die zuständige Verwaltungsbehörde weitergereicht werden und dann gelöscht werden Kfz-Erkennungssystem.
    Und in jedem Fall spätestens nach 6 Monaten muss gelöscht werden.

    Auch ein "temporäres" Video wie du es bezeichnest, wird zuerst mal gespeichert.

    Also, gibt da gar keinen Unterschied. Wer mit einem Fhz in diesen Abschnitten unterwegs ist, dass keinem Fahrverbot unterliegt, der wird gleich wieder rausgelöscht. Wer mit einem verbotenen Fhz unterwegs ist, dort wird nach spätestens 6 Monaten gelöscht.



    > Worum es aber im Titel aber geht ist, dass eine PERMANENTE Überwachung mit
    > personenbezogenen Daten stattfindet.
    > Jedes Auto wird in der Datenbank erfasst und abgefragt.

    Ist bei Blitzern und mobilen Blitzern ebenfalls der Fall. Auch dort findet eine permanente Überachung statt mit personenbezogenen Daten. Und nein, in der Datenbank wird nur erfasst, wer verbotenerweise fährt, weil der Entwurf, wie zuvor aufgezeigt, die sofortige Löschung verlangt.

    > Alles verstanden?

    Alles verstanden?

    --
    Wer all meine Fehler findet und die richtig zusammensetzt, erhält die geheime Formel wie man Eisen in Gold umwandeln kann.

  3. Re: Der Bürger wird pauschal als potentiell kriminell

    Autor: Crunchy_Nuts 21.11.18 - 20:00

    SJ schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Ist bei Blitzern und mobilen Blitzern ebenfalls der Fall. Auch dort findet
    > eine permanente Überachung statt mit personenbezogenen Daten. Und nein, in
    > der Datenbank wird nur erfasst, wer verbotenerweise fährt, weil der
    > Entwurf, wie zuvor aufgezeigt, die sofortige Löschung verlangt.
    >


    Denkst Du ernsthaft, stationäre Blitzer knipsen ohne Ausnahme jedes vorbeifahrende Auto...?

    Die Überwachung geschieht vollautomatisch mit Messinstrumenten, die aber nicht permanent ein Foto von jedem schicken wenn man normal fährt...

  4. Re: Der Bürger wird pauschal als potentiell kriminell

    Autor: SJ 21.11.18 - 20:07

    Ebenso wenig senden die Kfz-Scanner ein Foto wenn kein Verstoss vorliegt.

    --
    Wer all meine Fehler findet und die richtig zusammensetzt, erhält die geheime Formel wie man Eisen in Gold umwandeln kann.

  5. Re: Der Bürger wird pauschal als potentiell kriminell

    Autor: Crunchy_Nuts 21.11.18 - 22:03

    SJ schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ebenso wenig senden die Kfz-Scanner ein Foto wenn kein Verstoss vorliegt.


    So ist es.
    Also wovon zum Teufel quatschen wir hier gerade?? :D

  6. Re: Der Bürger wird pauschal als potentiell kriminell

    Autor: Harddrive 22.11.18 - 15:31

    Es geht darum, ob diese Art der Kontrolle mit einem Rechtsstaat vereinbar ist. Denn normalerweise ist es so, dass man so lange unschuldig ist, bis das Gegenteil bewiesen wurde. Hier in diesem Fall der Kontrolle ist man solange schuldig, bis die Unschuld bewiesen wurde.

    Es gibt einen sehr gravierenden Unterschied zwischen dieser Art der Kontrolle und einem Blitzer. Bei einem Blitzer wird VORHER gemessen, ob man zu schnell gefahren ist und erst dann, wenn man zu schnell war und somit eine Straftat begangen hat, wird ein Bild vom Auto und Fahrer gemacht und der Fahrer ermittelt. Bei dieser Kontrolle für Dieselfahrzeuge ZUERST das Fahrzeug und der Fahrer aufgenommen. Direkt im Anschluss werden die Daten des Fahrzeugs und Fahrzeughalters ermittelt. Und erst ZUM SCHLUSS wird geguckt, ob ein Straftatbestand vorliegt. Bei dem Blitzer wird also erst ermittelt, wenn eine Straftat vorliegt. Bei der Dieselkontrolle wird erst einmal davon ausgegangen, dass man SCHULDIG ist und erst dann wird ermittelt, ob man unschuldig ist. Das ist in meinen Augen nicht mit unserem Rechtsstaat vereinbar.

  7. Re: Der Bürger wird pauschal als potentiell kriminell

    Autor: SJ 22.11.18 - 15:39

    Harddrive schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es gibt einen sehr gravierenden Unterschied zwischen dieser Art der
    > Kontrolle und einem Blitzer. Bei einem Blitzer wird VORHER gemessen, ob man
    > zu schnell gefahren ist und erst dann, wenn man zu schnell war und somit
    > eine Straftat begangen hat, wird ein Bild vom Auto und Fahrer gemacht und
    > der Fahrer ermittelt.

    Nicht notwendigerweise.

    > Bei dem Blitzer wird also erst
    > ermittelt, wenn eine Straftat vorliegt. Bei der Dieselkontrolle wird erst
    > einmal davon ausgegangen, dass man SCHULDIG ist und erst dann wird
    > ermittelt, ob man unschuldig ist.

    Da verwechselst du was. Auch bei einem Blitzer wird zuerst ermittelt (=es wird die Geschwindigkeit geprüft) und - gemäss deiner Logik - geht man auch davon aus, dass alle schuldig sind - sonst müsste man ja nicht die Geschwindigkeit messen.

    > Das ist in meinen Augen nicht mit unserem
    > Rechtsstaat vereinbar.

    Wieso nicht? Es soll ja gerade die gesetzliche Grundlage für die Kfz-Erkennung gemacht werden. Genau das ist es doch, was einen Rechtsstaat auszeichnet. In einer demokratisch liegitimiertem Verfahren werden Gesetze gemacht und der Staat hat sich dann an diese Gesetze zu halten. Nur weil du vielleich tmit dem Gesetz nicht einverstanden ist, bedeutet das aber noch lange nicht, dass das mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar ist.

    --
    Wer all meine Fehler findet und die richtig zusammensetzt, erhält die geheime Formel wie man Eisen in Gold umwandeln kann.

  8. Re: Der Bürger wird pauschal als potentiell kriminell

    Autor: Harddrive 22.11.18 - 17:33

    SJ schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Harddrive schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Es gibt einen sehr gravierenden Unterschied zwischen dieser Art der
    > > Kontrolle und einem Blitzer. Bei einem Blitzer wird VORHER gemessen, ob
    > man
    > > zu schnell gefahren ist und erst dann, wenn man zu schnell war und somit
    > > eine Straftat begangen hat, wird ein Bild vom Auto und Fahrer gemacht
    > und
    > > der Fahrer ermittelt.
    >
    > Nicht notwendigerweise.

    Wie denn sonst?

    > > Bei dem Blitzer wird also erst
    > > ermittelt, wenn eine Straftat vorliegt. Bei der Dieselkontrolle wird
    > erst
    > > einmal davon ausgegangen, dass man SCHULDIG ist und erst dann wird
    > > ermittelt, ob man unschuldig ist.
    >
    > Da verwechselst du was. Auch bei einem Blitzer wird zuerst ermittelt (=es
    > wird die Geschwindigkeit geprüft) und - gemäss deiner Logik - geht man auch
    > davon aus, dass alle schuldig sind - sonst müsste man ja nicht die
    > Geschwindigkeit messen.

    Messen und ermitteln sind zwei paar Schuhe. Wenn Du schon alles auf die Goldwaage legen willst, dann fang bitte erstmal bei Dir an.

    > > Das ist in meinen Augen nicht mit unserem
    > > Rechtsstaat vereinbar.
    >
    > Wieso nicht? Es soll ja gerade die gesetzliche Grundlage für die
    > Kfz-Erkennung gemacht werden. Genau das ist es doch, was einen Rechtsstaat
    > auszeichnet. In einer demokratisch liegitimiertem Verfahren werden Gesetze
    > gemacht und der Staat hat sich dann an diese Gesetze zu halten. Nur weil du
    > vielleich tmit dem Gesetz nicht einverstanden ist, bedeutet das aber noch
    > lange nicht, dass das mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar ist.

    Du willst das nicht verstehen oder? Bei dem Blitzer bist du unschuldig bis bei der Messung eine Geschwindigkeitsübertretung festgestellt wurde. Erst dann werden die Personalien ermittelt. Bei dieser neuen Messung bust du zuerst schuldig und es werden direkt deine Personalien ermittelt. Erst Deine Personalien, sprich die Daten von Deinem Fahrzeug können Dich von der Schuld befreien. ein ganz gravierender Unterschied! Und bei unserer Staatsform ist das normal so, dass man unschuldig ist, bis das gegenteil bewiesen wurde. Daher passt diese Messung nicht zu unserer Staatsform. Jetzt verstanden? Wenn nicht, bitte nochmal von vorne lesen!

  9. Re: Der Bürger wird pauschal als potentiell kriminell

    Autor: SJ 22.11.18 - 17:55

    Wenn du den ganzen Thread lesen würdest, wärst du bereits auf diesen Post gestossen.

    Bei Blitzern ist Messen der erste Schritt in den Ermittlungen.

    Du willst das nicht verstehen oder? Bei Blitzern ist jedes Fahrzeug erst mal verdächtig. Deswegen wird ja bei jedem die Geschwindigkeit geprüft. Wäre nicht jedes verdächtig, müssten man ja gar nicht die Geschwindigkeit von allen prüfen. Das halt systemimmanent und nicht anders bei Kfz-Scannern. Da ist - wie eben bei Blitzern auch - erst mal jedes Fahrzeug verdächtig.

    --
    Wer all meine Fehler findet und die richtig zusammensetzt, erhält die geheime Formel wie man Eisen in Gold umwandeln kann.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 22.11.18 17:56 durch SJ.

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