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Aktuelles Urteil für Mieter

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  1. Aktuelles Urteil für Mieter

    Autor: AllDayPiano 02.03.17 - 08:31

    Ein Gericht (ich weiß nicht mehr welches) hatte die Frage zu klären, ob ein Mieter Anspruch auf die Anbringung einer Lademöglichkeit für E-Autos in einer Sammeltiefgarage hat.

    Das Gericht hat die Klage abgewiesen, und die Frage verneint.

    Ob, und in welcher Form Lademöglichkeiten geschaffen werden, fällt unter die Hoheit der Eigentümergemeinschaft - ein Mieter hat keinen Rechtsanspruch.

    So wird das schonmal nichts mit der Energiewende 4.0

  2. Re: Aktuelles Urteil für Mieter

    Autor: notthisname 02.03.17 - 08:36

    Muss man mal ein langes Kabel ziehen. :D

  3. Re: Aktuelles Urteil für Mieter

    Autor: picaschaf 02.03.17 - 08:36

    Was heißt denn Anspruch? Wenn ich mir eine Steckdose setzen möchte muss ich die natürlich auch selbst bezahlen. Ich hab ja auch kein Recht vom Vermieter eine Tankanlage bezahlt zu bekommen.

  4. Re: Aktuelles Urteil für Mieter

    Autor: Sea 02.03.17 - 08:38

    das eine ist das Rechtssystem und das andere politische und/oder wirtschaftliche Interesse. Die haben miteinander glücklicherweise erst mal nichts zu tun.
    Wäre ja auch irgendwie bescheuert. Man hat ja auch nicht seine eigene Zapfsäule in der gemeinschaftlichen Tiefgarage.
    Sollte das Thema irgendwann mal tatsächlich interessant werden, werden sich die Gemeinschaften schon was überlegen, weil sich sonst keiner den Luxus der entsprechenden Garage leisten wollen wird, wenn er seine Karre da nicht aufladen kann.

  5. Re: Aktuelles Urteil für Mieter

    Autor: AllDayPiano 02.03.17 - 08:58

    picaschaf schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Was heißt denn Anspruch? Wenn ich mir eine Steckdose setzen möchte muss ich
    > die natürlich auch selbst bezahlen. Ich hab ja auch kein Recht vom
    > Vermieter eine Tankanlage bezahlt zu bekommen.

    Um das bezahlen geht es hier gar nicht. Die Kosten hätte der Mieter selbst übernommen.

  6. Re: Aktuelles Urteil für Mieter

    Autor: thinksimple 02.03.17 - 09:01

    Es kommt ja auch darauf an welche "Steckdose"man will. Solls eine normale sein ist es weniger das Problem. Solls eine Drehstrmsteckdose sein ist man bei ein paar Nutzern schnell über die Hausanschlussleistung drüber.

    Wenn ein Mensch immer online ist spricht man dann von einer KI?

  7. Re: Aktuelles Urteil für Mieter

    Autor: AllDayPiano 02.03.17 - 09:42

    thinksimple schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es kommt ja auch darauf an welche "Steckdose"man will. Solls eine normale
    > sein ist es weniger das Problem. Solls eine Drehstrmsteckdose sein ist man
    > bei ein paar Nutzern schnell über die Hausanschlussleistung drüber.

    Selbst die normale Steckdose ist ein Problem. 1) läuft der TG-Strom oft über den Gemeinschaftszähler. Wenn da jetzt großer Verbraucher dazukommen muss die Installation aufwändig umgebaut werden und in die Zuleitung der Wohnung umgelegt oder gar ein neuer Zähler angebracht werden.

    2) Wenn es einer hat, hat automatisch JEDER einen Anspruch darauf. Selbst wenn die Hausverwaltung dann nein sagen würde, könnte ein Mieter mit Verweis auf die bestehende Installation des anderen das Recht einklagen.

    Aus diesen Gründen hat das Gericht GEGEN den Kläger entschieden. Meiner Meinung nach ist das ein richtiges Urteil. Aber es wird nicht das letzte dieser Art bleiben. Für TG-Nutzer ist das natürlich ein KO für ein e-Auto.

  8. Re: Aktuelles Urteil für Mieter

    Autor: Trockenobst 02.03.17 - 09:48

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ein Gericht (ich weiß nicht mehr welches) hatte die Frage zu klären, ob ein
    > Mieter Anspruch auf die Anbringung einer Lademöglichkeit für E-Autos in
    > einer Sammeltiefgarage hat.
    > Das Gericht hat die Klage abgewiesen, und die Frage verneint.

    Wenn man schon gegen seine "Vermieter"kollegen klagen muss, ist dort schon Klima kaputt. Die Box an der Wand hätte keine Sau gestört wenn man das richtig verpackt hätte. Außerdem wissen wir nicht, in wie weit die anderen Vermieter einen Wertverlust oder Kosten hätten tragen müssen. Die Welt ist heute kompliziert, und was wie "Ich zahle Alles" anhört ist dann am Ende "Nunja, die 2000¤ pro anderer Nase sehe ich jetzt als Investition".

    Hier am Rand der Großstadt haben zwei von 30 Parkplätzen in der TG einen Carport-Stromanschluss. Kann man sich für etwa einen 1000er von der Stadt legen lassen. Da nervt niemand rum, weil das so designt ist dass es alle anderen nicht stört.

  9. Re: Aktuelles Urteil für Mieter

    Autor: pk_erchner 02.03.17 - 10:02

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ein Gericht (ich weiß nicht mehr welches) hatte die Frage zu klären, ob ein
    > Mieter Anspruch auf die Anbringung einer Lademöglichkeit für E-Autos in
    > einer Sammeltiefgarage hat.
    >
    > Das Gericht hat die Klage abgewiesen, und die Frage verneint.
    >
    > Ob, und in welcher Form Lademöglichkeiten geschaffen werden, fällt unter
    > die Hoheit der Eigentümergemeinschaft - ein Mieter hat keinen
    > Rechtsanspruch.
    >
    > So wird das schonmal nichts mit der Energiewende 4.0

    ein Recht auf Stromtanken im Umkreis von 1-2 km ?

    ja, könnte man ... wenn man wollte

  10. Re: Aktuelles Urteil für Mieter

    Autor: Spaghetticode 02.03.17 - 10:03

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ob, und in welcher Form Lademöglichkeiten geschaffen werden, fällt unter
    > die Hoheit der Eigentümergemeinschaft - ein Mieter hat keinen
    > Rechtsanspruch.

    „Eigentümergemeinschaft“ widerspricht sich mit „Mieter“, eine „Eigentümergemeinschaft“ gibt es bei Häusern mit Eigentumswohnungen, nicht bei Mietwohnungen.

    An dieser Stelle ist der Gesetzgeber gefragt. Er kann festlegen, dass die Eigentümergemeinschaft bzw. der Vermieter eine Elektroautoladestation in der Tiefgarage bzw. auf dem Parkplatz dulden muss, aber die Kosten dafür dem Interessenten auferlegt werden können. So ein Gesetz fände ich sinnvoll; dann müssten auch die Gerichte entsprechend urteilen.

  11. Re: Aktuelles Urteil für Mieter

    Autor: Spaghetticode 02.03.17 - 10:13

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > oder gar ein neuer Zähler angebracht werden.

    Ich würde mal sagen, dass der Einbau eines neuen Zählers kein Problem ist. Notfalls wird er an der Elektroautoladestation montiert.


    > 2) Wenn es einer hat, hat automatisch JEDER einen Anspruch darauf. Selbst
    > wenn die Hausverwaltung dann nein sagen würde, könnte ein Mieter mit
    > Verweis auf die bestehende Installation des anderen das Recht einklagen.

    Ich sehe da kein Problem nicht-technischer Art (es könnte höchstens die Stromleitung zu schwach dimensioniert sein). Was ist genau der Unterschied zwischen einer Ladestation und mehreren Ladestationen in der Tiefgarage/auf dem Parkplatz?

  12. Re: Aktuelles Urteil für Mieter

    Autor: AllDayPiano 02.03.17 - 10:20

    Spaghetticode schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > AllDayPiano schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Ob, und in welcher Form Lademöglichkeiten geschaffen werden, fällt unter
    > > die Hoheit der Eigentümergemeinschaft - ein Mieter hat keinen
    > > Rechtsanspruch.
    >
    > „Eigentümergemeinschaft“ widerspricht sich mit
    > „Mieter“, eine „Eigentümergemeinschaft“ gibt es bei
    > Häusern mit Eigentumswohnungen, nicht bei Mietwohnungen.

    Jede Mietwohnung hat einen Eigentümer.

  13. Re: Aktuelles Urteil für Mieter

    Autor: TrollNo1 02.03.17 - 10:40

    Es gibt auch Mietshäuser, bei denen alle Wohnungen denselben Eigentümer haben. Gibts hier auch, z.B. vom Siedlungswerk.

    Wobei die sich eher weniger sträuben als so Eigentümer, die Rendite wollen aber nie was modernisieren. Die sehen immer nur die Kosten.

  14. Re: Aktuelles Urteil für Mieter

    Autor: Spaghetticode 02.03.17 - 10:42

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Spaghetticode schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
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    > > AllDayPiano schrieb:
    > >
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    >
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    > > > Ob, und in welcher Form Lademöglichkeiten geschaffen werden, fällt
    > unter
    > > > die Hoheit der Eigentümergemeinschaft - ein Mieter hat keinen
    > > > Rechtsanspruch.
    > >
    > > „Eigentümergemeinschaft“ widerspricht sich mit
    > > „Mieter“, eine „Eigentümergemeinschaft“ gibt es
    > bei
    > > Häusern mit Eigentumswohnungen, nicht bei Mietwohnungen.
    >
    > Jede Mietwohnung hat einen Eigentümer.

    In der Regel gehören aber in Mietshäusern alle Wohnungen dem gleichen Eigentümer, es gibt also keine anderen Eigentümer, mit denen sich der Eigentümer einigen müsste.

    Dein angedachtes Beispiel wäre ein Sonderfall, nämlich eine vermietete Eigentumswohnung, weil der Eigentümer die Wohnung nicht selbst nutzt. Nur dann müsste man sich wohl als Mieter zuerst mit dem Eigentümer der eigenen Wohnung auseinandersetzen und dieser dann mit den anderen Eigentümern.

  15. Re: Aktuelles Urteil für Mieter

    Autor: AllDayPiano 02.03.17 - 12:17

    Spaghetticode schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Jede Mietwohnung hat einen Eigentümer.
    >
    > In der Regel gehören aber in Mietshäusern alle Wohnungen dem gleichen
    > Eigentümer,

    Wer sagt das?

    > es gibt also keine anderen Eigentümer, mit denen sich der
    > Eigentümer einigen müsste.

    Das macht juristisch keinen Unterschied.

    > Dein angedachtes Beispiel wäre ein Sonderfall,

    Ich würde wetten, es ist genau umgekehrt.

    Aber das ist vollkommen unerheblich. Meine Aussage ist absolut korrekt und ändert nichts an der Tatsache, dass es für die juristische Bewertung vollkommen unerheblich ist, ob es sich um einen oder um mehrere Eigentümer in einem Objekt handelt.

  16. Re: Aktuelles Urteil für Mieter

    Autor: pk_erchner 02.03.17 - 13:24

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Spaghetticode schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
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    > > AllDayPiano schrieb:
    > >
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    >
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    > > > Ob, und in welcher Form Lademöglichkeiten geschaffen werden, fällt
    > unter
    > > > die Hoheit der Eigentümergemeinschaft - ein Mieter hat keinen
    > > > Rechtsanspruch.
    > >
    > > „Eigentümergemeinschaft“ widerspricht sich mit
    > > „Mieter“, eine „Eigentümergemeinschaft“ gibt es
    > bei
    > > Häusern mit Eigentumswohnungen, nicht bei Mietwohnungen.
    >
    > Jede Mietwohnung hat einen Eigentümer.

    und das sollte ihn/sie warum interessieren ?

  17. Re: Aktuelles Urteil für Mieter

    Autor: AllDayPiano 02.03.17 - 17:30

    pk_erchner schrieb:
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    > AllDayPiano schrieb:
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    > > Spaghetticode schrieb:
    > >
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    > > > AllDayPiano schrieb:
    > > >
    > >
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    >
    > >
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    > > > > Ob, und in welcher Form Lademöglichkeiten geschaffen werden, fällt
    > > unter
    > > > > die Hoheit der Eigentümergemeinschaft - ein Mieter hat keinen
    > > > > Rechtsanspruch.
    > > >
    > > > „Eigentümergemeinschaft“ widerspricht sich mit
    > > > „Mieter“, eine „Eigentümergemeinschaft“ gibt
    > es
    > > bei
    > > > Häusern mit Eigentumswohnungen, nicht bei Mietwohnungen.
    > >
    > > Jede Mietwohnung hat einen Eigentümer.
    >
    > und das sollte ihn/sie warum interessieren ?

    Was ist das für eine komische Frage?

  18. Re: Aktuelles Urteil für Mieter

    Autor: picaschaf 02.03.17 - 22:23

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > picaschaf schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Was heißt denn Anspruch? Wenn ich mir eine Steckdose setzen möchte muss
    > ich
    > > die natürlich auch selbst bezahlen. Ich hab ja auch kein Recht vom
    > > Vermieter eine Tankanlage bezahlt zu bekommen.
    >
    > Um das bezahlen geht es hier gar nicht. Die Kosten hätte der Mieter selbst
    > übernommen.


    Wo ist dann das Problem? Wenn ich Strom an meinem Parkplatz brauche lasse ich ein Kabel von meinem Zähler dorthin legen und wenn ich ausziehe baue ich das wieder zurück. Alles gut.

  19. Re: Aktuelles Urteil für Mieter

    Autor: AllDayPiano 03.03.17 - 14:09

    picaschaf schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > AllDayPiano schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > picaschaf schrieb:
    > >
    > ---------------------------------------------------------------------------
    >
    > > -----
    > > > Was heißt denn Anspruch? Wenn ich mir eine Steckdose setzen möchte
    > muss
    > > ich
    > > > die natürlich auch selbst bezahlen. Ich hab ja auch kein Recht vom
    > > > Vermieter eine Tankanlage bezahlt zu bekommen.
    > >
    > > Um das bezahlen geht es hier gar nicht. Die Kosten hätte der Mieter
    > selbst
    > > übernommen.
    >
    > Wo ist dann das Problem? Wenn ich Strom an meinem Parkplatz brauche lasse
    > ich ein Kabel von meinem Zähler dorthin legen und wenn ich ausziehe baue
    > ich das wieder zurück. Alles gut.

    Du darfst es schlichtweg nicht ohne die Zustimmung des einzelnen, bzw. *aller* Eigentümer. Egal ob Du es zahlst, hinterher zurückbaust, oder Deinem Vermieter schenkst.

    Wenn der Eigentümer / die Eigentümergemeinschaft nein sagt, und sonst niemand sonst einen solchen Anschluss in der Garage hat, dann war's das mit dem Anschluss.

    Wenn Du den Anschluss trotzdem legen solltest, obwohl der/die Eigentümer gesagt hat/haben, dass es nicht erlaubt wird, machst Du dich sogar noch Schadenersatzpflichtig (vgl. BGB - Unerlaubte Handlung).



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 03.03.17 14:10 durch AllDayPiano.

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