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Krank

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  1. Krank

    Autor: Emulex 20.01.21 - 12:13

    Also nichtmal nur Trump, sondern dass ein US-Präsident sowas überhaupt darf.
    Rechtstaatlich gesehen reine Willkür.

  2. Re: Krank

    Autor: Oktavian 20.01.21 - 12:22

    > Also nichtmal nur Trump, sondern dass ein US-Präsident sowas überhaupt
    > darf.

    Das darf unser Bundespräsident genauso wie der Österreichische oder Französische. In Belgien darf es der König, genauso in den Niederlanden, in Luxemburg macht der der Großherzog, in UK die Königin bzw. der Innenminister. In Russland macht es wieder der Präsident.

    > Rechtstaatlich gesehen reine Willkür.

    Die Gnadenbefugnis gibt es in quasi jedem Rechtsstaat und wohl auch in jedem Nicht-Rechtsstaat. Es gibt unter Strafrechts-Theoretikern eine umfangreiche Diskussion darum, aber der Konsenz geht eher in die Richtung, dass es sinnvoll ist.

  3. Re: Krank

    Autor: Max Level 20.01.21 - 12:32

    Emulex schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Also nichtmal nur Trump, sondern dass ein US-Präsident sowas überhaupt
    > darf.
    > Rechtstaatlich gesehen reine Willkür.

    Tatsächlich nicht. Rechtstaat bedeutet erstmal bloß, dass alles, was dort geschieht, irgendwo im Gesetz stehen muss. Mehr nicht. Willkür im US-Strafrecht ist viel eher die Strafen, die durch Richter verhängt werden dürfen, bzw deren Case-Law. Das unterscheidet sich grundlegend von unserem deutschen Rechtssystem. Aber solange im US-Gesetz steht, dass der Präsident begnadigen darf, ist der Akt der Begnadigung selbst keine Willkür. Willkürlich ist natürlich, *wen* er dann begnadigt.

  4. Re: Krank

    Autor: Emulex 20.01.21 - 13:16

    Oktavian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    >
    > Die Gnadenbefugnis gibt es in quasi jedem Rechtsstaat und wohl auch in
    > jedem Nicht-Rechtsstaat. Es gibt unter Strafrechts-Theoretikern eine
    > umfangreiche Diskussion darum, aber der Konsenz geht eher in die Richtung,
    > dass es sinnvoll ist.

    Und was spricht dafür?

    Dagegen spricht eindeutig einer der grundlegendsten Werte: Gleichheit vor dem Gesetz.

  5. Re: Krank

    Autor: Emulex 20.01.21 - 13:19

    Max Level schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Emulex schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Also nichtmal nur Trump, sondern dass ein US-Präsident sowas überhaupt
    > > darf.
    > > Rechtstaatlich gesehen reine Willkür.
    >
    > Tatsächlich nicht. Rechtstaat bedeutet erstmal bloß, dass alles, was dort
    > geschieht, irgendwo im Gesetz stehen muss. Mehr nicht. Willkür im
    > US-Strafrecht ist viel eher die Strafen, die durch Richter verhängt werden
    > dürfen, bzw deren Case-Law. Das unterscheidet sich grundlegend von unserem
    > deutschen Rechtssystem. Aber solange im US-Gesetz steht, dass der Präsident
    > begnadigen darf, ist der Akt der Begnadigung selbst keine Willkür.
    > Willkürlich ist natürlich, *wen* er dann begnadigt.

    Es fehlt eben die Gleichheit vor dem Gesetz - ein Präsident wird sich immer nur der Fälle annehmen, die er kennt oder die zu ihm getragen werden.
    Wohl kaum wird er sich jedes Gnadengesuch durchlesen.

  6. Re: Krank

    Autor: bazoom 20.01.21 - 13:21

    Emulex schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Oktavian schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > >
    > > Die Gnadenbefugnis gibt es in quasi jedem Rechtsstaat und wohl auch in
    > > jedem Nicht-Rechtsstaat. Es gibt unter Strafrechts-Theoretikern eine
    > > umfangreiche Diskussion darum, aber der Konsenz geht eher in die
    > Richtung,
    > > dass es sinnvoll ist.
    >
    > Und was spricht dafür?
    >
    > Dagegen spricht eindeutig einer der grundlegendsten Werte: Gleichheit vor
    > dem Gesetz.

    Exakt.
    Daher würden mich die Grüde dafür auch sehr interessieren ;)

  7. Re: Krank

    Autor: FreiGeistler 20.01.21 - 13:31

    Oktavian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Also nichtmal nur Trump, sondern dass ein US-Präsident sowas überhaupt
    > > darf.
    >
    > Das darf unser Bundespräsident genauso wie der Österreichische oder
    > Französische. In Belgien darf es der König, genauso in den Niederlanden, in
    > Luxemburg macht der der Großherzog, in UK die Königin bzw. der
    > Innenminister. In Russland macht es wieder der Präsident.
    >
    > > Rechtstaatlich gesehen reine Willkür.
    >
    > Die Gnadenbefugnis gibt es in quasi jedem Rechtsstaat und wohl auch in
    > jedem Nicht-Rechtsstaat. Es gibt unter Strafrechts-Theoretikern eine
    > umfangreiche Diskussion darum, aber der Konsenz geht eher in die Richtung,
    > dass es sinnvoll ist.

    Und weshalb? Legislative ist nicht Judikative.

  8. Re: Krank

    Autor: FreiGeistler 20.01.21 - 13:34

    Emulex schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Max Level schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Emulex schrieb:
    > >
    > ---------------------------------------------------------------------------
    >
    > > -----
    > > > Also nichtmal nur Trump, sondern dass ein US-Präsident sowas überhaupt darf.
    > > > Rechtstaatlich gesehen reine Willkür.
    > >
    > > Tatsächlich nicht. Rechtstaat bedeutet erstmal bloß, dass alles, was dort
    > > geschieht, irgendwo im Gesetz stehen muss. Mehr nicht. Willkür im
    > > US-Strafrecht ist viel eher die Strafen, die durch Richter verhängt werden
    > > dürfen, bzw deren Case-Law. Das unterscheidet sich grundlegend von unserem
    > > deutschen Rechtssystem. Aber solange im US-Gesetz steht, dass der Präsident
    > > begnadigen darf, ist der Akt der Begnadigung selbst keine Willkür.
    > > Willkürlich ist natürlich, *wen* er dann begnadigt.
    >
    > Es fehlt eben die Gleichheit vor dem Gesetz - ein Präsident wird sich immer
    > nur der Fälle annehmen, die er kennt oder die zu ihm getragen werden.
    > Wohl kaum wird er sich jedes Gnadengesuch durchlesen.

    Deshalb sollten Präsidenten auch nicht "Chefs" der Parlamentarier sein, ihre Möglichkeiten sehr beschränkt. Zumindest in einer Demokratie.

  9. Re: Krank

    Autor: Trollversteher 20.01.21 - 13:38

    >Es fehlt eben die Gleichheit vor dem Gesetz - ein Präsident wird sich immer nur der Fälle annehmen, die er kennt oder die zu ihm getragen werden.
    >Wohl kaum wird er sich jedes Gnadengesuch durchlesen.

    Andere Präsidenten (wie zB Obama) haben das gemacht - der hat zB vorwiegend Inhaftierte, die wegen leichter bis mittlerer Drogendelikte zu übermäßig hohen Haftstrafen verurteilt wurden (zB Kleindealer, die wegen Besitzes relativ geringer Mengen Kokain 30 Jahre und mehr aufgebrummt bekommen haben ) begndadigt. Einige Trump freundliche User hier haben ja behauptet, Obama habe ebenfalls Freunde oder Bekannte aus seinem engen Umfeld begnadigen lassen, der mehrmals nachgefragte BEweis dafür steht allerdings noch aus...

  10. Re: Krank

    Autor: Emulex 20.01.21 - 13:43

    Trollversteher schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > >Es fehlt eben die Gleichheit vor dem Gesetz - ein Präsident wird sich
    > immer nur der Fälle annehmen, die er kennt oder die zu ihm getragen
    > werden.
    > >Wohl kaum wird er sich jedes Gnadengesuch durchlesen.
    >
    > Andere Präsidenten (wie zB Obama) haben das gemacht - der hat zB vorwiegend
    > Inhaftierte, die wegen leichter bis mittlerer Drogendelikte zu übermäßig
    > hohen Haftstrafen verurteilt wurden (zB Kleindealer, die wegen Besitzes
    > relativ geringer Mengen Kokain 30 Jahre und mehr aufgebrummt bekommen haben
    > ) begndadigt.

    Und wieso hat er nicht lieber versucht diese Strafen-Willkür zu ändern?
    Am Ende hat er sicher auch nicht alles selbst durchgelesen, sondern vorsortieren lassen.
    Und schon in diesem Schritt könnte reine Willkür geherrscht haben.

    Wie man es dreht und wendet, es ist Irrsinn.

  11. Re: Krank

    Autor: Trollversteher 20.01.21 - 13:52

    >Und wieso hat er nicht lieber versucht diese Strafen-Willkür zu ändern?

    zB. weil er die meiste Zeit seiner Amtszeit in keinem der beiden Parlamente eine Mehrheit dafür hatte? Zudem ist es sehr schwierig, als Präsident den Richtern und Staatsanwälten in die Entscheidung über das Strafmaß hineinzureden. Da ist eine nachträgliche Begnadigung doch sehr viel unkomplizierter.

    >Am Ende hat er sicher auch nicht alles selbst durchgelesen, sondern vorsortieren lassen.
    Und schon in diesem Schritt könnte reine Willkür geherrscht haben.

    Das mag sein, wenn man sich die Fälle allerdings ansieht, handelt es sich dabei (zumindest auf den ersten Blick, den ich darauf georfen habe), tatsächlich vorwiegend um Straftöäter, die wegen vergleichsweise harmloser Delikte gigantische Strafen aufgebrummt bekommen hatten...

    >Wie man es dreht und wendet, es ist Irrsinn.

    Vor allem hat Trump gezeigt, wie ein verantwortungsloser und amoralischer Präsident dieses "Instrument der Gnade" für Zwecke missbrauchen kann, für die es niemals gedacht war...

  12. Re: Krank

    Autor: Max Level 20.01.21 - 13:54

    > Es fehlt eben die Gleichheit vor dem Gesetz - ein Präsident wird sich immer
    > nur der Fälle annehmen, die er kennt oder die zu ihm getragen werden.
    > Wohl kaum wird er sich jedes Gnadengesuch durchlesen.

    Das widerspricht sich nicht, wenn im Gesetz steht "Jeder darf ein Gnadengesuch einreichen und der Präsident darf machen, was er will". Bei uns zB gibts ja auch Antragsdelikte, wie Fahrradklau zB. Da wird auch nicht jeder aufgenommene Fall verhandelt.
    Der Punkt ist nicht, dass immer dasselbe passiert, sondern dass die Rahmenbedingungen gleich sind. Mal ganz davon ab, was man von Begnadigungen im Allgemeinen und den konkreten Entscheidungen gerade hält.

  13. Re: Krank

    Autor: prolemiker 20.01.21 - 14:10

    Trollversteher schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Andere Präsidenten (wie zB Obama) haben das gemacht - der hat zB vorwiegend
    > Inhaftierte, die wegen leichter bis mittlerer Drogendelikte zu übermäßig
    > hohen Haftstrafen verurteilt wurden (zB Kleindealer, die wegen Besitzes
    > relativ geringer Mengen Kokain 30 Jahre und mehr aufgebrummt bekommen haben
    > ) begndadigt. Einige Trump freundliche User hier haben ja behauptet, Obama
    > habe ebenfalls Freunde oder Bekannte aus seinem engen Umfeld begnadigen
    > lassen, der mehrmals nachgefragte BEweis dafür steht allerdings noch aus...

    Am prominentesten unter den "Trump freundlichen Users" ist aber wahrscheinlich die Begnadigung von Linda Evans, mitverantwortlich für den Bombenanschlag auf das US Senatsgebäude 1983. Ja, es gab sogar schon Bombenanschläge auf dem Capitol. Sie wurde in einer der letzten Amtshandlungen von Präsident Clinton 2001 begnadigt. Ihre Kollegin, Susan Rosenberg, aus der gleichen M19CO / Weather Underground, wurde ebenfalls 2001 von Clinton begnadigt. Sie ist heute für die "Black Lives Matter" Organisation tätig.

    Obama's Begnadigungen kann man auch auf der Webseite des Justizministeriums nachlesen. U.a. finde ich 25 Kilogram Marijuana im Fall von z.B. Mr Ashbrook nun aber nicht unbegingt ein "Kleindealer"

    Prinzipiell sind Begnadigungen in meinen Augen aber positiv zu sehen, ein Rechtsstaat kann nur wirklich gerecht sein, wenn das Prinzip der Gnade nicht ausgeschlossen bleibt. Freilich führt das aber oft zu Begnadigungen mit einem deutlichen Beigeschmack.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 20.01.21 14:15 durch prolemiker.

  14. Re: Krank

    Autor: Trollversteher 20.01.21 - 14:20

    >Obama's Begnadigungen kann man auch auf der Webseite des Justizministeriums nachlesen. U.a. finde ich 25 Kilogram Marijuana im Fall von z.B. Mr Ashbrook nun aber nicht unbegingt ein "Kleindealer"

    Da Marijuana mittlerweile in vielen Staaten völlig legal ist, und auch 25 Kg jetzt keine Mengen sind, in denen zB das organisierte Verbrechen handelt, kann man das wohl durchaus noch unter "Kleinkriminalität" abstempeln. Fakt ist zumindest, dass Obama da nicht wie Trump, einen Dealer aus dem persönlichen Freundeskreis begnadigt hat.

    >Prinzipiell sind Begnadigungen in meinen Augen aber positiv zu sehen, ein Rechtsstaat kann nur wirklich gerecht sein, wenn das Prinzip der Gnade nicht ausgeschlossen bleibt. Freilich führt das aber oft zu Begnadigungen mit einem deutlichen Beigeschmack.

    Richtig - siehe Obamas Begnadigung von Chelsey Mannings - warum hat Trump nicht Snowden begandadigt? (Bei Assange bin ich mir nicht sicher, ob das so ohne weiteres möglich gewesen wäre, der ist ja weder US Bürger, noch lebt er auf US Territorium).

  15. Re: Krank

    Autor: prolemiker 20.01.21 - 14:28

    Trollversteher schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Da Marijuana mittlerweile in vielen Staaten völlig legal ist, und auch 25
    > Kg jetzt keine Mengen sind, in denen zB das organisierte Verbrechen
    > handelt, kann man das wohl durchaus noch unter "Kleinkriminalität"
    > abstempeln.
    Wohlgemerkt, mit 25 Kg erwischt und verurteilt zu werden, ist noch etwas anderes. In meiner Welt ist das schon deutlich. Soweit mir bekannt, ist ein Besitz in der Grössenordnung immernoch Strafbar, sofern man keine Lizenz zum Anbau oder Handel hat.
    > Fakt ist zumindest, dass Obama da nicht wie Trump, einen Dealer
    > aus dem persönlichen Freundeskreis begnadigt hat.
    Darüber kann ich nicht urteilen, die Liste ist einfach zu lang, um das mal eben zu überprüfen.

    > Richtig - siehe Obamas Begnadigung von Chelsey Mannings - warum hat Trump
    > nicht Snowden begandadigt?
    Weil Trump nur Geschäfte macht, und er niemandem etwas schuldet, der ein Interesse an Snowden's Begnadigung hat. Zudem lebt er jetzt schon auf freiem Fuss in Russland

    > (Bei Assange bin ich mir nicht sicher, ob das so
    > ohne weiteres möglich gewesen wäre, der ist ja weder US Bürger, noch lebt
    > er auf US Territorium).
    Assange hat halt teilweise wirklich Mist gebaut, aber er wurde halt auch noch nicht verurteilt. Präventiv begnadigen wäre noch etwas ... seltsamer.

    EDIT: (typo und) Bei Snowden wie auch Assange gilt zudem, dass es heuchlerisch ist, um Gnade zu bitten, aber nicht bereit zu sein, sich überhaupt erst einmal zu stellen. Das wäre ja kein Gesuch um Gnade sondern um Straffreiheit.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 20.01.21 14:33 durch prolemiker.

  16. Re: Krank

    Autor: Trollversteher 20.01.21 - 14:41

    >Wohlgemerkt, mit 25 Kg erwischt und verurteilt zu werden, ist noch etwas anderes. In meiner Welt ist das schon deutlich. Soweit mir bekannt, ist ein Besitz in der Grössenordnung immernoch Strafbar, sofern man keine Lizenz zum Anbau oder Handel hat.

    Das bestreite ich nicht - allerdings ist das auch alles Andere als ein Schwerverbrechen...

    >Darüber kann ich nicht urteilen, die Liste ist einfach zu lang, um das mal eben zu überprüfen.

    Wenn man (wie andere hier, nicht konkret Du) diese Behauptung aufstellt, sollte man sie aber schon belegen können. Auf den ersten Blick zumindest sehen die alle nicht nach dem gebildeten "upper middel class" Milleu aus, in dem die Obamas sich bewegen...

    >Weil Trump nur Geschäfte macht, und er niemandem etwas schuldet, der ein Interesse an Snowden's Begnadigung hat. Zudem lebt er jetzt schon auf freiem Fuss in Russland

    So wird es wohl so sein, wobei "Freiheit" auch etwas anderes ist, dieses russische Exil hat Snowden sich auf jeden Fall nicht freiwillig ausgesucht, es hat sich damals nur sonst niemand getraut, ihn gegen den Willen der USA aufzunehmen. Der würde ganz sicher auch mal wieder gerne seine Freunde und Familie in der Heimat besuchen wollen.

    >Assange hat halt teilweise wirklich Mist gebaut, aber er wurde halt auch noch nicht verurteilt. Präventiv begnadigen wäre noch etwas ... seltsamer.

    Das stimmt schon - auch das Assange Mist gebaut hat, sehe ich auch so - allerdings halte ich das nicht für *strafbaren* Mist, schon gar nicht, wenn man bedenkt, was ihn in den USA dafür erwartet.

    >EDIT: (typo und) Bei Snowden wie auch Assange gilt zudem, dass es heuchlerisch ist, um Gnade zu bitten, aber nicht bereit zu sein, sich überhaupt erst einmal zu stellen. Das wäre ja kein Gesuch um Gnade sondern um Straffreiheit.

    Naja, also bitte, dass Snowden sich damals erst den schwedischen und dann den englischen Behörden durch Flucht in die Botschaft entzogen hat, kann man sicher noch kritisieren, aber *beide* wussten genau, was sie in einem US Gefängnis in der aufgeheizten Stimmung als "Verräter" und "Volksfeind" zu erwarten hatte - das hat ja selbst die, nicht für ihre besonders US-oppositionelle bekannte, englische Justiz eingesehen. Und ob die beiden ein wirklich faires Verfahren erwartet hätte, ist auch sehr ungewiss.

  17. Re: Krank

    Autor: prolemiker 20.01.21 - 14:57

    Trollversteher schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das bestreite ich nicht - allerdings ist das auch alles Andere als ein
    > Schwerverbrechen...
    Das Gramm "mittelklasse" Gras kostet in Kalifornien zur Zeit um die $13, da sind 25000g entsprechend $325k an Marktwert. Damals waren die Preise wahrscheinlich noch höher.

    > Wenn man (wie andere hier, nicht konkret Du) diese Behauptung aufstellt,
    > sollte man sie aber schon belegen können. Auf den ersten Blick zumindest
    > sehen die alle nicht nach dem gebildeten "upper middel class" Milleu aus,
    > in dem die Obamas sich bewegen...
    Du machst Dich aber genauso schuldig, denn auch Du hast keine Beweise für Deine Aussage. Klarheit hätten wir nur, wenn wir die mehreren tausend (?) Personen durchgingen und uns auf die Zulässigkeit von Indizien verständigen könnten. Von daher ist die ganze Diskussion müssig - ich gebe Dir recht, dass man solche Behauptungen mit Beweisen untermauen muss, aber Du hast hier einen Strohmann aufgebaut, denn soweit ich gesehen habe, hat niemand in diesem Thread die Behauptung aufgestellt. Du hast es nur vorgebracht, weil es Dir dadurch einfach erschien, eine ganze Gruppe zu diskreditieren - wie gerechtfertigt dies auch immer sein möge, in diesem Thread war es genauso unehrlich.

    > So wird es wohl so sein, wobei "Freiheit" auch etwas anderes ist, dieses
    > russische Exil hat Snowden sich auf jeden Fall nicht freiwillig ausgesucht,
    > es hat sich damals nur sonst niemand getraut, ihn gegen den Willen der USA
    > aufzunehmen. Der würde ganz sicher auch mal wieder gerne seine Freunde und
    > Familie in der Heimat besuchen wollen.
    Ein Geheimdienstmitarbeiter, der Zuflucht bei einer feindlich gesinnten Grossmacht gesucht und gefunden hat, ist und bleibt aber auch ein enormes Sicherheitsrisiko.

    > Naja, also bitte, dass Snowden sich damals erst den schwedischen und dann
    > den englischen Behörden durch Flucht in die Botschaft entzogen hat, kann
    > man sicher noch kritisieren, aber *beide* wussten genau, was sie in einem
    > US Gefängnis in der aufgeheizten Stimmung als "Verräter" und "Volksfeind"
    > zu erwarten hatte - das hat ja selbst die, nicht für ihre besonders
    > US-oppositionelle bekannte, englische Justiz eingesehen. Und ob die beiden
    > ein wirklich faires Verfahren erwartet hätte, ist auch sehr ungewiss.
    Ich verstehe das Argument nicht wirklich, so oder so kann man nicht um Gnade bitte, wenn man schon nicht bereit ist, ein Urteil zu akzeptieren - unabhängig davon, wie gerecht das Urteil sei, oder welches Leid man vorher ertragen müsste. Zudem sind dies reine Mutmassungen von Dir. Ja, vielleicht hätte sie Gitmo und Waterboarding erwartet. Vielleicht auch nicht. Sie wollten es nicht riskieren, und haben sich daher (zumindest in meinen Augen) gleichzeitig auch für ein Gnadengesuch disqualifiziert (bis zu dem Zeitpunkt, wo sie vielleicht doch noch verurteilt werden).

  18. Re: Krank

    Autor: Emulex 20.01.21 - 15:16

    prolemiker schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    >
    > Prinzipiell sind Begnadigungen in meinen Augen aber positiv zu sehen, ein
    > Rechtsstaat kann nur wirklich gerecht sein, wenn das Prinzip der Gnade
    > nicht ausgeschlossen bleibt. Freilich führt das aber oft zu Begnadigungen
    > mit einem deutlichen Beigeschmack.

    Es gibt Bewährungsausschüsse für diese "Gnade".
    Wenn eine Einzelperson das entscheidet - auch noch die Strafe einfach ganz ausfallen lässt - ist es Willkür und hat mit Gerechtigkeit überhaupt nichts zu tun.

  19. Re: Krank

    Autor: Solarix 20.01.21 - 15:44

    Emulex schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Max Level schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Emulex schrieb:
    > >
    > ---------------------------------------------------------------------------
    >
    > > -----
    > > > Also nichtmal nur Trump, sondern dass ein US-Präsident sowas überhaupt
    > > > darf.
    > > > Rechtstaatlich gesehen reine Willkür.
    > >
    > > Tatsächlich nicht. Rechtstaat bedeutet erstmal bloß, dass alles, was
    > dort
    > > geschieht, irgendwo im Gesetz stehen muss. Mehr nicht. Willkür im
    > > US-Strafrecht ist viel eher die Strafen, die durch Richter verhängt
    > werden
    > > dürfen, bzw deren Case-Law. Das unterscheidet sich grundlegend von
    > unserem
    > > deutschen Rechtssystem. Aber solange im US-Gesetz steht, dass der
    > Präsident
    > > begnadigen darf, ist der Akt der Begnadigung selbst keine Willkür.
    > > Willkürlich ist natürlich, *wen* er dann begnadigt.
    >
    > Es fehlt eben die Gleichheit vor dem Gesetz - ein Präsident wird sich immer
    > nur der Fälle annehmen, die er kennt oder die zu ihm getragen werden.
    > Wohl kaum wird er sich jedes Gnadengesuch durchlesen.

    Normal haben Präsidenten dafür ein eigenes Team, welches mit dem Justizministerium zusammenarbeitet um Ungerechtigkeiten auszugleichen.
    Trump aber ignoriert die komplett und stellt die Pardons nach Gutdünken aus (oder laut Gerüchten gegen Bezahlung)

  20. Re: Krank

    Autor: Michael H. 20.01.21 - 16:07

    Emulex schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Oktavian schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > >
    > > Die Gnadenbefugnis gibt es in quasi jedem Rechtsstaat und wohl auch in
    > > jedem Nicht-Rechtsstaat. Es gibt unter Strafrechts-Theoretikern eine
    > > umfangreiche Diskussion darum, aber der Konsenz geht eher in die
    > Richtung,
    > > dass es sinnvoll ist.
    >
    > Und was spricht dafür?
    >
    > Dagegen spricht eindeutig einer der grundlegendsten Werte: Gleichheit vor
    > dem Gesetz.

    Jain. Recht ist nicht gleich Gerechtigkeit.
    Außerdem ist das Gesetz auch nicht immer das gelbe vom Ei, da die aktuelle politische Lage und Gesellschaft Anpassungen nötig machen.

    Solche "Begnadigungen" würden aber in erster Linie (meines Erachtens zumindest), Leuten zu gute kommen, die für inzwischen überholte Gesetze verurteilt wurden oder die in letzter Instanz gescheitert sind, weil im amerikanischen Fall, das Rechtssystem ziemlich kaputt ist.
    Um ein krasses Beispiel zu bringen z.B. Verurteilung wg. Homosexualität. War und ist in vielen Ländern noch eine Straftat.
    Meistens erlöschen Haft- oder Todesstrafen nicht einfach, sobald sich das Gesetz ändert.

    Heisst wenn du vor 10 Jahren zu 50 Jahren Knast verurteilt wurdest, weil du etwas getan hast, dass heute einfach keine Straftat mehr ist, da das Gesetz abgeschafft wurde, kommst du nicht automatisch frei. Zu dem Zeitpunkt deiner Verurteilung, war es ja illegal.
    In solchen Fällen kann man sich aber an den Präsidenten wenden um begnadigt zu werden.

    In den USA hat man aber auch noch ein ganz anderes Problem. Die Geschworenengerichte und den Grundsatz "Guilty until proven innocent" - "Schuldig bis zum Beweis der Unschuld".
    Während hier die Unschuldsvermutung gilt, kommste in den USA, wenn du nicht zweifelsfrei deine Unschuld beweisen kannst.
    Ergo ist der Anteil an Unschuldig verurteilten in den USA vergleichsweise ungemein hoch.

    Vor allem trifft der Begriff Rechtsverdreher auch oft voll ins schwarze.
    Aber wie gesagt, sind die Geschworenengerichte auch ein großes Problem. Die Gerichte in den USA sind oft subjektiv und bauen auf Meinungsbildung. Heisst wer die Kollegen da am besten Überzeugen kann, gewinnt. Das hat weder was mit "Recht" noch mit "Gerechtigkeit" zu tun.

    Da werden dann Geschichten von vor 20 Jahren ausgepackt um die "Glaubwürdigkeit" von Zeugen oder des Angeklagten zu diskreditieren wie z.B. "warum sollten wir Herrn XY hier im Zeugenstand glauben, dass er den Täter zur Tatzeit 15km entfernt gesehen haben möchte, dieser wurde vor 10 Jahren wegen diverser Drogendelikte verurteilt und ist auch heute noch ohne Arbeit" bla bla.

    Oder Beweismittel werden nicht zugelassen wegen Verfahrensfehler bei der Einreichung oder Fristen... und diese Beweismittel darf man dann auch nicht erneut verwenden.

    Die Rassismuskarte wird auch ganz oft gespielt... usw..

    Da gilt dann, was die Geschworenen glauben. Egal ob es wahr ist. Und gerade in den USA wo Strafen summiert werden, kann es schon mal vorkommen, dass man Gefängnisstrafen von 150 Jahren und länger erhält.

    Weiss ja nicht was du für ein Gerechtigkeitsverständnis hast. Aber so ne einseitige Betrachtungsweise hat schon was von den Leuten, die nen anständigen Mitarbeiter nicht anstellen oder entlassen, weil Sie herausfinden, dass er vor 20 Jahren mal wegen iwas eingesessen hat ohne nachzufragen wieso überhaupt.

    Noch dazu darf man nicht vergessen, dass es in den USA auch noch die Todesstrafe gibt und hier viele zu unrecht hingerichtet wurden

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