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Die Anwälte wirds freuen

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  1. Die Anwälte wirds freuen

    Autor: Sonnenschein 15.01.20 - 08:21

    Wenn ich das so lese, dann enthält die Vorlage ganz viel Zündstoff. Die Anwälte wird das auf jeden Fall freuen...

  2. Re: Die Anwälte wirds freuen

    Autor: sw2090 15.01.20 - 08:49

    Zumal - wenn man de Artikel glauben darf - angeblich das auch für Mieter gilt, dann aber immernur von Wohnungseigentümer geredet wird.
    Bei Mietwohnungen ist das aber der Vermieter. Hat der Mieter nun Anspruch oder nicht? Und was passiert hier mit den Kosten?

    Und was ist eigentlich wenn Garage oder Parkplatz nicht Teil des Mietvertrages sind, der Mieter aber ein Nutzungsrecht eingeräumt bekommen hat?

  3. Re: Die Anwälte wirds freuen

    Autor: Sonnenschein 15.01.20 - 08:52

    Ich hatte das mit den Mietern zuerst auch übersehen, aber schau dir den verlinkten Entwuf an:

    "Artikel 2
    Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Januar 2019 (BGBl. I S. 54) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
    1. § 554 wird wie folgt gefasst:
    㤠554
    Barrierereduzierung, E-Mobilität und Einbruchsschutz
    (1) Der Mieter kann verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderung, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge oder dem Einbruchsschutz dienen.
    (2) Der Anspruch besteht nicht, wenn die bauliche Veränderung dem Vermieter auch unter Würdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden kann. Bei
    - 19 -
    der Abwägung sind auch die Interessen anderer Nutzer in dem Gebäude und die Belange des Klimaschutzes zu berücksichtigen.
    (3) Der Mieter kann sich im Zusammenhang mit der baulichen Veränderung zur Leistung einer besonderen Sicherheit verpflichten; § 551 Absatz 3 gilt entsprechend.
    (4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 bis 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.“
    2. § 554a wird aufgehoben.
    3. § 556a wird wie folgt geändert:
    a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
    „(3) Ist Wohnungseigentum vermietet und haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten abweichend von Absatz 1 nach dem für die Verteilung zwischen den Wohnungseigentümern geltenden Maßstab umzulegen. Widerspricht der Maßstab billigem Ermessen, ist nach Absatz 1 umzulegen.“
    b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
    4. In § 578 Absatz 1 wird die Angabe „§§ 550“ durch die Angabe „§§ 550, 554“ ersetzt. "

  4. Re: Die Anwälte wirds freuen

    Autor: chefin 15.01.20 - 11:57

    sw2090 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Zumal - wenn man de Artikel glauben darf - angeblich das auch für Mieter
    > gilt, dann aber immernur von Wohnungseigentümer geredet wird.
    > Bei Mietwohnungen ist das aber der Vermieter. Hat der Mieter nun Anspruch
    > oder nicht? Und was passiert hier mit den Kosten?
    >
    > Und was ist eigentlich wenn Garage oder Parkplatz nicht Teil des
    > Mietvertrages sind, der Mieter aber ein Nutzungsrecht eingeräumt bekommen
    > hat?

    Bisher ist es so: wenn ein Objekt mehreren Besitzern gehört, muss man zwei Hürden überwinden. Den Vermieter überzeugen, der wiederum muss die Besitzergemeinschaft überzeugen. Nun sind die Vorgaben so, das keiner NEIN sagen darf. Weder die Gemeinschaft, noch der einzelne. War gerne genutzt worden um das auszuhebeln. Man sagt dem Mieter: aber ja, gerne ich werde das in der nächsten Versammlung beantragen. In der Versammlung fragt man dann vorher in die Runde, ob sie den Antrag ablehnen könnten. So ist der Vermieter nicht der Böse, er hat es ja erlauben wollen. Die Bösen sind die anderen, die man nicht kennt oder nie zu Gesicht bekommt.

    Aber seien wir mal realistisch, das wird kaum Lademöglichkeiten bringen. Mieter scheuen das Geld, das sie da in den Sand setzen. Eigenbewohnter Wohnraum in einer Gemeinschaft muss permanent Kompromisse schliessen. Man ist drauf angewiesen, das man sich die anderen nicht verärgert. Seine gesetzlichen Rechte wahrnehmen führt dazu, das man eine Steckdose setzen kann, aber in Zukunft die Satellitenschüssel nicht mehr am Balkon, sondern irgendwo oben auf dem Dach, 3 Stockwerke UP-Leitungen verlegen und 10.000 Euro Zusatzkosten hat. Oder irgendeine andere Massnahme die man benötigt und wo man auf den Good Will angewiesen ist, abgelehnt werden.

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