Erstmal keine Panik...

[TheDevilsLettuce]

...der "neue" Haushalt ist wohl wegen einiger "Sparideen" wieder verfassungswidrig und muss erneut geändert werden.

[Schattenwerk]

Quelle?

[43rtgfj5]

Schattenwerk schrieb:
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> Quelle?


https://www.deutschlandfunk.de/cdu-droht-mit-verfassungsklage-falls-die-koalition-auch-fuer-2024-notlage-ausruft-100.html

[m4mpf]

TheDevilsLettuce schrieb:
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> ...der "neue" Haushalt ist wohl wegen einiger "Sparideen" wieder
> verfassungswidrig und muss erneut geändert werden.

Ja, und? Dann kommt es noch schlimmer.

Geld für Bauern + Mütterrente ist dann da, aber Forschung Fehlanzeige. Supi.

[norodondt]

Die gleiche CDU die die Schuldenbremse erst installiert , jahrelang getrickst hat und jetzt alle anpisst

[Lejan]

norodondt schrieb:
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> Die gleiche CDU die die Schuldenbremse erst installiert , jahrelang
> getrickst hat und jetzt alle anpisst

Bin auch kein Freund der CDU, aber ohne Zustimmung der SPD hätte die Schuldenbremse seinerzeit nicht im Grundgesetz verankert werden können. Zweidrittelmehrheit und so ...

'Die Geister, die ich rief …', gilt also immer für beide dieser Parteien!

[486dx4-160]

m4mpf schrieb:
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> TheDevilsLettuce schrieb:
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> > ...der "neue" Haushalt ist wohl wegen einiger "Sparideen" wieder
> > verfassungswidrig und muss erneut geändert werden.
>
> Ja, und? Dann kommt es noch schlimmer.
>
> Geld für Bauern + Mütterrente ist dann da, aber Forschung Fehlanzeige.
> Supi.

Es ist genügend Geld da. Mehr als genügend, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen (bzw. zunächst fit für die Gegenwart, siehe Investitionsstau). Man muss nicht mal bei den unteren Einkommen kürzen, das von Oma geerbte Häuschen abgeben oder Arme unter's Existenzminimum kürzen.

https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/superreiche-vermoegen-deutschland-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/kommunen-steueroasen-steuerhinterziehung-101.html
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuern-unternehmen-vermoegen-tricks-folgen-deutschland-1.6061025?reduced=true

[AllDayPiano]

Zusammen mit der gleichen SPD, die bei den damals schon rechtlich fraglichen Vorgehen die Füße still gehalten hat, um eine zukünftige Koalition nicht zu gefährden.

Die SPD ist schon lange kaum besser, als die CDU.

[Mafjol]

AllDayPiano schrieb:
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> Zusammen mit der gleichen SPD, die bei den damals schon rechtlich
> fraglichen Vorgehen die Füße still gehalten hat, um eine zukünftige
> Koalition nicht zu gefährden.
>
> Die SPD ist schon lange kaum besser, als die CDU.


Keine Partei ist das