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Und wer sich ein gebrauchtes KFZ kauft?

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  1. Und wer sich ein gebrauchtes KFZ kauft?

    Autor: froodle59 24.02.16 - 21:55

    Hat der auch die Nutzungsbedingungen unterschrieben ? Oder wird hier zu Unrecht ausgeforscht ??

  2. Re: Und wer sich ein gebrauchtes KFZ kauft?

    Autor: chefin 25.02.16 - 09:39

    Genau da wird es richtig gut knallen. Sobald ein Fahrzeug als Gebrauchter weiter geht, hat BMW keinen Vertrag mehr. Zwar wird man dem Erstbesitzer wohl ins Pflichtenheft schreiben, das er seine Rechte und Pflichten mitverkaufen muss und das auch protokollieren soll. Wenn er es nicht macht, wird man ihm allenfalls Vertragsverletzung ankreiden können, welcher eine Vertragskündigung zur Folge hätte...eines Vertrages der schon gekündigt wurde mit dem Autoverkauf.

    Vermutlich werden sie den Zweitbesitzer nun mit irgendwelchen Mehrwertgeschichten ködern. Diebstahlschutzüberwachung kostenfrei, verbilligter Service usw.

    Das wird also heftige Streits vor Gericht zur Folge haben. Erst dann wissen wir was Sache ist. Das Schöne dran, diese Technik kommt zuerst in teure Autos und diese Erstbesitzer haben in der Regel auch das Geld für Klagen. Auch Zweitbesitzer dürften noch zur oberen Mittelschicht gehören mit einigen Ausnahmen. Bis es dort ankommt, wo man sich Klagen nicht mehr so richtig leisten kann, ist wohl auch alles geklärt.

  3. Re: Und wer sich ein gebrauchtes KFZ kauft?

    Autor: AllDayPiano 25.02.16 - 09:44

    chefin schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Genau da wird es richtig gut knallen. Sobald ein Fahrzeug als Gebrauchter
    > weiter geht, hat BMW keinen Vertrag mehr. Zwar wird man dem Erstbesitzer
    > wohl ins Pflichtenheft schreiben, das er seine Rechte und Pflichten
    > mitverkaufen muss und das auch protokollieren soll.

    Solche Klauseln sind unwirksam. Und selbst wenn der Verkäufer den Käufer darauf hinweist, muss der Vertrag zwischen Zweitbesitzer und BMW geschlossen werden. Ein Rechtsverhältnis über den Erstbesitzer besteht nicht.

  4. Re: Und wer sich ein gebrauchtes KFZ kauft?

    Autor: chefin 25.02.16 - 09:57

    Sittenwidrig ist sowas nicht. Aber eben nicht durchsetzbar in diesem Bereich. Aber im Waffenrecht gibt es solche Auslegungen. Du darfst eine Waffe nicht einfach weiter verkaufen. Du musst prüfen ob der Käufer eine Legitimation hat. Gelten für diese Waffe Sonderregeln (zb haben automatische Waffen bestimmte zusätzliche Verpflichtungen) muss der Käufer diese Sonderregeln akzeptieren sonst darf nicht verkauft werden.

    Also geben tut es solche Konstrukte durchaus, in diesem Fall aus Gründen der Sicherheit. Und da liegt dann auch der Punkt an dem ein Autokonzern auf den Gedanken kommen könnte, aufgrund von Sicherheit zu verlangen das die Datenerhebungsfreigabe an den Nachfolger durchgereicht werden muss.

    Hier ist man als Laie überfordert, weil ich nicht abschätzen kann ob unsere vorhandenen Gesetze unter dem Aspekt der Sicherheit und des Personenschutzes solch ein Vorgehen möglich machen oder nicht. Vertragsrechtlich dürfte es wohl mangels Sanktionen nicht so einfach gehen. Aber es könnte sein, das man aufgrund von Gesetzen gezwungen wird, etwas vorhandenes auch zu benutzen. So wie man alle vorhandenen Lampen betriebsbereit halten muss. Auch die zusätzlichen, die optional sind. zB Nebellicht. Optional, nicht immer vorhanden, aber wo es montiert ist muss es auch funktionieren. Defektes Leuchtmittel muss ersetzt werden. Obwohl andere es garnicht haben und ich es dann auch einfach auslassen könnte. Diese Auslegung wird nicht akzeptiert.

    Ist manchmal sehr komisch wie die Gesetze ausgelegt werden.

  5. Re: Und wer sich ein gebrauchtes KFZ kauft?

    Autor: AllDayPiano 25.02.16 - 12:29

    @Chefin: Das Beispiel mit den Waffen hingt aber, da die Sanktionen hier ganz klar strafrechtlich sind. Von der Strafsache bleibt der zivilrechtlich geschlossene Kaufvertrag aber unberührt. Nur darf der Käufer selbst halt auch keine Waffe besitzen, wenn er keine Befähigung nachweisen kann. Der Verkäufer ist dennoch zu Schadenersatz aus der Nichteinhaltung des Kaufvertrages verpflichtet.

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