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Patent EP 1177529 B1

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  1. Patent EP 1177529 B1

    Autor: Quantium40 21.07.16 - 12:07

    Dieses Patent sieht für mich verdammt nach einem Verstoß gegen Artikel 52 Absatz 2 des Europäisches Patentübereinkommen aus.
    Das Problem ist an der Stelle natürlich wieder mal, dass die Patentämter inzwischen anscheinend alles durchwinken, solange sie damit Gebühren einnehmen können.

    > https://www.google.de/patents/EP1177529B1?cl=en&dq=Genicap&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjzhKqDpoTOAhXDOBQKHS0cDCUQ6AEIODAD



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 21.07.16 12:08 durch Quantium40.

  2. Re: Patent EP 1177529 B1

    Autor: Didatus 21.07.16 - 12:17

    Zum einen trifft keine der Kriterien aus Art 52 Absatz 2 Unterabschnitt a bis d in Gänze und alleinig auf das Patent zu und des weiteren ist in diesem Falle Absatz 2 aufgrund Absatz 3 zu ignorieren.

  3. Re: Patent EP 1177529 B1

    Autor: itza 21.07.16 - 12:35

    Kannst du das bitte näher ausführen? Dafür wäre ich dankbar, denn ich hab da gerade ein kleines Verständnisproblem.

    Ich meine ich bin auf jeden Fall ein Laie sowohl was die Formel angeht, als auch bei juristischen Formulierungen. Ich sehe aber bei der Formel in Bezug auf Absatz zwei eigentlich a-c erfüllt und kann jetzt nicht ganz verstehen wie da Absatz 3 dagegen spricht.

  4. War ja klar....

    Autor: FaLLoC 22.07.16 - 13:38

    Quantium40 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Dieses Patent sieht für mich verdammt nach einem Verstoß gegen Artikel 52
    > Absatz 2 des Europäisches Patentübereinkommen aus.
    > Das Problem ist an der Stelle natürlich wieder mal, dass die Patentämter
    > inzwischen anscheinend alles durchwinken, solange sie damit Gebühren
    > einnehmen können.

    ...dass hier wieder ein paar Patentrechtsexperten unterwegs sind, die sich besser auskennen als die Patentämter. Und das - wie üblich - mit einem unspezifizierten Verweis auf Art. 52 II EPÜ ohne auch nur jeglichen Versuch einer Substantiierung. Wie denn auch? Was denn genau an Art. 52 II EPÜ passt denn angeblich nicht? Vorallem unter Berücksichtigung von Art 52 III EPÜ?

    Na, dann mach ich mal deinen Job:
    "Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:
    a) Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; "


    Passt nicht. Hier gehts um eine Implementierung der Formel. Falls dir aufgefallen ist, stehen da noch ein paar Worte drumrum um die Formel im Anspruch. Und ja, die sind relevant.

    "b) ästhetische Formschöpfungen;"

    Passt nicht. Wer wissen will, was damit gemeint ist, werfe einen Blick ins Designregister.

    "c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; "

    Dass es Art 52 III EPÜ gibt, sollte inzwischen auch jedem Hobbypatentrechtsexperten klar sein. Und beansprucht ist nunmal kein Programm "als solches", sondern ein Verfahren zur Herstellung einer Ausführungsumgebung eines entsprechenden Programms. Und ja, das IST etwas anderes. Und ja, für GENAU DIESE Differenzierung und Klarstellung gibt es Art. 52 III EPÜ. Das wird von Fachaußenseitern gerne anders gesehen, von Leuten, die sich in der Materie auskennen (Einschließlich Gesetzgebung und Rechtsprechung) in aller Regel jedoch nicht.

    "d) die Wiedergabe von Informationen. "

    Auch diese ist nicht "als solche" beansprucht, sondern nur mittelbar Ergebnis des beanspruchten Verfahrens zur Herstellung der Ausführungsumgebung eines entsprechenden Programms.

    Und nein, für einen Patentierungsausschluss ist es nicht relevant, dass ein Anspruchsgegenstand Einzelbestandteile gemäß Art 52 II a)-d) beinhaltet oder mittelbar zum Ergebnis hat, sondern dass er nichts anderes beinhaltet.

    --
    FaLLoC



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 22.07.16 13:53 durch FaLLoC.

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