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Kann der Senat den Notstand erklären?

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  1. Kann der Senat den Notstand erklären?

    Autor: Sharra 16.05.19 - 13:21

    Dann sollte er das ganz schnell tun. So ein Präsident ist tatsächlich ein Notstand. Im Gegensatz zu den Notständen die der Clown, der sich als Präsident ausgibt, ausruft.

  2. Re: Kann der Senat den Notstand erklären?

    Autor: lear 16.05.19 - 17:34

    Der Senat kann ihn im Impeachmentverfahren verurteilen. Dann muß er gehen.
    Chancen, daß der rep. Senat das macht: Nullkommanochweniger.

    Trump geht, wenn die Amis ihn 2020 abwählen. *Falls* dann noch gewählt werden darf. Und akzeptieren wird er das Ergebnis auf keinen Fall - hat er letztes mal ja schon angekündigt und neuerlich bekräftigt. Ab dem Moment herrscht in den USA Bügerkrieg. Chancen dafür: > 80%

  3. Re: Kann der Senat den Notstand erklären?

    Autor: gadthrawn 16.05.19 - 17:48

    lear schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Der Senat kann ihn im Impeachmentverfahren verurteilen. Dann muß er gehen.
    > Chancen, daß der rep. Senat das macht: Nullkommanochweniger.
    >
    > Trump geht, wenn die Amis ihn 2020 abwählen.

    FALLS nicht wenn.

    Die Medien mögen dir da ein blödes Bild vermitteln, aber Trump ist nicht so unbeliebt. Und tut tatsächlich was er versprochen hat (so blöd das versprochene auch war).

    Amis mögen große Show. da wäre eher Merkel geflogen, da zu langweilig.

    Übrigens verglichen mit Obama
    - weniger Krieg
    - weniger Notstandsgesetze pro Jahr
    - niedrigste Arbeitslosenquote seit über 10 Jahren (und die Berechnung hat sich nicht geändert, die unter Obama genauso unrealistisch wie heute)
    - diplomatischer Kontakt mit Ländern unter denen es Obama keinen gab.

    Auch wenn man sich bei seinen Äußerungen an den Kopf greifen mag und etliches absurd ist. Ist das für Amerikaner wirklich ein schlechter Präsident?

  4. Re: Kann der Senat den Notstand erklären?

    Autor: lear 16.05.19 - 18:29

    Trump hat eine boomende Wirtschaft geerbt und den Großteil der bisherigen Amtszeit mit rep. Kongreß verbracht (Obama hat erst angefangen Dekrete zu unterschreiben, als McConnel in Fundamentalopposition getreten ist)
    Ich weiß nicht, wie Du auf bessere dipl. Kontakte kommst (NK?) aber Trump hat für die viele Staaten (nach ü+ber zwei Jahren!) noch nicht mal Diplomaten nominiert.

    Und was die Kriege angeht: Trump hat glückllicherweise über den Zusammenbruch von ISIS präsidiert. Das wars. Die Situation in Syrien ist immer noch ungeklärt.
    Er hat das verm. beschleunigt, indem er den Militärs mehr Spielraum gelassen hat (die Konsequenzen werden wir erst später bewerten können) - maW. seine Leistung war es, mehr Golf zu spielen.
    Dafür bringt sich Bolton schonmal in Stellung und ich bezweifele, daß Trump weiß wie weit er gehen kann, ohne (versehentlich) einen Krieg zu provozieren. Und Bolton *will* die Kriege gegen Iran und Nordkorea provozieren und er hat > 20 Jahre daran gearbeitet.

    Trump hat mit dem Klan eine sehr harte Basis. Das stimmt. Aber eine Sieg-Koalition hat er nicht mehr und noch weniger, wenn seine wirre Wirtschaftspolitik so richtig durchschlägt bzw. die Leute merken, daß ihre Jobs dann doch nicht zurückkommen.
    Historisch ist niemals ein Präsident mit Gegner aus der eigenen Partei wiedergewählt worden. Trump hat jetzt schon einen und ich erwarte, daß da noch ein oder zwei dazu kommen.
    Und: 2016 hat nicht Trump gewonnen, sondern Hillary verloren. Ich denke nicht, daß die Demokraten diesmal groß Schwierigkeiten haben werden, ihre Basis zu mobilisieren.

  5. Re: Kann der Senat den Notstand erklären?

    Autor: Sharra 17.05.19 - 05:27

    Das Problem bei deiner Aufzählung ist aber leider:
    Er hat nur bisher keinen Kriegsgrund gefunden. Beim Iran ist er aber immerhin kurz davor.
    Und die Arbeitslosenquote ist in keinem Fall Trumps verdienst. Sowas entwickelt sich immer über mehrere Jahre. Der derzeitige Zustand ist immer noch Obamas Politik geschuldet, während die Experten davon ausgehen, dass gerade Trumps Politik das in den nächsten 1-2 Jahren zunichte machen wird.

    Und der diplomatische Kontakt mit z.B. Nordkorea ist auch nicht sein Verdienst, der ging von Korea aus. Böse Zungen vermuten auch, dass es gerade unter Trump passierte, weil man sich ausrechnete, dass man ihn am ehesten über den Tisch ziehen kann.
    Dafür bricht die Beziehung zu Kuba wieder massivst ein, wo man gerade massive Verbesserungen erzielt hatte.

  6. Re: Kann der Senat den Notstand erklären?

    Autor: elidor 17.05.19 - 09:00

    lear schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Trump hat eine boomende Wirtschaft geerbt und den Großteil der bisherigen
    > Amtszeit mit rep. Kongreß verbracht (Obama hat erst angefangen Dekrete zu
    > unterschreiben, als McConnel in Fundamentalopposition getreten ist)

    Obama hat über 250 Dekrete unterschrieben. Zugegeben, deutlich weniger, als die meisten Präsidenten in den letzten 100 Jahren, aber wenig ist das nicht...

  7. Re: Kann der Senat den Notstand erklären?

    Autor: der_wahre_hannes 17.05.19 - 09:04

    gadthrawn schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Und tut tatsächlich was er versprochen hat (so blöd das versprochene auch war).

    Außer natürlich eine Mauer zu bauen, den IS "in die Steinzeit zurückzubomben", ein besseres Gesundheitssystem durchzusetzen, seine Steuererklärung zu veröffentlichen, weniger Golf zu spielen,... aber wer wird denn schon kleinlich sein wollen.

    > Übrigens verglichen mit Obama
    > - weniger Krieg
    Handelskriege nicht vergessen

    > - niedrigste Arbeitslosenquote seit über 10 Jahren (und die Berechnung hat
    > sich nicht geändert, die unter Obama genauso unrealistisch wie heute)
    Thanks Obama!

    > - diplomatischer Kontakt mit Ländern unter denen es Obama keinen gab.
    Dafür aber keinen diplomatischen Kontakt mehr mit Ländern, den es vorher unter Obama gab.

    > Ist das für Amerikaner wirklich ein schlechter Präsident?

    Er hat die niedrigsten Zustimmungswerte aller US-Präsidenten. Also...

  8. Re: Kann der Senat den Notstand erklären?

    Autor: happymeal 17.05.19 - 09:27

    gadthrawn schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Übrigens verglichen mit Obama
    > - weniger Notstandsgesetze pro Jahr

    Sicher? Obama kommt in acht Jahren Amtszeit auf 276 Executive Orders, Trump bisher auf 110.

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