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  5. › Gerichtsentscheidung: Telekom verstößt…

Sonderkündigungsrecht!

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  1. Sonderkündigungsrecht!

    Autor: NobodZ 21.11.18 - 01:19

    Ideale Gelegenheit wieder Mal den einen oder anderen aus dem Telekom Mobilfunk Vertrag zu verhelfen, sobald Stream On als Vertragsbestandteil "rückabgewickelt" wird.

    Der Vectoring affine Konzern beweißt wieder einmal, davon überzeugt zu sein im Rechtsfreien Raum zu agieren. Systematische be- bzw. Verhinderung beim Glasfaser Ausbau sind nur ein Beispiel.
    Analog dazu Vectoring als Glasfaser Ausbau zu propagieren, ist Stream On wahrscheinlich für den Magenta Konzern das Glasfaser Mobilfunk...

    So on, but without Stream On!



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 21.11.18 01:21 durch NobodZ.

  2. Re: Sonderkündigungsrecht!

    Autor: GenXRoad 21.11.18 - 02:32

    Ich glaube du wirst kein Sonderkündigingsrecht haben söllte Telekom StreamOn abschalten.

    Ich hätte wohl als letzter etwas gegen sonderkündigung, denn dann komme ich ja schon viel eher in den Unlimited Tarif für nen „Apfel und nen Ei“

    Mal schauen ;)

  3. Nix gibt's

    Autor: AllDayPiano 21.11.18 - 08:22

    Sollte StreamON wegfallen, so besteht *kein* Sonderkündigungsrecht. StreamOn ist eine Option, die zum Vertrag kostenfrei hinzugebucht werden kann. Fällt die Option heraus, bleibt der übrige Vertrag erhalten.

    Worüber sich sehr wohl streiten läße, wäre die Frage, ob durch das exponierte Darstellen der Option bei Neuabschluss eines Vertrages nicht der Anschein entstehen musste, es handelt sich um festen Vertragsbestandteil. So wäre dann argumentierbar, dass man den Vertrag eben wegen Streamon abgeschlossen hat. Allerdings wird die Telekom dies verneinen und eine Entscheidung entsprechend der Gerichtsbarkeit unterliegen. Da aber die Klage selbst vermutlich genauso lange dauern wird, wie die Vertragslaufzeit zum nächsten Kündigungstermin, wird diesen Rechtsweg kaum jemand bestreiten.

  4. Re: Nix gibt's

    Autor: Didatus 21.11.18 - 08:42

    Und nochmal:
    StreamOn ist bei den Business Tarifen keine Option, sondern von Anfang an im Vertrag inkludiert:
    https://geschaeftskunden.telekom.de/startseite/mobilfunk/tarife/288988/telefonieren-und-surfen-mit-lte-max-im-business-mobil-tarif.html#384430

  5. Re: Nix gibt's

    Autor: GenXRoad 21.11.18 - 08:52

    Didatus schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Und nochmal:
    > StreamOn ist bei den Business Tarifen keine Option, sondern von Anfang an
    > im Vertrag inkludiert:
    > geschaeftskunden.telekom.de#384430


    Du solltest dir mal die Info dazu lesen, bei den Business Tarifen

    StreamOn Music&Video Business ist in dem Tarif BusinessMobil L kostenlos zubuchbar. Die Option beinhaltet keine Mindestlaufzeit und ist täglich kündbar

  6. Re: Nix gibt's

    Autor: AllDayPiano 21.11.18 - 09:31

    Und nochmal:

    Autor: Xennor 21.11.18 - 08:49

    Didatus schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > In den Business Tarifen ist StreamOn keine Zusatzoption, sondern von Anfang
    > an im Vertrag inkludiert: geschaeftskunden.telekom.de#384430


    Stimmt nicht. Einmal auf´s "i" daneben klicken. Dort steht.

    " StreamOn Music Business ist in den BusinessMobil Tarifen kostenlos zubuchbar. Die Option beinhaltet keine Mindestlaufzeit und ist täglich kündbar."

  7. Re: Nix gibt's

    Autor: quineloe 21.11.18 - 09:51

    Das reicht nicht. Das wird massiv beworben, und dann im Kleingedruckten als Option verkauft. Hier werden Gerichte auf ein Sonderkündigungsrecht entscheiden. Und falls hier wieder was von "Großer Rechtsabteilung" kommt, ich hatte gerade ein Meeting mit einem Partner unserer Firma, Anwalt seit 20 Jahren, und ihn bei der Gelegenheit gefragt, ob er vor Gericht jemals das Argument gehört hätte "unserer Rechtsabteilung is viel größer, es muss zu unseren Gunsten entschieden werden!"

    Die Antwort könnt ihr euch wohl denken.

  8. Re: Sonderkündigungsrecht!

    Autor: ptepic 21.11.18 - 10:01

    Kann man nicht jeder Zeit in einen teureren Tarif wechseln mit gleichzeitigem Restart der Jahre? Da wäre die Telekom doch schön dumm

  9. Re: Sonderkündigungsrecht!

    Autor: freshcuruba 21.11.18 - 10:30

    ja aber ohne Rabatte. :D

    Oder man hat sich von irgendeinen Billig Anbieter ködern lassen, die ja acht so toll nur das nötigste in die Infrastruktur Investieren.

    muss sagen bin nicht wirklich ein freund von den jetzigen MVNO, meiner Meinung sollte man entweder alle zu MVNO machen und eine Gesellschaft haben die sich um die Infrastruktur kümmert oder garnicht.

  10. Re: Nix gibt's

    Autor: Der mit dem Blubb 21.11.18 - 10:59

    Das hätte ich dir auch beantworten können, und ich bin kein seit 20 Jahren praktizierender Anwalt ;-)

  11. Re: Nix gibt's

    Autor: AllDayPiano 21.11.18 - 11:02

    Mensch les' doch mal bis zum Schluss!

    Allerdings wird die Telekom dies verneinen und eine Entscheidung entsprechend der Gerichtsbarkeit unterliegen. Da aber die Klage selbst vermutlich genauso lange dauern wird, wie die Vertragslaufzeit zum nächsten Kündigungstermin, wird diesen Rechtsweg kaum jemand bestreiten.

  12. Re: Sonderkündigungsrecht!

    Autor: leMatin 21.11.18 - 11:16

    StreamOn war für mich der Grund meinen Vertrag bei der Telekom zu verlängern und dabei einen deutlich teureren Tarif zu buchen, als ich eigentlich gebraucht hätte. Da es im kleinsten Tarif nicht mal die kostenpflichtige StreamOn-Option gab, war man quasi dazu gezwungen mehr zu buchen, als man benötigt. Ohne StreamOn wäre ich zu Congstar gewechselt. Die Art der Vermarktung macht hier in meinen Augen den Unterschied: StreamOn hat nicht wie eine einfache Vertragsoption gewirkt, sondern wie ein fester Vertragsbestandteil. Es gibt genügend Urteile, wonach so kleinkrämerei in Kleingedruckten hinfällig ist, wenn das nicht ausreichend klar kommuniziert wurde. Dank Rechtsschutzversicherung werde ich mich da bei einem Wegfall von StreamOn rausklagen, derweil einen anderen Vertrag abschließen und mir die bis zum Urteil zuviel bezahlten Vertragsgebühren ebenfalls wiederholen. Ich bin da guter Dinge.

  13. Re: Sonderkündigungsrecht!

    Autor: Funny77 21.11.18 - 14:12

    leMatin schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > StreamOn war für mich der Grund meinen Vertrag bei der Telekom zu
    > verlängern und dabei einen deutlich teureren Tarif zu buchen, als ich
    > eigentlich gebraucht hätte. Da es im kleinsten Tarif nicht mal die
    > kostenpflichtige StreamOn-Option gab, war man quasi dazu gezwungen mehr zu
    > buchen, als man benötigt. Ohne StreamOn wäre ich zu Congstar gewechselt.
    > Die Art der Vermarktung macht hier in meinen Augen den Unterschied:
    > StreamOn hat nicht wie eine einfache Vertragsoption gewirkt, sondern wie
    > ein fester Vertragsbestandteil. Es gibt genügend Urteile, wonach so
    > kleinkrämerei in Kleingedruckten hinfällig ist, wenn das nicht ausreichend
    > klar kommuniziert wurde. Dank Rechtsschutzversicherung werde ich mich da
    > bei einem Wegfall von StreamOn rausklagen, derweil einen anderen Vertrag
    > abschließen und mir die bis zum Urteil zuviel bezahlten Vertragsgebühren
    > ebenfalls wiederholen. Ich bin da guter Dinge.

    Also in meinem Vertrag steht ganz klar, dass StreamOn eine kostenfreie Option ist und ich konnte die (und viele andere Optionen) im Vertrag ankreuzen (oder auch nicht). In meinem Falle ganz klar eine Zusatzoption und kein Bestandteil.

  14. Re: Sonderkündigungsrecht!

    Autor: leMatin 21.11.18 - 15:09

    Darf ich fragen, wann der Vertrag abgeschlossen wurde? Ich habe meinen am Tag der Einführung der aktuellsten Tarifgeneration abgeschlossen und da ist das so nur in den Vertragsbedingungen eindeutig ersichtlich gewesen.

  15. Re: Sonderkündigungsrecht!

    Autor: Funny77 21.11.18 - 15:19

    leMatin schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Darf ich fragen, wann der Vertrag abgeschlossen wurde? Ich habe meinen am
    > Tag der Einführung der aktuellsten Tarifgeneration abgeschlossen und da ist
    > das so nur in den Vertragsbedingungen eindeutig ersichtlich gewesen.

    müsste im Mai 2017 gewesen sein. Da eine ganze Reihe an Kästchen zum Ankreuzen, darunter auch StreamOn.

  16. Re: Nix gibt's

    Autor: stuempel 21.11.18 - 15:40

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Sollte StreamON wegfallen, so besteht *kein* Sonderkündigungsrecht.
    > StreamOn ist eine Option, die zum Vertrag kostenfrei hinzugebucht werden
    > kann. Fällt die Option heraus, bleibt der übrige Vertrag erhalten.

    Ich frage mich, ob die Telekom vor Gericht damit durchkommen würde, einfach aus Jux und Nächstenliebe millionschwere Werbekampagnen für ein Produkt gefahren zu haben, dass die Leute eh ohne Gegegenleistung bekommen. Letztlich ist recht offensichtlich, dass die Separierung im Vertrag ausschließlich aufgrund der rechtlich fragwürdigen Stellung von StreamOn erfolgte. Um im Fall des Falles, der jetzt eintritt, die Kunden blöd dastehen zu lassen und mit dem Finger auf EU & Verbraucherzentrale zu zeigen.

  17. Re: Nix gibt's

    Autor: Spaghetticode 21.11.18 - 18:04

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Sollte StreamON wegfallen, so besteht *kein* Sonderkündigungsrecht.
    > StreamOn ist eine Option, die zum Vertrag kostenfrei hinzugebucht werden
    > kann. Fällt die Option heraus, bleibt der übrige Vertrag erhalten.

    Wenn die Telekom Sonderkündigungen verweigert, wird die Sache höchstwahrscheinlich vor Gericht landen. Und das Gericht wird wahrscheinlich entscheiden, dass die ausgesprochene Sonderkündigung rechtens ist. So, wie viele andere AGB-Klauseln bereits vor Gericht kassiert wurden. Denn:
    • Das Gericht könnte feststellen, dass das in der AGB verankerte Recht der Telekom, StreamOn kündigen zu dürfen, ohne dass der Verbraucher ein Kündigungsrecht für den Rest des Vertrages hat, eine „überraschende Klausel“ und somit nichtig ist.
    • Das Gericht könnte feststellen, dass das in der AGB verankerte Recht der Telekom, StreamOn kündigen zu dürfen, ohne dass der Verbraucher ein Kündigungsrecht für den Rest des Vertrages hat, „sittenwidrig“ und somit nichtig ist. Schließlich wird der Kunde dadurch, dass seine Zahlungen verpflichtend sind, aber der Anbieter seine Leistungen als „freiwillig“ deklariert und nach Lust und Laune einstellen kann, einseitig benachteiligt.

    Ansonsten könnte überspitzt der Anbieter folgendes machen: Er macht einen Vertrag, in der nur die Zahlpflicht des Kunden und eine Alibi-Leistung, wie die Zuteilung einer Rufnummer und eingehende Anrufe unter selbiger, Vertragsbestandteile sind. Alles andere, wie Telefonflat, SMS-Flat, Internetnutzung und StreamOn, sind „kostenfreie Optionen“, die nicht zum eigentlichen Vertrag gehören und vom Anbieter nach Lust und Laune eingestellt werden können. Auch die „Abofallenbetreiber“ werden sich freuen, wird ihnen dadurch eine neue Masche frei Haus geliefert.


    > Da aber die
    > Klage selbst vermutlich genauso lange dauern wird, wie die Vertragslaufzeit
    > zum nächsten Kündigungstermin, wird diesen Rechtsweg kaum jemand
    > bestreiten.

    Egal, wie lange das Gerichtsverfahren dauert, die zuviel bezahlten Kosten bekommt der Kunde im Erfolgsfall immer wieder (es sei denn, die Telekom wird zwischendurch insolvent). Und es geht hier nicht um einen Bagatellbetrag, sondern um einige Hundert bis Tausend Euro.

    In einem solchen Fall kann der Kunde folgendes machen: Zur Konkurrenz gehen, Rufnummer wegportieren, den Vertrag nicht mehr nutzen, „hilfsweise“ zum nächsten regulären Kündigungszeitpunkt kündigen (dabei betonen, dass man an der Sonderkündigung festhält) und sich der diesbezüglichen Musterfeststellungsklage, die sicher sofort von der Verbraucherzentrale eingeleitet wird, anschließen.

    Im Gewinnfall bekommt er die Kosten der restlichen Vetragslaufzeit zuzüglich der Portierungsgebühren plus Zinsen wieder. Im Verlustfall bleibt er lediglich auf den Kosten der restlichen Vertragslaufzeit zuzüglich der Portierungsgebühren sitzen, was genausoviel ist, wie wenn er auf Rechtsmittel verzichtet hätte.

    Ein Prozesskostenrisiko hat der Verbraucher bei der Musterfeststellungsklage nicht, d. h. er muss Gericht und Anwälte in keinem Fall zahlen. Der Verbraucher kann also nur profitieren und hat keinerlei Risiko. Wer sich da nicht anschließt, ist selbst schuld.

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