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„Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

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  1. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: ckerazor 18.10.17 - 15:06

    DAUVersteher schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn dein Metzger aber massiv damit wirbt und du danach 2 Jahre lang
    > nichtmehr zu einem anderen Metzger gehen kannst und du dich nur wegen der
    > Gratisscheibe für diesen entschieden hast und er diese nun streicht ist das
    > schon etwas ungerecht.
    >
    > Wie gesagt, ich bin grundsätzlich bei dir aber ich kann auch die Gegenseite
    > verstehen und hoffe auf Klagen, damit das gerichtig geklärt wird.
    > Es gibt heute schon Veträge, in denen Sachen in Optionen versteckt werden
    > damit sie eben nicht Vertragsbestandteil sind.
    >
    > Beispielsweise könnte man dann ggf. (je nach Erklärung und Entscheidung des
    > Gerichts) sogar aus Handyverträgen/Telefonverträgen rauskommen wenn das
    > Netz schlechter wird (egal ob Umzug oder vermehrter Nutzung durch mehr
    > Leute).

    Moment mal. Seit wann sind denn Angaben in Werbung bindend? Kann ich dann auch Axe verklagen, weil ich deren Deo benutze und nicht jeden Abend eine andere wunderschöne Frau im Bett habe? Ich habe mich schließlich nur wegen den Frauen für das Deo entschieden, denn andere Deos riechen ebenfalls gut.

    Wer Verträge abschließt sollte, gerade bei Verträgen die so knapp gehalten sind wie Mobilfunkverträge eben auch schauen, was er da unterschreibt. Wenn man die Wirksamkeit von Verträgen in Frage stellt, hätte das einen Einfluss auf das gesamte geschäftliche und private Leben, da es sich hinterher jeder "anders überlegen" könnte. Das geht überhaupt nicht und entspricht nicht dem Prinzip der Rechtssicherheit.

  2. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: Spaghetticode 18.10.17 - 15:29

    DAUVersteher schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Man darf ja auch einen Vertrag anbieten mit 1GB Datenvolumen und in den
    > ersten drei Monaten gibts 100% mehr ohne Aufpreis. Der einzige Unterschied
    > ist, dass das auf einen festen Zeitpunkt begrentzt ist.

    Der Unterschied ist aber, dass die Anbieter explizit dazu schreiben, dass das Zusatzvolumen nur in den ersten drei Monaten gilt. Wenn dort allerdings nichts dabei steht (wie bei StreamOn), dann gehe ich davon aus, dass das Extra dauerhaft gilt. Wenn der Anbieter dann das Extra wieder wegnimmt, dann werde ich sauer, egal, was da in den AGB steht. Dann haben wir das gleiche Dilemma wie im ersten Post.


    > Der Mietvertrag meiner Eltern hat beispielsweise auch die kostenlose
    > Nutzung des Spielplatzes im Hinterhof inklusidert, allerdings steht dort
    > auch drin, dass diese Leistung optional ist und der Spielplatz jederzeit
    > ersatzlos gestrichen werden darf.
    > Damit dürfte der Vermieter in meinen Augen jederzeit den Spielplatz
    > abreißen und dort Parkplätze hinmachen wenn er will, ohne dass jemand
    > fristlos kündigen darf.

    Ein passenderer Vergleich wäre ein Balkon, der nicht im Mietvertrag steht, und der abgerissen wird. Dann hat man Ansprüche gegen den Vermieter.

  3. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: Anonymer Nutzer 18.10.17 - 15:34

    ckerazor schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Moment mal. Seit wann sind denn Angaben in Werbung bindend? Kann ich dann
    > auch Axe verklagen, weil ich deren Deo benutze und nicht jeden Abend eine
    > andere wunderschöne Frau im Bett habe? Ich habe mich schließlich nur wegen
    > den Frauen für das Deo entschieden, denn andere Deos riechen ebenfalls gut.
    Es gibt schon einen Unterschied zwischen der AXE-Werbung und der StreamOn-Werbung, ich hoffe den erkennst du auch ohne große Erklärung ...

    >
    > Wer Verträge abschließt sollte, gerade bei Verträgen die so knapp gehalten
    > sind wie Mobilfunkverträge eben auch schauen, was er da unterschreibt. Wenn
    > man die Wirksamkeit von Verträgen in Frage stellt, hätte das einen Einfluss
    > auf das gesamte geschäftliche und private Leben, da es sich hinterher jeder
    > "anders überlegen" könnte. Das geht überhaupt nicht und entspricht nicht
    > dem Prinzip der Rechtssicherheit.
    Handyvertrag und knapp gehalten??? Die AGB und oft auchnoch die Leistungsbeschreibung und Preisliste sind Teil des Vertrags und die umfassen so einiges. Der letzte Handyvertrag den ich abgeschlossen habe hatte etwa 20 Seiten mit allen Vertragsbestandteilen. Vieles davon war sehr klein geschrieben.

    Ich bin wie schon mehrfach erwähnt nicht auf der Seite der "Kritiker" und denke auch, dass die Telekom damit durchkommt. Aber den Kritikern jegliche Möglichkeit abzusprechen weil "steht ja so im Vertrag" (bzw. "steht nicht im Vertrag") ist nicht so einfach möglich.

  4. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: ckerazor 18.10.17 - 15:40

    DAUVersteher schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es gibt schon einen Unterschied zwischen der AXE-Werbung und der
    > StreamOn-Werbung, ich hoffe den erkennst du auch ohne große Erklärung ...

    Selbstverständlich. Ich habe ein extremes Beispiel gewählt, um meine Aussage zu unterstreichen.

    > Handyvertrag und knapp gehalten??? Die AGB und oft auchnoch die
    > Leistungsbeschreibung und Preisliste sind Teil des Vertrags und die
    > umfassen so einiges. Der letzte Handyvertrag den ich abgeschlossen habe
    > hatte etwa 20 Seiten mit allen Vertragsbestandteilen. Vieles davon war sehr
    > klein geschrieben.

    Die AGB für Postpaid Kunden bei O2 ist in winziger Schrift und auf einer DIN A4 Seite, siehe https://static2.o9.de/blob/12368308/v=6/Binary/agb-postpaid-2015-02-pdf.pdf

    > Ich bin wie schon mehrfach erwähnt nicht auf der Seite der "Kritiker" und
    > denke auch, dass die Telekom damit durchkommt. Aber den Kritikern jegliche
    > Möglichkeit abzusprechen weil "steht ja so im Vertrag" (bzw. "steht nicht
    > im Vertrag") ist nicht so einfach möglich.

    Der Telekom gehört massiv eines über den Schädel alleine für den Versuch, diesen in hartem Konflikt zur Netzneutralität angebotenen Unsinn an den Markt zu bringen. Nur dass wir uns da richtig verstehen. Ich stehe 100% nicht auf der Seite des Anbieters. Dennoch ist ein "steht so im Vertrag" in dem Fall möglich.

    Ich bin mir sicher dass die Telekom da juristisch sehr wasserdicht unterwegs ist.

  5. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: Anonymer Nutzer 18.10.17 - 15:42

    Spaghetticode schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > DAUVersteher schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Man darf ja auch einen Vertrag anbieten mit 1GB Datenvolumen und in den
    > > ersten drei Monaten gibts 100% mehr ohne Aufpreis. Der einzige
    > Unterschied
    > > ist, dass das auf einen festen Zeitpunkt begrentzt ist.
    >
    > Der Unterschied ist aber, dass die Anbieter explizit dazu schreiben, dass
    > das Zusatzvolumen nur in den ersten drei Monaten gilt. Wenn dort allerdings
    > nichts dabei steht (wie bei StreamOn), dann gehe ich davon aus, dass das
    > Extra dauerhaft gilt. Wenn der Anbieter dann das Extra wieder wegnimmt,
    > dann werde ich sauer, egal, was da in den AGB steht. Dann haben wir das
    > gleiche Dilemma wie im ersten Post.
    Da steht aber erstens drin, dass Streamon jederzeit angepasst oder gestrichen werden kann und zweitens kann diese Option jederzeit von beiden Seiten gekündigt werden.
    Natürlich darfst du dann sauer sein aber genau wie du das hättest jederzeit kündigen können, darf das dann wohl auch der Anbieter.
    >
    > > Der Mietvertrag meiner Eltern hat beispielsweise auch die kostenlose
    > > Nutzung des Spielplatzes im Hinterhof inklusidert, allerdings steht dort
    > > auch drin, dass diese Leistung optional ist und der Spielplatz jederzeit
    > > ersatzlos gestrichen werden darf.
    > > Damit dürfte der Vermieter in meinen Augen jederzeit den Spielplatz
    > > abreißen und dort Parkplätze hinmachen wenn er will, ohne dass jemand
    > > fristlos kündigen darf.
    >
    > Ein passenderer Vergleich wäre ein Balkon, der nicht im Mietvertrag steht,
    > und der abgerissen wird. Dann hat man Ansprüche gegen den Vermieter.
    Erstens ist das nur die Ansicht eines Anwalts. Diese tendieren generell dazu, der Seite recht zu geben die sie beraten da sie so ggf. als Anwalt bei einer Klage berufen werden wodurch sie dann Geld bekommen. Ob sie gewinnen oder verlieren ist ihnen relativ egal.
    Zweitens wäre der Vergleich passender wenn du eine Wohnung mietest, der Vermieter nachträglich einen Balkon anbringt und diesen wieder abreißt. Dann wäre die vom Rechtsanwalt genannte "Erneuerungspflicht" nämlich hinfällig.

  6. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: ckerazor 18.10.17 - 15:44

    "dann gehe ich davon aus".

    Gut dass du kein Jurist bist.

  7. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: garbage 18.10.17 - 15:45

    Axe verspricht dir die hübsche Frau ja auch nicht und mir ist kein Fall bekannt in den die Firma Axe Frauen in die Betten ihrer Kunden gelegt hat. Die hübschen Bilder der Werbung sind vielleicht suggestiv, aber eben kein Versprechen oder eine Leistung die mit dem Produkt Axe in Verbindung gesetzt werden kann...

    Um den Vergleich mit dem Metzger und der kostenlosen Scheibe Wurst noch mal aufzugreifen... Wenn der Metzger dem Kind eine Scheibe Wurst schenkt ist das natürlich eine freiwillige Leistung und du hast keinen Rechtsanspruch darauf.

    Anderst sieht es aber schon aus wenn draußen vor dem Laden ein fettes Schild hängt auf dem jedem minderjährigen eine gratis Scheibe Wurst versprochen wird...

    Dann kann der Metzger eben nicht nach dem Einkauf einfach mal sagen, du kriegst nichts, den deine Nase gefällt mir nicht.... Das wäre zumindest wetbewerbsrechtlich sehr problematisch. Gibt es genügend Fälle bei denen ja versucht wurde Kunden mit sehr günstigen Preisen zu locken und dann war zum Wunder der Lagerbestand von einer Einheit leider ausverkauft... Ist auch nicht gestattet und wurde reihenweise von Gerichten verboten.. Werbung ist bindend!

    So einfach kommt die Telekom da nicht raus... Entscheidend wird sein nachzuweisen, das die Speedon Option für dich ein erheblicher Bestandteil der Geschäftsbeziehung war. Das kann durchaus im Einzelfall unterschiedlich sein... Wenn du die Option fast täglich mit vielen vielen GB genutzt hast wird es wohl wesentlich einfacher sein eine Kündigung zu rechtfertigen, als wenn du viel telefonierst und nur ab und zu mal deine Mails checkst...

  8. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: ckerazor 18.10.17 - 15:55

    garbage schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Axe verspricht dir die hübsche Frau ja auch nicht und mir ist kein Fall
    > bekannt in den die Firma Axe Frauen in die Betten ihrer Kunden gelegt hat.
    > Die hübschen Bilder der Werbung sind vielleicht suggestiv, aber eben kein
    > Versprechen oder eine Leistung die mit dem Produkt Axe in Verbindung
    > gesetzt werden kann...

    Das war, wie bereits in einem anderen Posting erwähnt, ein extremes Beispiel um meine Aussage des fehlenden verbindlichen Charakters von Werbung zu unterstreichen.

    >
    > Um den Vergleich mit dem Metzger und der kostenlosen Scheibe Wurst noch mal
    > aufzugreifen... Wenn der Metzger dem Kind eine Scheibe Wurst schenkt ist
    > das natürlich eine freiwillige Leistung und du hast keinen Rechtsanspruch
    > darauf.

    Richtig.

    >
    > Anderst sieht es aber schon aus wenn draußen vor dem Laden ein fettes
    > Schild hängt auf dem jedem minderjährigen eine gratis Scheibe Wurst
    > versprochen wird...

    Nein, ist es nicht. Eine Preisauszeichnung ist bindend, also die preisliche Kennzeichnung von Artikeln in Geschäften. Auf einem Schild vor einem Laden kann stehen, was mag. Verträge sind bindend, Werbung nicht.

    >
    > Dann kann der Metzger eben nicht nach dem Einkauf einfach mal sagen, du
    > kriegst nichts, den deine Nase gefällt mir nicht.... Das wäre zumindest
    > wetbewerbsrechtlich sehr problematisch.

    Das ist korrekt.

    Gibt es genügend Fälle bei denen ja
    > versucht wurde Kunden mit sehr günstigen Preisen zu locken und dann war zum
    > Wunder der Lagerbestand von einer Einheit leider ausverkauft... Ist auch
    > nicht gestattet und wurde reihenweise von Gerichten verboten.. Werbung ist
    > bindend!

    Nein, ist sie nicht. Werbung sind freibleibende Angebote. Deswegen kannst du auch nicht auf Erfüllung klagen, wenn in einem Prospekt aus Versehen für das neue Iphone 69,99¤ statt 699¤ aufgerufen werden.

    >
    > So einfach kommt die Telekom da nicht raus... Entscheidend wird sein
    > nachzuweisen, das die Speedon Option für dich ein erheblicher Bestandteil
    > der Geschäftsbeziehung war. Das kann durchaus im Einzelfall unterschiedlich
    > sein... Wenn du die Option fast täglich mit vielen vielen GB genutzt hast
    > wird es wohl wesentlich einfacher sein eine Kündigung zu rechtfertigen, als
    > wenn du viel telefonierst und nur ab und zu mal deine Mails checkst...

    Ich bin mir sicher dass die Telekom da relativ wasserdicht unterwegs ist.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 18.10.17 15:57 durch ckerazor.

  9. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: Anonymer Nutzer 18.10.17 - 15:59

    ckerazor schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > DAUVersteher schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Es gibt schon einen Unterschied zwischen der AXE-Werbung und der
    > > StreamOn-Werbung, ich hoffe den erkennst du auch ohne große Erklärung
    > ...
    >
    > Selbstverständlich. Ich habe ein extremes Beispiel gewählt, um meine
    > Aussage zu unterstreichen.
    Du nimmst zwei unterschiedliche Werbungen deren entscheidender und essentieller Unterschied (in diesem Fall) dir bekannt ist als Beispiel um deine Aussage zu unterstreichen? WTF
    > > Handyvertrag und knapp gehalten??? Die AGB und oft auchnoch die
    > > Leistungsbeschreibung und Preisliste sind Teil des Vertrags und die
    > > umfassen so einiges. Der letzte Handyvertrag den ich abgeschlossen habe
    > > hatte etwa 20 Seiten mit allen Vertragsbestandteilen. Vieles davon war
    > sehr
    > > klein geschrieben.
    >
    > Die AGB für Postpaid Kunden bei O2 ist in winziger Schrift und auf einer
    > DIN A4 Seite, siehe static2.o9.de
    Bei der Telekom sind es schon 4 Seiten (zugegebendermaßen etwas größer geschrieben). Dazu kommt aber noch der eigentliche Vertrag (inkl. Kopie des Persos, ggf. Nachweisen usw), die Leistungsbeschreibung, die Preisliste und ggf. weitere Dokumente auf die verwiesen wird.
    > > Ich bin wie schon mehrfach erwähnt nicht auf der Seite der "Kritiker"
    > und
    > > denke auch, dass die Telekom damit durchkommt. Aber den Kritikern
    > jegliche
    > > Möglichkeit abzusprechen weil "steht ja so im Vertrag" (bzw. "steht
    > nicht
    > > im Vertrag") ist nicht so einfach möglich.
    >
    > Der Telekom gehört massiv eines über den Schädel alleine für den Versuch,
    > diesen in hartem Konflikt zur Netzneutralität angebotenen Unsinn an den
    > Markt zu bringen. Nur dass wir uns da richtig verstehen. Ich stehe 100%
    > nicht auf der Seite des Anbieters. Dennoch ist ein "steht so im Vertrag" in
    > dem Fall möglich.
    >
    > Ich bin mir sicher dass die Telekom da juristisch sehr wasserdicht
    > unterwegs ist.
    Ich bin mir hingegen sicher, dass sie zwar durchkommt damit aber nicht, weil das nur als optionales Paket angeboten wird bzw es "nicht" im Vertrag steht sondern primär, weil beide das Paket jederzeit kündigen können.
    Ein Gericht könnte der Telekom auch solche "Vertragsspitzfindigkeiten" verbieten aber das kündigen der StreamOn-Option erlauben.

  10. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: Spaghetticode 18.10.17 - 16:02

    DAUVersteher schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nebenabreden sind in Handyverträgen i.d.R. ausgenommen. Da steht dann sowas
    > wie "Absprachen welche nicht Teil des Vertrags sind sind ungültig".

    Sofern das in den AGB steht, so ist diese AGB-Klausel ungültig.

    Wobei in dem Beispiel bereits die wörtliche Formulierung die Klausel wertlos macht. Sie gilt nur für „Absprachen, welche nicht Teil des Vertrages sind“. Sie schließt gar nicht aus, dass es auch Absprachen gibt, welche Vertragsbestandteil sind.

  11. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: Anonymer Nutzer 18.10.17 - 16:04

    ckerazor schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nein, ist es nicht. Eine Preisauszeichnung ist bindend, also die preisliche
    > Kennzeichnung von Artikeln in Geschäften. Auf einem Schild vor einem Laden
    > kann stehen, was mag. Verträge sind bindend, Werbung nicht.
    Nein, das ist 100%ig FALSCH. Der Preis welcher auf dem Preisschild steht ist in keinster Weise bindend. Es ist ein unverbindliches Angebot. Damit gehst du dann zur Kasse wo der Verkäufer dir ein bindendes Angebot macht welches du annehmen kannst (= bezahlen) oder ablehnen (= nicht bezahlen).

  12. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: ckerazor 18.10.17 - 16:04

    DAUVersteher schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Du nimmst zwei unterschiedliche Werbungen deren entscheidender und
    > essentieller Unterschied (in diesem Fall) dir bekannt ist als Beispiel um
    > deine Aussage zu unterstreichen? WTF

    Hat die Telekom damit geworben dass Stream-On eine dauerhafte und ewig verfügbare Nutzungsmöglichkeit sein wird? Soweit mir das bekannt ist hat sie genau das eben nicht gemacht und es steht ganz klar schwarz auf weiß da, dass die Option jederzeit entfallen kann.

    > Bei der Telekom sind es schon 4 Seiten (zugegebendermaßen etwas größer
    > geschrieben). Dazu kommt aber noch der eigentliche Vertrag (inkl. Kopie des
    > Persos, ggf. Nachweisen usw), die Leistungsbeschreibung, die Preisliste und
    > ggf. weitere Dokumente auf die verwiesen wird.

    Es geht auch auf einer Seite wie man sieht. Wie bei der FDP die Steuererkärung auf dem Bierdeckel.

    > Ich bin mir hingegen sicher, dass sie zwar durchkommt damit aber nicht,
    > weil das nur als optionales Paket angeboten wird bzw es "nicht" im Vertrag
    > steht sondern primär, weil beide das Paket jederzeit kündigen können.
    > Ein Gericht könnte der Telekom auch solche "Vertragsspitzfindigkeiten"
    > verbieten aber das kündigen der StreamOn-Option erlauben.

    Wir werden sehen. Was aber auch klar ist: Die Telekom wird mit allen Mitteln versuchen, einen Image-Schaden abzuwenden.

  13. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: rafterman 18.10.17 - 16:08

    Und auf einem Schild vor dem Laden darf auch nicht stehen was mag. Das kann ganz schnell unlauter sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.
    Ich glaube auch nicht, dass viele Kunden klagen, eher die Konkurrenz denen Kunden verloren gegangen sind wegen dann einer dreisten Stream On Lüge.

  14. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: ckerazor 18.10.17 - 16:09

    DAUVersteher schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ckerazor schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Nein, ist es nicht. Eine Preisauszeichnung ist bindend, also die
    > preisliche
    > > Kennzeichnung von Artikeln in Geschäften. Auf einem Schild vor einem
    > Laden
    > > kann stehen, was mag. Verträge sind bindend, Werbung nicht.
    > Nein, das ist 100%ig FALSCH. Der Preis welcher auf dem Preisschild steht
    > ist in keinster Weise bindend. Es ist ein unverbindliches Angebot. Damit
    > gehst du dann zur Kasse wo der Verkäufer dir ein bindendes Angebot macht
    > welches du annehmen kannst (= bezahlen) oder ablehnen (= nicht bezahlen).

    Wir könnten an der Stelle mal zum Ausgangsthema zurückkehren.

  15. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: Anonymer Nutzer 18.10.17 - 16:12

    Spaghetticode schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > DAUVersteher schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Nebenabreden sind in Handyverträgen i.d.R. ausgenommen. Da steht dann
    > sowas
    > > wie "Absprachen welche nicht Teil des Vertrags sind sind ungültig".
    >
    > Sofern das in den AGB steht, so ist diese AGB-Klausel ungültig.
    >
    > Wobei in dem Beispiel bereits die wörtliche Formulierung die Klausel
    > wertlos macht. Sie gilt nur für „Absprachen, welche nicht Teil des
    > Vertrages sind“. Sie schließt gar nicht aus, dass es auch Absprachen
    > gibt, welche Vertragsbestandteil sind.

    Dieser Satz steht immer auf dem Wisch, den du unterschreibst in dem dann auch auf die AGB verwiesen wird. Dort steht sie auch so, dass sie wirksam sein sollte.

    Diese Klausel ist auch absolut nachvollziehbar. Wenn dir im Handyladen nebenan der Verkäufer irgendwas verspricht (oder man etwas falsch versteht), was so garnicht im Vertrag steht hast du so keine Möglichkeit, das einzuklagen, selbst mit Zeugen da nur das zählt, was im Vertrag steht.

  16. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: Anonymer Nutzer 18.10.17 - 16:15

    rafterman schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Und auf einem Schild vor dem Laden darf auch nicht stehen was mag. Das kann
    > ganz schnell unlauter sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.
    > Ich glaube auch nicht, dass viele Kunden klagen, eher die Konkurrenz denen
    > Kunden verloren gegangen sind wegen dann einer dreisten Stream On Lüge.
    Das sind zwei komplett unterschiedliche Themen.
    Für den Endverbraucher gilt erst das Angebot, was an der Kasse gemacht wird. Dass andere Mitbewerber wegen unlauteren Wettbewerbs o.ä. klagen können, steht auf einem anderen Blatt und ist hier nicht Thema der Disskusion. Aber ja, Vodafone, O2 und Co könnten durchaus Klagen, was aber dem Verbraucher nicht viel bringt.

  17. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: Spaghetticode 18.10.17 - 16:42

    ckerazor schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn man die Wirksamkeit von Verträgen in Frage stellt, hätte das einen
    > Einfluss auf das gesamte geschäftliche und private Leben, da es sich hinterher
    > jeder "anders überlegen" könnte. Das geht überhaupt nicht und entspricht nicht
    > dem Prinzip der Rechtssicherheit.

    Diesen Vorwurf muss sich zuallererst die Telekom gefallen lassen, denn diese bietet Leistungen an, bewirbt diese auch intensiv, aber sieht diese Leistung nicht als verbindlich an, was sie nicht offen sagt. Das bedeutet, dass gerade keine Vertrags„sicherheit“ besteht, weil es sich die Telekom jederzeit „anders überlegen“ kann.

  18. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: ckerazor 18.10.17 - 16:49

    Nein, eben nicht. Denn wenn man vor Vertragsabschluss da auch mal einen Blick rein wirft, dann ist doch direkt ersichtlich dass Stream On kein Vertragsbestandteil, sondern eine kostenlose Option ist und dass Stream On jederzeit mit einer vierwöchigen Frist gekündigt werden kann, was sowohl dem Kunden, als auch dem Anbieter freisteht.

    Wenn man einfach blind Verträge unterzeichnet darf man hinterher nicht weinen. Schuld sind aber immer die anderen;)

  19. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: rafterman 18.10.17 - 17:00

    Es ging mir mehr darum das ckerazor behauptet auf einem Schild vorm Laden kann stehen was mag. Wenn auf dem Schild steht das jeder Stream On bekommt und das verschwindet nach X Monaten auf einmal ist das eben unlauter weil Menschen wegen diesem Versprechen auch wenn es nicht Vertragsbestandteil ist in den Laden gegangen sind und erst dadurch Verträge zwischen beiden Parteien entstanden sind und Konkurrenten in die Röhre schauen.
    Du hast nur den Fehler mit dem Preis genannt, dadurch wirkt es als ob der andere Satz stimmt, es war aber völliger Unfug.



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 18.10.17 17:02 durch rafterman.

  20. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: Spaghetticode 18.10.17 - 17:28

    DAUVersteher schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn dir im Handyladen nebenan der Verkäufer irgendwas verspricht [...],
    > was so garnicht im Vertrag steht hast du so keine Möglichkeit,
    > das einzuklagen, selbst mit Zeugen da nur das zählt, was im Vertrag steht.

    Wenn mir der Verkäufer im Handyladen irgendetwas als Vertragsbestandteil deklariert, was dann gar nicht im Vertrag drin ist, dann wäre der Vertrag anfechtbar, selbst dann, wenn der Handyladen nicht zum Provider gehört. Wenn ich nicht aus dem Vertrag komme, dann wäre der Handyladen wohl schadensersatzpflichtig. Schließlich sollte der Handyladen den Vertrag genau kennen, weil er mehrere davon täglich anbietet.

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  2. Nintendo: Akku von überarbeiteter Switch schafft bis zu 9 Stunden
    Nintendo
    Akku von überarbeiteter Switch schafft bis zu 9 Stunden

    Die Hinweise auf eine Hardwarerevision bei der Nintendo Switch sind bestätigt. Bei der neuen Version ist die Akkulaufzeit deutlich verbessert - sie übertrumpft nun sogar die vom Handheld Switch Lite.

  3. Maps: Duckduckgo mit Kartendienst von Apple
    Maps
    Duckduckgo mit Kartendienst von Apple

    Duckduckgo erweitert seine Suchmaschine um einen Kartendienst. Hierzu wird auf Kartenmaterial von Apple zurückgegriffen, die IP-Adresse des Nutzers soll Apple allerdings nicht erhalten.


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