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„Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

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  1. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: Anonymer Nutzer 18.10.17 - 17:51

    Spaghetticode schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > DAUVersteher schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Wenn dir im Handyladen nebenan der Verkäufer irgendwas verspricht [...],
    > > was so garnicht im Vertrag steht hast du so keine Möglichkeit,
    > > das einzuklagen, selbst mit Zeugen da nur das zählt, was im Vertrag
    > steht.
    >
    > Wenn mir der Verkäufer im Handyladen irgendetwas als Vertragsbestandteil
    > deklariert, was dann gar nicht im Vertrag drin ist, dann wäre der Vertrag
    > anfechtbar, selbst dann, wenn der Handyladen nicht zum Provider gehört.
    > Wenn ich nicht aus dem Vertrag komme, dann wäre der Handyladen wohl
    > schadensersatzpflichtig. Schließlich sollte der Handyladen den Vertrag
    > genau kennen, weil er mehrere davon täglich anbietet.
    Das ist in der Tat eine seltsame Gerichtsentscheidung.
    Interessant dabei wäre zu wissen ob der Kunde eine Durchschrift des Vertrags erhalten hat oder ob der Verkäufer den Vertrag umgestellt hat und der Kunde weder vom Verkäufer noch vom Vertragspartner die neuen Vertragsunterlagen erhalten hat (ist nicht aus dem Artikel ersichtlich).
    Wenn der Verkäufer und der Vertragspartner nicht nachweisen konnten, dass der Kunde den geänderten Kosten zugestimmt hat, wäre diese Entscheidung des Gerichts nachvollziehbar. Wenn dann aber der Kunde gegen die höheren Gebühren geklagt hätte, hätte das ganze durchaus für den Netzanbieter ausgehen können.
    Um das Urteil genau einordnen zu können fehlt die genaue Entscheidung. Beim letzten Absatz in dem verlinkten Artikel ist unklar, ob das so vom Gericht kam oder Teltarif das Urteil so ausgelegt hat.


    Schadensersatz aufgrund arglistiger Täuschung gegen den Verkäufer steht aber wieder auf einem ganz anderen Blatt.

  2. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: Spaghetticode 18.10.17 - 19:43

    DAUVersteher schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Zweitens wäre der Vergleich passender wenn du eine Wohnung mietest, der
    > Vermieter nachträglich einen Balkon anbringt und diesen wieder abreißt.

    Ich denke, folgendermaßen wäre der Vergleich passender:
    - Beim Besichtigen der Wohnung vor Vertragsabschluss fehlt der Balkon, aber der Vermieter sagt: „Wenn Sie wollen, bauen wir gratis einen Balkon an“.
    - Ich nehme den Vertrag an, wünsche mir den Balkon. Dieser wird angebaut.
    - Nach einigen Jahren kommt der Vermieter und sagt: „Das Bauamt hat gesagt, dass der Balkon aktuell nicht vorschriftsmäßig ist. Da uns der vorschriftsmäßige Umbau des Balkons zu teuer ist, werden wir ihn morgen ersatzlos abreißen. Sie haben keinen Anspruch auf Mietminderung und außerordentliche Kündigung. Pech, dass Sie jetzt nicht mehr jedes Wochenende grillen können.“

  3. Re: ist aber so

    Autor: Vash 18.10.17 - 20:05

    Pecker schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Stream on ist eine Option die laut AGB jederzeit aufgekündigt werden darf.
    > Da hätte der Kunde Pech gehabt.

    Nicht wenn die Klausel als einseitige Benachteiligung des Kunden anzusehen wäre. Solche AGB sind ungültig und können angefochten werden.

  4. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: Anonymer Nutzer 18.10.17 - 22:28

    Dann muss aber in deas Beispiel auchnoch rein, dass der Vermieter im Vertrag stehen hat (bzw. es dir mündlich beim Versprechen des Balkons mitteilt), dass er den Balkon jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen wieder abreisen kann.

    Zudem bin ich immernoch anderer Ansicht als der verlinkte Anwalt. Ein Balkon wird normalerweise mit 50% seiner Fläche der Wohnraumfläche angerechnet. Wenn er aber nicht im Vertrag steht und daher nicht berechnet wird, kann er auch nicht eingefordert werden bzw. der Vermieter hätte das Recht, bei einer Restaurierung/Erneuerung/Instantsetzung diese Fläche ab dann zu berechnen, falls man mit der Arbeit einverstanden ist und ihn sonst abreißen oder sperren könnte.

  5. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: Anonymer Nutzer 19.10.17 - 00:44

    Hotohori schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ckerazor schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Ich habe hier Fakten und nicht meine Meinung zu der Sache geposted. Es
    > gibt
    > > für eine Klage keine Rechtsgrundlage.
    >
    > Der Wut der Nutzer ist doch Grundlage genug für Manche. ;)


    Den Eindruck habe ich auch.

  6. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: Anonymer Nutzer 19.10.17 - 00:46

    Spaghetticode schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > DAUVersteher schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Zweitens wäre der Vergleich passender wenn du eine Wohnung mietest, der
    > > Vermieter nachträglich einen Balkon anbringt und diesen wieder abreißt.
    >
    > Ich denke, folgendermaßen wäre der Vergleich passender:
    > - Beim Besichtigen der Wohnung vor Vertragsabschluss fehlt der Balkon, aber
    > der Vermieter sagt: „Wenn Sie wollen, bauen wir gratis einen Balkon
    > an“.
    > - Ich nehme den Vertrag an, wünsche mir den Balkon. Dieser wird angebaut.
    > - Nach einigen Jahren kommt der Vermieter und sagt: „Das Bauamt hat
    > gesagt, dass der Balkon aktuell nicht vorschriftsmäßig ist. Da uns der
    > vorschriftsmäßige Umbau des Balkons zu teuer ist, werden wir ihn morgen
    > ersatzlos abreißen. Sie haben keinen Anspruch auf Mietminderung und
    > außerordentliche Kündigung. Pech, dass Sie jetzt nicht mehr jedes
    > Wochenende grillen können.“


    schiefster Vergleich aller Zeiten.. Aber wenigstens kreativ ;)

  7. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: Anonymer Nutzer 19.10.17 - 00:47

    DAUVersteher schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ckerazor schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Nein, ist es nicht. Eine Preisauszeichnung ist bindend, also die
    > preisliche
    > > Kennzeichnung von Artikeln in Geschäften. Auf einem Schild vor einem
    > Laden
    > > kann stehen, was mag. Verträge sind bindend, Werbung nicht.
    > Nein, das ist 100%ig FALSCH. Der Preis welcher auf dem Preisschild steht
    > ist in keinster Weise bindend. Es ist ein unverbindliches Angebot. Damit
    > gehst du dann zur Kasse wo der Verkäufer dir ein bindendes Angebot macht
    > welches du annehmen kannst (= bezahlen) oder ablehnen (= nicht bezahlen).


    ihr habt beide unrecht;)

  8. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: ha00x7 19.10.17 - 00:51

    Ich habe extra wegen stream on den magenta mobil L business mit 6gb + stream on genommen. Hätte als Alternative auch noch einen Vertrag mit 16 GB, aber ohne stream on nehmen können - zum selben Preis! Wenn stream on jetzt aber wegfällt schaue ich ganz schön doof aus der Wäsche...

  9. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: 486dx4-160 19.10.17 - 01:21

    ckerazor schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > AllDayPiano schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Und genau das glaube ich nicht. Aus zwei Gründen:
    > >
    > > 1) Streamon wird massiv beworben und wird wie ein fester Bestandteil
    > > dargestellt.
    > >
    > > 2) Ist die Option von Anfang an "inklusive" und kann nicht vor
    > > Vertragsabschluss abgewählt werden.
    >
    > Weder in "Allgemeine Geschäftsbedingungen Festnetz- und
    > Mobilfunk-Anschlüsse" noch in "Leistungsbeschreibung Mobilfunk" wird Stream
    > On überhaupt namentlich erwähnt. Es ist in Folge also kein
    > Vertragsbestandteil.
    >
    > In "Zubuchoptionen und weitere Leistungen" wird unter 6.7 StreamOn
    > erstmalig angesprochen. Dazu zitiere ich: "Vertragslaufzeit und Kündigung
    > Die Option kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden."
    >
    > Die Option kann jederzeit gekündigt werden. Das gilt sowohl für den
    > Anbieter, als auch für den Kunden.
    >
    > Damit ist die Telekom aus der Nummer einwandfrei raus.
    >
    > Alle genannten Dokumente sind zu finden auf www.telekom.de

    Werbung ist auch Vertragsbestandteil.

  10. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: Anonymer Nutzer 19.10.17 - 07:54

    486dx4-160 schrieb:

    > Werbung ist auch Vertragsbestandteil.


    So pauschal stimmt das nicht.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 19.10.17 07:58 durch ermic.

  11. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: blubberer 19.10.17 - 14:12

    Pauschal stimmt das nicht. Das stimmt.

    Ich glaube den Wortlaut der Fernsehwerbung noch im Kopf zu haben der da hieß "... unbegrenzt streamen und Musik hören mit Stream On im Magenta L Tarif.."

    Damit geht dann für den Verbraucher der Eindruck einher, dass dies inkludiert oder genauer gesagt ein Vetragsbestandteil ist. Dies kann durchaus als ein bindendes Werbeversprechen gelten bzw. angesehen werden.

    Das in den AGB oder der Leistungsbeschreibung Stream on als jederzeit kündbare Option steht dürfte sicherlich strittig anzusehen sein. Das Verbraucherschutzrecht ist hier relativ eindeutig, schon alleine um die Gewaltengleichheit zw Verbraucher und einem Grosskonzern mit drölfzig hochspezialisierten Anwälten herzustellen.

    Ja es mag in den AGB/Leistungsbeschreibungen stehen, ist aber dadurch nicht zwangsläufig rechtlich sicher.

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