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„Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

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  1. „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: Spaghetticode 18.10.17 - 12:04

    Da bin ich mal gespannt, ob diese Ansicht der Telekom vor Gericht Bestand hat. Denn es dürfte nicht wenige Leute geben, die sich einen Telekom-Vertrag gerade wegen StreamOn geholt haben und für die ein Vertrag ohne StreamOn wertlos ist (Beispiel: hoher Videokonsum in der Straßenbahn und im Stadtpark).
    Wenn jetzt die Telekom StreamOn streicht und keine vorzeitige Entlassung aus dem Vertrag zulässt, dann wird es nicht wenige Leute geben, die die Telekom verklagen. Mögliche Angriffspunkte sind:
    - Die Definition von StreamOn als „freiwillige Leistung der Telekom“ könnte als „überraschend“ eingestuft werden, schließlich wurde exzessiv damit geworben (§ 305c Abs. 1 BGB).
    - Die Definition von StreamOn als „freiwillige Leistung der Telekom“ könnte als „sittenwidrig“ eingestuft werden, weil der Kunde durch eine zu einseitige Verpflichtung unangemessen benachteiligt wird; schließlich muss der Kunde seine Leistung (Geld zahlen) vollständig erbringen, während im Gegenzug die Telekom sich von großen Teilen ihrer Leistung befreien kann (§ 138 Abs. 1 BGB).
    - Die Wegnahme von StreamOn könnte als „unzumutbare Leistungsänderung“ eingestuft werden (§ 308 Abs. 4 BGB).

    Somit bewegt sich die Telekom rechtlich auf dünnem Eis. Und ich kann mir vorstellen, dass die Gerichte verbraucherfreundlich urteilen. Wenn letzteres passiert, dann ist das ein riesiges Debakel für die Telekom: Die Kunden wechseln zur Konkurrenz, die Telekom hat noch Gerichtskosten obendrauf und der Imageschaden für die Telekom („Rechtsbrecher“) ist enorm. Da ist die Telekom besser beraten, die betroffenen Kunden „aus Kulanz“ aus dem Vertrag zu entlassen.

    Sollten aber die Gerichte zugunsten der Telekom urteilen, dann ist der Weg für neuartige Abofallen frei: Ich bewerbe eine Leistung (z. B. tägliche Essenlieferung) für ein monatliches Entgelt exzessiv, definiere aber in den AGB diese Leistung als „freiwillig“. Die Zahlpflicht des Kunden sowie eine Alibi-Leistung von mir (z. B. monatliche PDF-Datei mit Rezept) definiere ich als „Pflicht“. Dann muss ich das Essen nur für einen halben Monat (wegen Widerrufsrecht) liefern und kann die restlichen 23½ Monate meine „Kunden“ abschröpfen.

    Den von der Wegnahme von StreamOn betroffenen Kunden sei geraten, sich an einen Anwalt zu wenden. Denn dieser Beitrag ist von einen juristischen Laien verfasst.

  2. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: AllDayPiano 18.10.17 - 12:19

    Ich stimme Dir voll und ganz zu.

    Genauso denke ich mir das auch. Mit der lapidaren Aussage "Dann ist es halt weg" werden sie m.M.n. keinen dauerhaften Bestand haben.

  3. ist aber so

    Autor: Pecker 18.10.17 - 13:29

    Stream on ist eine Option die laut AGB jederzeit aufgekündigt werden darf. Da hätte der Kunde Pech gehabt.
    Man wird aber davon ausgehen können, dass die Telekom, sollte sie diese Option wirklich streichen müssen, sich in irgendeiner Art Kulant zeigen wird. Das war damals bei Spotify ähnlich.

  4. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: rafterman 18.10.17 - 13:29

    Dachte ich mir bei Sky auch, komme aber auch nicht aus dem Vertrag obwohl nun alle Freitagsspiele fehlen und ich doch für Alle Bundesligaspiele vor einigen Monaten mal einen Vertrag abgeschlossen habe.

  5. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: Pornstar 18.10.17 - 13:34

    Zwecks sky hast du natürlich ein Sonderkündigungsrecht, siehe Christian solmecke.

  6. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: ManuPhennic 18.10.17 - 13:40

    Gilt schon mal nicht, da StreamOn von Anfang an nicht Bestandteil des Vertrages ist sondern als Zusatzoption dazu gebucht werden kann. Aus dem selben Grund kann man diese Option auch monatsweise kündigen

  7. Re: ist aber so

    Autor: RipClaw 18.10.17 - 13:41

    Pecker schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Stream on ist eine Option die laut AGB jederzeit aufgekündigt werden darf.
    > Da hätte der Kunde Pech gehabt.
    > Man wird aber davon ausgehen können, dass die Telekom, sollte sie diese
    > Option wirklich streichen müssen, sich in irgendeiner Art Kulant zeigen
    > wird. Das war damals bei Spotify ähnlich.

    Vermutlich werden sie den Kunden die StreamOn gebucht haben ein paar GB extra an Datenvolumen geben.

  8. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: AllDayPiano 18.10.17 - 13:59

    Und genau das glaube ich nicht. Aus zwei Gründen:

    1) Streamon wird massiv beworben und wird wie ein fester Bestandteil dargestellt.

    2) Ist die Option von Anfang an "inklusive" und kann nicht vor Vertragsabschluss abgewählt werden.

  9. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: ckerazor 18.10.17 - 14:08

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Und genau das glaube ich nicht. Aus zwei Gründen:
    >
    > 1) Streamon wird massiv beworben und wird wie ein fester Bestandteil
    > dargestellt.
    >
    > 2) Ist die Option von Anfang an "inklusive" und kann nicht vor
    > Vertragsabschluss abgewählt werden.

    Weder in "Allgemeine Geschäftsbedingungen Festnetz- und Mobilfunk-Anschlüsse" noch in "Leistungsbeschreibung Mobilfunk" wird Stream On überhaupt namentlich erwähnt. Es ist in Folge also kein Vertragsbestandteil.

    In "Zubuchoptionen und weitere Leistungen" wird unter 6.7 StreamOn erstmalig angesprochen. Dazu zitiere ich: "Vertragslaufzeit und Kündigung
    Die Option kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden."

    Die Option kann jederzeit gekündigt werden. Das gilt sowohl für den Anbieter, als auch für den Kunden.

    Damit ist die Telekom aus der Nummer einwandfrei raus.

    Alle genannten Dokumente sind zu finden auf http://www.telekom.de/is-bin/INTERSHOP.enfinity/WFS/EKI-PK-Site/de_DE/-/EUR/ViewAGB-Start?AGBID=2206&SearchText=Magenta+M&ArchivOnly=



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 18.10.17 14:09 durch ckerazor.

  10. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: AllDayPiano 18.10.17 - 14:27

    Egal welchen Standpunkt und welche Auffassung du davon hast - ich werde meinen nicht ändern.

    Wenn StreamON platzt, wird es genug klagen geben.

    Wir können die Seite ja Bookmarken und uns in 3 Jahren unter die Nase reiben, wer recht hatte.

    Gerichte interessieren unsere Meinung nämlich nicht.

  11. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: DAUVersteher 18.10.17 - 14:28

    Ich denke, dass die Telekom damit durchaus durchkommen könnte. Verkauft wurde ja nur der Vertrag und diese Option gabs gratis dazu.

    Man darf ja auch einen Vertrag anbieten mit 1GB Datenvolumen und in den ersten drei Monaten gibts 100% mehr ohne Aufpreis. Der einzige Unterschied ist, dass das auf einen festen Zeitpunkt begrentzt ist.

    Der Mietvertrag meiner Eltern hat beispielsweise auch die kostenlose Nutzung des Spielplatzes im Hinterhof inklusidert, allerdings steht dort auch drin, dass diese Leistung optional ist und der Spielplatz jederzeit ersatzlos gestrichen werden darf.
    Damit dürfte der Vermieter in meinen Augen jederzeit den Spielplatz abreißen und dort Parkplätze hinmachen wenn er will, ohne dass jemand fristlos kündigen darf.

  12. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: ckerazor 18.10.17 - 14:31

    Ich habe hier Fakten und nicht meine Meinung zu der Sache geposted. Es gibt für eine Klage keine Rechtsgrundlage.

  13. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: Hotohori 18.10.17 - 14:35

    ckerazor schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich habe hier Fakten und nicht meine Meinung zu der Sache geposted. Es gibt
    > für eine Klage keine Rechtsgrundlage.

    Der Wut der Nutzer ist doch Grundlage genug für Manche. ;)

  14. Auch wieder wahr;) (kt)

    Autor: ckerazor 18.10.17 - 14:38

    kt

  15. Re: ist aber so

    Autor: Spaghetticode 18.10.17 - 14:43

    RipClaw schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Vermutlich werden sie den Kunden die StreamOn gebucht haben ein paar GB
    > extra an Datenvolumen geben.

    Das vermute ich auch. Allerdings dürfte das nicht jedem reichen, insbesondere den Powerusern (mehrere Stunden pro Tag unterwegs Youtube gucken) nicht. (Wenn das Zusatzvolumen jedem reichen würde, dann wäre die StreamOn-Einstellung kein Thema.)

  16. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: DAUVersteher 18.10.17 - 14:44

    ckerazor schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich habe hier Fakten und nicht meine Meinung zu der Sache geposted. Es gibt
    > für eine Klage keine Rechtsgrundlage.

    Auch wenn ich der Ansicht bin, dass die Telekom mit einer StreamOn-Abschaffung ohne Sonderkündigungsrecht wohl durchkommen würde, muss ich dir widersprechen.

    Nur weil eine Firma etwas macht, muss das noch lange nicht gesetzteskonform sein. Es gibt genug Klauseln und Vorgehensweisen von Mobilfunkanbietern, Vermietern und anderen Firmen welche von Gerichten gekippt wurden.

    Beispielsweise Ryanair hatte im Vertrag stehen, dass für ihre Mitarbeiter irisches Recht gilt und nur dort geklagt werden darf ... das wurde vom EuGH gekippt und man darf dort klagen, wo man hauptsächlich arbeitet.

  17. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: ckerazor 18.10.17 - 14:52

    DAUVersteher schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ckerazor schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Ich habe hier Fakten und nicht meine Meinung zu der Sache geposted. Es
    > gibt
    > > für eine Klage keine Rechtsgrundlage.
    >
    > Auch wenn ich der Ansicht bin, dass die Telekom mit einer
    > StreamOn-Abschaffung ohne Sonderkündigungsrecht wohl durchkommen würde,
    > muss ich dir widersprechen.
    >
    > Nur weil eine Firma etwas macht, muss das noch lange nicht gesetzteskonform
    > sein. Es gibt genug Klauseln und Vorgehensweisen von Mobilfunkanbietern,
    > Vermietern und anderen Firmen welche von Gerichten gekippt wurden.
    >
    > Beispielsweise Ryanair hatte im Vertrag stehen, dass für ihre Mitarbeiter
    > irisches Recht gilt und nur dort geklagt werden darf ... das wurde vom EuGH
    > gekippt und man darf dort klagen, wo man hauptsächlich arbeitet.

    Es ist nun mal so, dass ein Anbieter der über den Vertrag hinausgehende Zusatzdienste für die kein Entgelt zu entrichten war, nach Belieben ändern oder einstellen kann. Ich sehe da nicht mal die Grundlage für eine Diskussion. In beiden relevanten AGBs ist Stream On nicht mal namentlich erwähnt.

    Anschauliches Beispiel:

    Als Kind habe ich beim Metzger immer eine Scheibe Wurst bekommen. Das macht heute fast kein Metzger, sofern man überhaupt noch einen in der Nähe hat. Ich habe aber keinen Rechtsanspruch auf diese Scheibe Wurst. Ebenso gibt es keinen Rechtsanspruch auf Stream On, da es kein Bestandteil des Vertrags ist.

    Edit: Wurstsatz nix deutsch und unlesbar. Das hatte ich eben korrigiert.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 18.10.17 14:54 durch ckerazor.

  18. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: Spaghetticode 18.10.17 - 15:01

    ckerazor schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Weder in "Allgemeine Geschäftsbedingungen Festnetz- und
    > Mobilfunk-Anschlüsse" noch in "Leistungsbeschreibung Mobilfunk" wird Stream
    > On überhaupt namentlich erwähnt. Es ist in Folge also kein
    > Vertragsbestandteil.

    Es könnte sich auch um eine „Nebenabrede“ handeln. Diese steht auch nicht im schriftlichen Teil des Vertrags bzw. der AGB, ist aber dennoch Vertragsbestandteil. Wenn ich mit meinem Arbeitgeber mündlich eine Gehaltserhöhung vereinbare, dann ist diese Vertragsbestandteil, auch ohne neuen (schriftlichen) Arbeitsvertrag. Dann kann er auch nicht später kommen und sagen „Ätsch, die Gehaltserhöhung gilt nicht“.


    > Damit ist die Telekom aus der Nummer einwandfrei raus.

    „Einwandfrei raus“ ist die Telekom erst, wenn Gerichte einstimmig bzw. der Bundesgerichtshof zugunsten der Telekom entschieden haben. Es gab schließlich genügend Klauseln von Telefonanbietern, die vom Gericht kassiert wurden (z. B. SIM-Karten-Pfand, Verfall von Prepaidguthaben).

  19. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: DAUVersteher 18.10.17 - 15:02

    Wenn dein Metzger aber massiv damit wirbt und du danach 2 Jahre lang nichtmehr zu einem anderen Metzger gehen kannst und du dich nur wegen der Gratisscheibe für diesen entschieden hast und er diese nun streicht ist das schon etwas ungerecht.

    Wie gesagt, ich bin grundsätzlich bei dir aber ich kann auch die Gegenseite verstehen und hoffe auf Klagen, damit das gerichtig geklärt wird.
    Es gibt heute schon Veträge, in denen Sachen in Optionen versteckt werden damit sie eben nicht Vertragsbestandteil sind.

    Beispielsweise könnte man dann ggf. (je nach Erklärung und Entscheidung des Gerichts) sogar aus Handyverträgen/Telefonverträgen rauskommen wenn das Netz schlechter wird (egal ob Umzug oder vermehrter Nutzung durch mehr Leute).

  20. Re: „Wegfall bedeutet kein Recht auf Sonderkündigung“

    Autor: DAUVersteher 18.10.17 - 15:06

    Spaghetticode schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ckerazor schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Weder in "Allgemeine Geschäftsbedingungen Festnetz- und
    > > Mobilfunk-Anschlüsse" noch in "Leistungsbeschreibung Mobilfunk" wird
    > Stream
    > > On überhaupt namentlich erwähnt. Es ist in Folge also kein
    > > Vertragsbestandteil.
    >
    > Es könnte sich auch um eine „Nebenabrede“ handeln. Diese steht
    > auch nicht im schriftlichen Teil des Vertrags bzw. der AGB, ist aber
    > dennoch Vertragsbestandteil. Wenn ich mit meinem Arbeitgeber mündlich eine
    > Gehaltserhöhung vereinbare, dann ist diese Vertragsbestandteil, auch ohne
    > neuen (schriftlichen) Arbeitsvertrag. Dann kann er auch nicht später kommen
    > und sagen „Ätsch, die Gehaltserhöhung gilt nicht“.
    Nebenabreden sind in Handyverträgen i.d.R. ausgenommen. Da steht dann sowas wie "Absprachen welche nicht Teil des Vertrags sind sind ungültig". Das dient zwar primär dazu, Versprechen oder Versprecher (egal ob Absicht, Unabsichtilich oder durch Unwissen) des Verkäufers ungültig zu machen, schließt aber diesen Fall dann mit ein.

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