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  5. › Nur 100 MByte im Jahr frei: EU will…

Die EU will...

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  1. Die EU will...

    Autor: hendrik_1 15.05.15 - 15:06

    Bei der Überschrift "Die EU will..." bin ich immer sehr vorsichtig. Im Allgemeinen haben viele Journalisten keine Ahnung davon, wie die EU funktioniert. Da taucht ein Dokument auf, und schon will das DIE GANZE EU.
    Ich versuche das mal zu erklären, wie so ein Verfahren für EU-Verordnungen oder Richtlinien abläuft. Dafür muss ich aber ein wenig weiter ausholen:

    Die EU besteht im großen und ganzen aus drei Playern, das sind:

    Die Kommission - quasi die Hauptverwaltung. Sie hat als einzige das Recht, Regelungsentwürfe vorzulegen.

    Den Rat - die Vertretung der Regierungen der Mitgliedsstaaten, hier diskutieren zunächst die Regierungsexperten (Mitarbeiter der Ministerien), dann Minister, und bei ganz wichtigen Themen (wie derzeit Euro-Krise) die Staatschefs untereinander

    Das Parlament - direkt von den Bürgern gewähltes Gremium, vertritt damit quasi "den Bürger"

    In diesem Fall hat nun die Kommission einen Regelungsentwurf vorgelegt, der das Ende der Roamingegebühren Ende 2015 vorsieht. Die Kommission meint, dass für einen funktioniereden Binnenmarkt Roaminggebühren eher hinderlich sind, also weg damit. Dieser Entwurf ging dann an die Mitgliedsstaaten (Rat) und an das Parlament.
    Im Rat diskutieren die 28 Mitgliedsstaaten untereinander. Das geht dann mitunter richtig bunt hin und her, schließlich sind 28 Einzelmeinungen unter den Hut zu bringen. Der Rat erstellt basierend auf dem Entwurf der Kommission einen eigenen Text. Das ist der Text, von dem dieser Artikel handelt. Es wurde früher mal berichtet, dass insbesondere die südlichen Staaten auf den Erhalt der Roaminggebühren gedrängt haben sollen, weil sie durch das Roaming Urlauber Steuern einehmen (auf die derzeigigen Mindestsätze für's Roaming kommen ja die jeweiligen MwSts noch drauf, werden die gestrichen, entgehen den Staaten Steuergelder). So ist wohl der Kompromiss mit den 100 freien Mb zustande gekommen.
    Das Parlament diskutiert ebenfalls den Entwurf der Kommission und kommt auf ein eigenes Ergebnis. Hier gibt es je nach Wahlausgang 5 - 10 Fraktionen, die sich untereinander einigen müssen. Dabei gibt es nicht wie im Bundestag eine "Regierung", sondenr es bilden sich die Mehrheiten je nach Vorhaben unterschiedlich. In diesem Fall will wohl auch das Parlament die Roamingebühren abschaffen.
    Wir haben nun drei Versionen des selben Vorschlages - der ursprüngliche Kommissionsentwurf, den Kompromiss aus dem Rat und das Verhandlungsergebnis des Parlaments. Jetzt wird es spannend - jetzt kommt der sogenannte Trilog. Dabei setzen sich Kommission, Rat und Parlament (nicht alle, sondern nur bestimmte Delegierte) zusammen und verhackstücken einen Kompromiss. Dabei kann alles rauskommen, denn nun werden jede Menge Kühe gehandelt. Die Kommission macht bei a) Zugeständnisse, wenn der Rat bei b) entgegenkommt und das Parlament c) akzeptiert uswusf... Das Ganze kann auch platzen, wenn sich die drei nicht einigen können. Dann passiert letztendlich garnichts: Das Vorhaben ist gescheitert und alles bleibt, wie es ist. Das will eigentlich keiner, denn wie soll man erklären, dass ein Vorhaben das eine Verbesserung für alle bringen sollte (nur eben halt unterschiedlich hoch) scheitert, weil man sich über die Höhe der Verbesserungen nicht einig war und nun letztendlich keine Verbesserung raus kommt.

    Derzeit läuft in Fagen des Roamings noch das Trilog-Verfahren, was der Artikel am Ende auch andeutet. Was letztendlich rauskommt, ist noch offen. Jetzt zu sagen "Die EU will..." ist also deutlich zu früh.

  2. Re: Die EU will...

    Autor: HerrTaschenbier 20.05.15 - 10:50

    Danke! Das war hilfreich! Glücklicherweise war mir das im Grunde so ungefähr klar, aber ich hätte es nicht erklären können.

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