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"nur bei Straftatvorwurf"

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  1. "nur bei Straftatvorwurf"

    Autor: Bouncy 11.12.14 - 14:08

    > Der Polizei will O2 nur dann Daten zur Verfügung stellen, wenn ein Straftatvorwurf im Raum steht.
    Nur mal so um das klarzustellen, eine Straftat wäre Straßenverkehr folgendes:
    > 2. grob verkehrswidrig und rücksichtslos
    > a) die Vorfahrt nicht beachtet,
    > b) falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,
    > c) an Fußgängerüberwegen falsch fährt,
    > d) an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,
    > e) an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,
    > f) auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder
    > g) haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,
    Der Straftatvorwurf ist damit schnell gemacht, mal die Vorfahrt mißachtet und die Polizei hat Zugriff auf alle Daten. Kann man als paranoid abtun und einwenden "was will die Polizei mit meinen Daten", aber die Hürde zur vollen Kontrolle durch Polizei - und alle nachgeordneten Instanzen - ist damit schon erstaunlich winzig, es gibt praktisch keine...

  2. Re: "nur bei Straftatvorwurf"

    Autor: Anonymer Nutzer 09.02.15 - 11:19

    Naja, sie schiessen hier mit Kanonen auf Spatzen. Um in den von Ihnen zitierten §315c des StGB zu fallen, reicht es nicht aus, nur mal die Vorfahrt zu missachten. Sie haben die Voraussetzung mit 2. ja kopiert - da steht: grob verkehrswidrig und rücksichtslos.
    Also muss man aus dem Bereich der Ordnungswidrigkeit in den Bereich der Straftat gelangen. Und das Straftaten zumeist mit einer Gefängnisstrafe belegt und damit böse sind, ist wohl nichts neues. Was glauben Sie, welcher Polizist macht sich denn die Mühe, ihre Daten anzufordern, wenn Sie nur mal die Vorfahrt missachten? Die haben genug andere Dinge zu tun. Und selbst wenn, wären Sie damit immer noch nicht unter Straftatverdacht. Also hätte er keine Handhabe, die Daten anzufordern.
    Gedankengänge wie Ihre gibt es immer nur, wenn Sachen irgendwo hineininterpretiert werden, wo gar keine Möglichkeit dazu ist, da es vom Gesetzgeber klar geregelt und abgegrenzt wurde...

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