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Wir benötigen Verwertungsverbote

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  1. Wir benötigen Verwertungsverbote

    Autor: chefin 15.11.18 - 10:59

    Wenn solche Abfragen erfolgen, dürfen alle Daten ausschliesslich für das zugrunde liegende Ermittlungsverfahren benutzt werden. Jede weitere Nutzung ist verboten. Sollte dabei zufällig mehr auftauchen, muss ein striktes Beweisverwertungsverbot her. Wobei ich durchaus bereit wäre, Tötungsdelikte auszunehmen. Diese haben mit der Verjährungssperre einen besonderen Status. Aber bereits Körperverletzung kann verjähren, sogar Körperverletzung mit Todesfolge.

    Da sollte dann auch das Verwertungsverbot greifen.

    Zumindest wird es dafür sorgen, das sich die Polizei nicht mehr wild auf alles stürzt nach dem Motto: der Zweck heiligt die Mittel. Der Staat kann nicht einerseits Regeln erlassen, andererseits diese gegenüber den eigenen Bediensteten nicht durchzusetzen. So ehrenvoll die Ziele auch sein mögen. Sie rechtfertigen nicht jeden Kollateralschaden.

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