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  5. › 50 MBit/s: Bundesregierung verfehlt…

Konsequenzen?!

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  1. Konsequenzen?!

    Autor: Tremolino 17.06.19 - 09:11

    Also ich frage ja nur. Schließlich haben wir an allen Ecken und Enden solche "Ziele". Es interessiert nur niemanden, wenn diese Worthülsen nicht erreicht werden!

    Bestenfalls geht man den Weg - mit ein paar Mrd. gesteigerter Unterfütterung weiter ...

    Nur mit heißer Luft wird weder die Mobilfunkabdeckung noch das kabelgebundene Breitband besser.

    VG

  2. Re: Konsequenzen?!

    Autor: BlindSeer 17.06.19 - 09:26

    Das muss echt angenehm sein als Politiker. Egal was man macht es ist konsequenzenlos. Gesetz entworfen, welches dann als grundgesetzwidrig gekippt wird? Egal! Ziele gesetzt und nicht eingehalten? Egal! Absolute Wahlversprechen gemacht und dann gebrochen? Egal!
    Aber über das eigene "Gehalt" abstimmen dürfen... An sich müssten solche Handlungen alle Konsequenzen haben.

  3. Re: Konsequenzen?!

    Autor: plastikschaufel 17.06.19 - 09:31

    Konsequenzen gibt's nur für die kleinen Leute in der freien Wirtschaft.

    Es sei denn, jemand findet Beweise dafür, dass Politiker X irgendwann mal abgeschrieben hat. Dann muss dieser sofort abgesägt werden.

  4. Re: Konsequenzen?!

    Autor: Muhaha 17.06.19 - 09:46

    plastikschaufel schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Konsequenzen gibt's nur für die kleinen Leute in der freien Wirtschaft.

    Sollten diese Leute dann nicht ENDLICH auch Konsequenzen ziehen?

  5. Re: Konsequenzen?!

    Autor: medium_quelle 17.06.19 - 09:47

    plastikschaufel schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Konsequenzen gibt's nur für die kleinen Leute in der freien Wirtschaft.
    >
    > Es sei denn, jemand findet Beweise dafür, dass Politiker X irgendwann mal
    > abgeschrieben hat. Dann muss dieser sofort abgesägt werden.

    Die Giffey sitzt es einfach aus. Selbst da haben die Politiker ihren Anstand verloren.

  6. Re: Konsequenzen?!

    Autor: M.P. 17.06.19 - 10:40

    Gesetzliche Recht auf Asyl verteidigt - auf der eigenen Terasse erschossen worden ...

    Um mal ein Gegenbeispiel in diesem Monat zu nennen ...

  7. Re: Konsequenzen?!

    Autor: BlindSeer 17.06.19 - 11:09

    Ehm... Ich meinte eher rechtliche Konsequenzen, was an sich klar sein sollte. Nicht einen Lynchmob. Im Fall Lübke (ich gehe davon aus, dass du das meinst) wurde übrigens jemand festgenommen.

    Konsequenzen sollten Verluste von Priviliegen bis hin zum Mandat sein, Kürzungen von Diäten und Pensionen. Gerade in Sachen nicht grundgesetzkonformer Gesetze zeigen jene die daran gearbeitet haben ja, dass sie nicht zu ihrem politischem Eid stehen, eben jenes zu verteidigen und in dessen Rahmen zu handeln.
    Da es Volksvertreter sind sollten sich die Diäten meiner Meinung nach auch am Durchschnittseinkommen orientieren. Nicht an den bestbezahlten Beamten.
    Absolute Aussagen ("Mit mir wird es keine Maut geben" anstatt "Ich bin gegen eine Maut") sollten die Möglichkeit zur Abwahl im eigenen Wahlkreis führen. Damit das "Was schert mich mein Geschwätz von Gestern" reduziert wird.

  8. Re: Konsequenzen?!

    Autor: M.P. 17.06.19 - 12:18

    Einen besonderen Schutz vor Verfolgung für Abgeordnete gibt es durchaus nicht ohne Grund ...
    So etwas, wie nach der Machtergreifung durch Hitler soll sich nicht mehr wiederholen.

  9. Re: Konsequenzen?!

    Autor: BlindSeer 17.06.19 - 12:38

    Nur das Macht leider korrumpiert und Gelegenheit Diebe macht. Es braucht Kontrolle und Konsequenzen für Fehlverhalten. Wie oft wurde nun schon versucht die Vorratsdatenspeicherung einzuführen? Jedes mal kassiert und kommt immer wieder aus den Löchern. Eben weil man ohne etwas befürchten zu müssen 50 Gesetze gegen die Wand rennen lassen kann ohne etwas befürchten zu müssen. Vielleicht hat man beim 51. mal dann ja endlich die Formulierung gefunden die auch durch kommt.

    Das kann an sich so nicht richtig sein.

    Wieso muss immer gleich Hitler aus der Tasche gezogen werden? Ist schon recht spannend, wenn da sonst nichts kommt...

  10. Re: Konsequenzen?!

    Autor: Umaru 17.06.19 - 13:54

    Einfach warten, bis der Staat kollabiert oder auswandern. Es wird keinerlei Konsequenzen geben, und Politik, Cyberkonzerne, Geheimdienste und Militär werden dafür sorgen, dass es so bleibt. Die könnten bereits heutzutage 1984 befehlen, und dass sie es noch nicht gemacht haben, ist der einfachen Tatsache geschuldet, dass das Volk sich schon selbst überwacht und bestraft, dank totaler Social-Media-Emotions-Synchronisation, Identitätspolitik und anderen inszenierten Grabenkämpfen. Generalstreik vs. Schulstreik, was ist wohl zielführender?
    Die einzig sinnvolle Ansage war mal Occupy, aber davon hört man nichts mehr. Pegida? Längst gestorben und in wirtschaftshörige Partei gegossen. Piraten? Unterwandert und vernichtet.
    Jeder wirksame Widerstand ist illegal, jeder geduldete zwecklos. So, genug Pessimismus für heute.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 17.06.19 13:55 durch Umaru.

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