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Rechtslage / @Golem

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  1. Rechtslage / @Golem

    Autor: flow77 23.10.15 - 22:42

    Ich frage mich immer wie es sein kann das eine Firma legal Abmahnungen verschickt, die juristisch nicht nachhaltig sind, bzw. nicht haltbar sind und die dann offen von "Abschreckung" spricht.
    Einmal abgesehen dass die Bild über jede Teenie Gang berichtet die das Pausengeld gegen Androhung von einer Schelle einfordern - für mich ist das Vorgehen ein absoluter Verrat gegen jeglichen Idealismus innerhalb der Presse bzgl. neutraler Berichterstattung und ein erneuter Beweiß dafür dass bei der Bild nur über das berichtet wird das etwas für den Umsatz bringt.
    Und natürlich ist das jetzt nichts neues - aber es bestätigt meine Meinung bzgl. der Bild Berichterstattung, die Marktposition des (Springer-)Verlags, der rechtsfreie Raum für diese nervenden immer und immer wiederkehrenden Abmahngeschichten und letztendlich auch das Versagen der Politik -> Man kann Menschen abmahnen und einschüchtern, in einer absoluten Grauzone, ohne dass es irgendwelche signifikanten Folgen gäbe, weder vom Rechtssystem, noch von den eingeschüchternden Bürgern.

    Und ja, ich würde mich gerne aktiv gegen solche Vorgehen beteiligen. Gibt es hierfür eine Aktion, bzw. gibt es rechtliche/finanzielle Unterstützung für Betroffene von dubiosen Abmahnungen?

    Insofern habe ich gerade eine Golem Plus Mitgliedschaft abgeschlossen - mindestens deswegen da man bei euch als Abo Kunde komplett von Werbung verschont wird - was ja auch eigentlich der Sinn hinter dem Gedanken ist.

  2. Re: Rechtslage / @Golem

    Autor: lear 27.10.15 - 23:10

    Abmahnungen bedürfen keiner Rechtsgrundlage.

    Du kannst auch die BLÖD Zeitung abmahnen, weil sie ihre Wetterversprechungen nicht erfüllt hat.
    Oder Deinen Arbeitgeber, weil Du Dich überlastet fühlst.
    Oder die EMMA, weil Du Dich als Mann diskriminiert fühlt.
    Oder ...

    Darüberhinaus kannst Du Deine Serienabmahnung von einer Meute Winkeladvokaten verschicken lassen, die sich dafür vom Abgemahnten fürstlich entlohnenen lassen wollen (darauf beruht in diesem Land mittlerweile ein ganzer Berufszweig)

    Alles legal. Jeder darf erstmal jede Forderung aufstellen.

    Es gibt da nur ein Problem:
    Auch wenn Du jeden wegen jedem Scheiß abmahnen und fantastische Forderungen stellen kannst, *durchsetzen* kannst Du das nur vor Gericht (es sei denn, Du hast einen Dummen gefunden, den Du mit irgendwelchem haltlosen Quatsch hinreichend einschüchtern konntest)

    Man muß allerdings festhalten, daß das Überangebot semikompetenter Juristen dazu geführt hat, daß das Ganze mittlerweile erpresserische Züge angenommen hat ("Wir mahnen sie wegen <Unfug> ab. Wenn sie unsere Forderungen erfüllen, werden sie vor Gericht zu <absurde Strafe> verurteilt!") und der Einzelne einer professionalisierten Abmahnindustrie gegenübersteht, was zu einem ungleichgewichtigen Prozeßrisiko führt.

    Insofern wäre eine Änderung des Abmahnrechts dringend geboten:
    - 1. Abmahnung voll zu Lasten des Abmahnenden - die tatsächlichen Kosten liegen im Centbereich und wenn's nicht mal das wert ist...
    - Die rechtsmißbräuchliche Abmahnung sollte zum Offizialdelikt werden (soweit sind wir leider schon), dh. die Staatsanwaltschaft ermittelt von sich aus gegen "auffällige" Abmahner - und stellt entsprechend saftige Strafanträge. (Anzeige wg. Rechtsmißbrauch erstatten kannst Du übrigens heute schon, da wird im Einzelfall nur nichts bei rumkommen)

    Warum das nicht passiert?
    Schau dir mal die Zusammensetzung der Legislative an.

    Noch Fragen?

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