Was bringen Gesetze?

[altuser]

"Obwohl über zwei Jahre nach der Gesetzesänderung ab März 2023 alle Anbieter ohne Registriernummer bei Airbnb entfernt werden sollten, hat laut Angaben des Datenprojekts Inside Airbnb weiter nur etwa die Hälfte der Unterkünfte eine Registriernummer, berichtet der Tagesspiegel."

Was bringen Gesetze, wenn freimütig dagegen verstoßen wird und dies keinerlei Konsequenzen nach sich zieht? Wenn ich höre, dass die Berliner Polizei heute schwer versucht war, demonstrierende Rollstuhlfahrer am europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu drangsalieren und kriminalisieren, frage ich mich langsam, ob der sog. Rechtsstaat tatsächlich existiert. (Nur zur Einordnung: das trifft nicht nur Berlin, hier bei mir in MV ist es nicht anders.)

[robinx999]

Ja das ist schon merkwürdig, anscheinend sind die Strafen nicht hoch genug und es wird zu selten verfolgt. Eigentlich auch interessant das es für die ganzen Mikroarbeiten von anderen Diensten noch nicht etwas analog zu den 450€ Jobs gibt bzw. das eine Art Anmeldung gemacht wird und gleich Steuern direkt abgeführt werden

[BlueBird12]

In meinen Augen sollte man den Plattformbetreiber zu Rechenschafft ziehen. Dann erst wird dieser nämlich erst ein Interesse haben, dass der Wilde Westen auf der eigenen Seite ein Ende hat.

Ansonsten sollten viel mehr Städte das ganze Konzept verbieten. Wer hat schon Bock das über oder neben einen jeden zweiten Tag neue Leute einziehen die Rücksicht nie kannten bzw. zuhause gelassen haben?

Das ganze ist einfach nur ein parasitärer Auswuchs an den sich einige wenige bereichern auf Kosten der Allgemeinheit (wie so oft heute bei solchen Geschäftsmodellen).

[Elch0815]

BlueBird12 schrieb:
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> In meinen Augen sollte man den Plattformbetreiber zu Rechenschafft ziehen.
> Dann erst wird dieser nämlich erst ein Interesse haben, dass der Wilde
> Westen auf der eigenen Seite ein Ende hat.

Ich finde es grundsätzlich immer schwierig, jemanden der die Vermittlung einer Leistung anbietet dafür zur Verantwortung ziehen zu wollen, das sich beide Parteien an Recht und Gesetz halten. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe besagt das Gesetz, das man seine Wohnung nur für Kurzzeitmiete anbieten darf, wenn man eine Registernummer hat. Anbietet tuts aber nicht AirBNB sondern der Eigentümer. Wenn der jetzt einen entsprechenden Zettel bei Rewe an die Pinnwand hängt oder eine Kleinanzeige in der lokalen Zeitung schaltet, soll dann auch die Zeitung oder Rewe verantwortlich sein, die Rechtmäßigkeit zu überprüfen?

Das Argument "Aber abnb ist ein großer Anbieter" zählt nicht, weil wo zieht man die Grenze? Rewe ist eine große Kette, die Lokalzeitung gehört meist zu einem großen Verlag und ggf. sind die Kleinanzeigen da auch kostenpflichtig.