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  5. › Andrej Soldatow: "Russland ist heute…

Dann vergleichen wir mal

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  1. Dann vergleichen wir mal

    Autor: EWCH 10.05.14 - 11:31

    Russland: ... mit mehr als 3.000 Followern registrieren müssen
    Deutschland:
    Was Rundfunk im Internet ist, steht in Paragraph 2, Absatz 1 und 3 des Rundfunkstaatsvertrages. Demnach fallen Angebote, die linear und für einen zeitgleichen Empfang bestimmt sind, unter die Zulassungspflicht. Nur wer sein Angebot so gestaltet, dass es keinen journalistisch-redaktionellen Charakter hat oder dafür sorgt, dass weniger als 500 Nutzer gleichzeitig zuschauen können, ist nicht betroffen.

    Russland: ... unter dem Vorwand des Kampfes gegen Kinderpornografie
    Das kommt mir doch sehr bekannt vor, z.B. Stoppschild Zensursula

    Russland: ... Nationalisierung des Internets
    Deutschland: Telekom drängt auf Gesetz für nationalen Datenverkehr (spiegel online)

    Russland: Deep packet inspection
    EU: Im Geheimdienst ihrer Majestät - UK bekommt Deep Packet Inspection
    http://recentr.com/2013/02/im-geheimdienst-ihrer-majestat-uk-bekommt-deep-packet-inspection/

    Und bei der Ueberwachung hinkt Russland der NSA um Welten hinterher.

    Ich will die Zustaende in Russland nicht schoenreden, aber die Entwicklung und
    Zustaende bei uns sind leider auch nicht viel besser.

  2. Re: Dann vergleichen wir mal

    Autor: NeoTiger 10.05.14 - 11:45

    Die deutsche Impressumspflicht, die grundsätzlich auch für private Blogs gilt, wäre hier noch zu nennen - die bewirkt im Grunde das gleiche wie das russische Gesetz.

  3. Re: Dann vergleichen wir mal

    Autor: Megaman 10.05.14 - 12:13

    Ich verstehe nicht warum Golem hier diesen Artikel von Zeit Online zitiert. Primär geht es darin doch um den Ukraine-Konflikt als um Internet Zensur. Am Anfang wo es um Zensur und Überwachung geht, wird da einfach "öffentliche Äußerungen im Internet" mit "Überwachung und abgreifen von Informationen" irgendwie zusammengewürfelt. Danach schwenkt man gleich auf die Ukraine über. Weiter kommen da einige Sätze mit sollte, vielleicht, vermutlich usw. also eher Meinungen und Behauptungen. Ich bekomme das Gefühl, ich lese hier wieder mal ein Propaganda-Artikel.

    Was man bestätigen kann ist das die Regierung in Russland natürlich die Leute überwacht und es zur Zensur kommt, oder wie im Artikel steht "Eine Folge all dieser Gesetze ist Selbstzensur". Dies alles kann man nicht bestreiten.

    Ich hätte da doch gerne mehr Informationen zur Internet-Zensur in Russland, leider fehlen diese jedoch im Artikel. Womit diese Überschrift "Russland ist heute führend in der Internetzensur" nicht wirklich bestätigen lässt. Ist nicht sonderlich Objektiv das ganze.

    Übrigens, "Selbstzensur" haben wir hier auch wie es die letzten Tage deutlich zeigen wo es um die Ukraine geht. Die Leute sind nicht dumm um das nicht zu erkennen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 10.05.14 12:16 durch Megaman.

  4. Re: Dann vergleichen wir mal

    Autor: Lapje 10.05.14 - 14:02

    NeoTiger schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die deutsche Impressumspflicht, die grundsätzlich auch für private Blogs
    > gilt, wäre hier noch zu nennen - die bewirkt im Grunde das gleiche wie das
    > russische Gesetz.

    Sie gilt eben nicht für private Blogs. Nur dann, wenn Du damit ein wirtschaftliches Interesse verfolgst...

    ich habe Jahrelang eine private Seite mit knapp 1.5 Millionen zugriffe pro Jahr betrieben - auf mich ist noch niemals jemand zugekommen für irgendwelche Zahlungen...



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 10.05.14 14:03 durch Lapje.

  5. Re: Dann vergleichen wir mal

    Autor: grorg 10.05.14 - 20:41

    Lapje schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Sie gilt eben nicht für private Blogs. Nur dann, wenn Du damit ein
    > wirtschaftliches Interesse verfolgst...
    Bereits ein Werbebanner reicht für "wirtschaftliche Interessen".

  6. Re: Dann vergleichen wir mal

    Autor: Lapje 10.05.14 - 20:53

    grorg schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Bereits ein Werbebanner reicht für "wirtschaftliche Interessen".

    Nur wenn damit ein wirklicher Gewinn erziehlt wird. Wenn damit lediglich die Kosten für die Seite eingenommen werden, braucht es kein Impressum. Zudem kann man einen Werbebanner unentgeltlich schalten, habe ich auch zu genüge gemacht, z.b. für soziale Einrichtungen...

  7. Re: Dann vergleichen wir mal

    Autor: Michael H. 12.05.14 - 09:49

    Nein das stimmt nicht.
    Jede Seite braucht ein Impressum, die sich nicht ausschliesslich an Freunde und Familie richtet und für nur diese einsehbar ist..

    Auch eine Facebook Seite unterliegt nach deutschem Gesetz der Impressumspflicht.

    http://rechtsanwalt-schwenke.de/blog/impressumspflicht/

    Alleine schon wenn du lediglich einen Blog betreibst, musst du ein Impressum haben, unabhängig davon ob du damit Geld machst oder nicht. Denn Rechteinhaber müssen dich kontaktieren können, wenn sie sich in ihren Urheberrechten verletzt sehen durch Zitate oder Grafiken.

  8. Re: Dann vergleichen wir mal

    Autor: Lapje 12.05.14 - 09:52

    Michael H. schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nein das stimmt nicht.
    > Jede Seite braucht ein Impressum, die sich nicht ausschliesslich an Freunde
    > und Familie richtet und für nur diese einsehbar ist..
    >
    > Auch eine Facebook Seite unterliegt nach deutschem Gesetz der
    > Impressumspflicht.
    >
    > rechtsanwalt-schwenke.de
    >
    > Alleine schon wenn du lediglich einen Blog betreibst, musst du ein
    > Impressum haben, unabhängig davon ob du damit Geld machst oder nicht. Denn
    > Rechteinhaber müssen dich kontaktieren können, wenn sie sich in ihren
    > Urheberrechten verletzt sehen durch Zitate oder Grafiken.

    Du musst in dem Impressum aber lediglich einen Kontakt herstellen. Was Du nicht machen musst sich persönliche Angaben wie Adresse oder Telefonnummer - also ist es kein Impressum im eigentlichen Sinne. Natürlich wird aus Sicherheit immer dazu geraten, Pflicht ist es bei solchen Seiten aber noch lange nicht, sondern erst bei den oben genannten Aspekten...



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 12.05.14 09:53 durch Lapje.

  9. Re: Dann vergleichen wir mal

    Autor: Michael H. 12.05.14 - 09:59

    Auch nicht korrekt.

    Da hier sonst ein verstoß gegen das Urheberrecht nicht auf eine natürliche Person anwendbar wäre.

    Bevor ich mir hier den Mund fusslig tipp ^^
    Zitat von:
    http://www.e-recht24.de/forum/1757-impressum-fuer-private-homepage.html

    "Hier gibt es das Mediengesetz ( §10) und das Teledienstgesetz (§6).
    Nach dem Teledienstgesetz wird ein Impressum notwendig, wenn die Homepage eine geschäftstätige wird.

    Nach dem Mediengesetz wird deine Homepage Impressumspflichtig,
    wenn sie redaktionelle Anteile enthält.

    - z.B. eine Beschreibung, Selbstvorstellung, Selbstdarstellung
    - wenn sie ein Weblog (Onlinetagebuch) enthält
    - wenn sie Newsticker (Nachrichten, Börse, Wetter-Daten) enthält
    - wenn PDF-Dokumente eingestellt werden
    - wenn sie Mailinglisten enthält

    Es reicht also schon aus, wenn du ein Spiel beschreibst, oder über einen Kneipen-Bummel berichtest.

    Was muss in ein Impressum hinein ?
    - Name + Nachname
    - Strasse
    - PLZ + Wohnort
    - Email-Adresse
    - Telefonnummer

    Von der Impressumspflicht befreit sind Seiten, die zum Beispiel nur Bilder enthalten und kurzfristig ins Netz gestellt werden,
    um sie Freunden oder Bekannten online zugänglich zu machen."

  10. Re: Dann vergleichen wir mal

    Autor: Lapje 12.05.14 - 10:16

    Es gibt genügend Urteile darüber, dass eben diese Angaben nicht ungebedingt auf eine pivate Seite müssen, damit eben private Seiten auch privat bleiben und nicht jeder Hinz und Kunz an die Kontaktdaten kommen. Dort haben sich die Richter eben auf den geschäftlichen Bereich bezogen, und nicht auf den redaktionellen, weil der im Gesetz auch viel zu schwammig gehalten wird.

  11. Re: Dann vergleichen wir mal

    Autor: gpisic 12.05.14 - 20:37

    Lapje schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es gibt genügend Urteile darüber, dass eben diese Angaben nicht ungebedingt
    > auf eine pivate Seite müssen, damit eben private Seiten auch privat bleiben
    > und nicht jeder Hinz und Kunz an die Kontaktdaten kommen. Dort haben sich
    > die Richter eben auf den geschäftlichen Bereich bezogen, und nicht auf den
    > redaktionellen, weil der im Gesetz auch viel zu schwammig gehalten wird.

    Sorry aber sobald du eine Seite im Internet erstellst ist diese eben nicht mehr privat solange du sie nicht durch einen privaten Login schützen tust. Du hast auf deiner Seite wahrscheinlich nichts böses gemacht und man hatt dich in Ruhe gelassen. Wäre mir nicht so sicher ob das der Fall wäre wenn du regierungskritische Inhalte da drauf hättest. Nur weil sich bei dir keiner gemeldet hatt bisher bedeutet das nicht das sich deine Seite nicht irgendwer aus irgendeinem Geheimdienst bereits genau angeschaut hatt.

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