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Hausdurchsuchung beim wem?

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  1. Hausdurchsuchung beim wem?

    Autor: firstech3 12.05.16 - 14:52

    Es ist ja gut, dass man nicht mehr für Straftaten anderer die über das eigene WLAN gemacht werden verurteilt werden soll. Die Frage die ich mir jedoch stelle ist folgende:

    Ich wohne in einer Stadt und es nutzen regelmäßig viele User mein Wlan. Von 100 Leuten begeht einer eine Straftat bsp. einen Angriff, Verbreitung von illegalen Daten etc.

    Die Polizei / Ermittlungsbehörden sehen ja zunächstmal nur die IP Adresse und bekommen den Anschlussinhaber genannt.

    Ich muss dann also auch als rechtschaffender Bürger permanent damit rechnen, dass die Polizei meine Wohnung stürmt, meinen Computer zur Analyse beschlagnahmt und gegen mich ermittelt. Nach einigen Monaten bekomme ich vllt. meinen Computer wieder und das Verfahren wird eingestellt bzw. gegen Unbekannt geführt, weil man anhand des Routers bzw. der Daten auf meinem PC feststellen konnte, dass ich unschuldig bin. Puh ... darauf hätte ich wenig Lust.

    Gibt es bei Golem User die ihre privaten Daten verschlüsselt haben? Falls ja, was passiert beim gleichen Szenario. Die Polizei kommt und beschlagnahmt euren PC - der verschlüsselt ist. Gebt ihr der Polizei dann die Kennwörter und was passiert wenn ihr das verweigert? Kann man euch dann unterstellen die Straftaten Dritter begangen zu haben? (Hinweis: Man braucht für eine Verurteilung nicht zwangsweise Beweise - es können auch Indizien ausreichen - nennt sich Indizienprozess).

    Auch ohne Störerhaftung fällt es mir schwer nachzuvollziehen wie das klappen soll, wenn alles über eine IP läuft.

  2. Re: Hausdurchsuchung beim wem?

    Autor: plutoniumsulfat 12.05.16 - 14:56

    Der Anschlussinhaber ist UM - die Hausdurchsuchung findet gar nicht erst statt.

    Private Daten muss man eh nicht entschlüsseln - warum auch?

    Ein Indizienprozess fällt hier auch flach, die Indizien sind ja nicht viel mehr als eine Anschuldigung.

  3. Re: Hausdurchsuchung beim wem?

    Autor: Discept 12.05.16 - 15:41

    Das würde ja fast amerikanische Ausmaße annehmen, wenn man dich zwingen könnte, deine Platte zu entschlüsseln.
    Bei einer Hausdurchsuchung kannst du dich komplett passiv verhalten und musst nichts entsperren etc.

  4. Re: Hausdurchsuchung beim wem?

    Autor: Thiesi 12.05.16 - 18:33

    firstech3 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es ist ja gut, dass man nicht mehr für Straftaten anderer die über das
    > eigene WLAN gemacht werden verurteilt werden soll. Die Frage die ich mir
    [...]

    Nicht mehr? Das war noch nie so.

    [...]
    > die Kennwörter und was passiert wenn ihr das verweigert? Kann man euch dann
    > unterstellen die Straftaten Dritter begangen zu haben? (Hinweis: Man

    Unterstellen kann man "euch" prinzipiell erst einmal alles.

    > braucht für eine Verurteilung nicht zwangsweise Beweise - es können auch
    > Indizien ausreichen - nennt sich Indizienprozess).

    Das nennt sich nicht Indizienprozess, sondern freie Beweiswürdigung des Gerichts. Und wenn keine Beweise vorhanden sind, muss das Gericht sich auf das stützen, was es hat - beispielsweise das Verhalten des Angeklagten während der Hauptverhandlung.

    > Auch ohne Störerhaftung fällt es mir schwer nachzuvollziehen wie das
    > klappen soll, wenn alles über eine IP läuft.

    Störerhaftung bzw. deren Abschaffung hat mit dem von dir angeführten Szenario überhaupt nichts zu tun.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 12.05.16 18:41 durch Thiesi.

  5. Dann kann man auch jemand was anhängen

    Autor: Tobias Claren 06.07.16 - 19:41

    Thiesi schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > > braucht für eine Verurteilung nicht zwangsweise Beweise - es können auch
    > > Indizien ausreichen - nennt sich Indizienprozess).
    >
    > Das nennt sich nicht Indizienprozess, sondern freie Beweiswürdigung des
    > Gerichts. Und wenn keine Beweise vorhanden sind, muss das Gericht sich auf
    > das stützen, was es hat


    Szenario:
    Man mag jemand nicht.
    Also schaut man mal, was das Dt. Strafrecht so hergibt.
    * Verbotene Symbole (86)
    * Volksverhetzung (130),
    * Gutheißen/begrüßen von begangenen Straftaten (140),
    * "Gotteslästerung" (166),
    * Beleidigung (185),
    * Üble Nachrede (186),
    * Verleumdung (187)
    * "Mayestätsbeleidigung", äh Präsidentenbeleidigung (90),
    * "Beleidigung des Deutschentums" ;-] (90a)
    * Üble-Nachrede/Beleidigung von Politikern (188), ja die brauchen auch eine Extrawurst
    * Beleidigung TROTZ beweis der Wahrheit des Verbreiteten (192)
    * Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (189), Hitlerparodien fallen theoretisch darunter...
    ...

    Das geht eigentlich alles in Onlineforen, bei Facebook etc. sind ja Meinungsdelikte.
    Hat die Person sogar echte Einträge in Onlineforen kann man deren Nick, Avatar, Signatur etc. in einem anderen Forum, z.B. in einem Nazi-Forum einsetzten und da die Sau rauslassen.
    Zusätzlich zur Kopie kann man locker seien Floskeln, Schreibfehler etc. übernehmen.
    Das BKA in Wiesbaden hat eine Stelle zur Analyse von Texten. Die kommen sich da wie die Superhelden vor, und betrachten so etwas als echten Beweis.
    Entsprechend auch die Staatsanwälte und Richter.
    Auch wenn es faktisch zu kopieren ist...


    "Beweise"? Braucht man nicht!
    Denn Staatsanwälte und Richter betrachten so etwas wohl als Ausrede, wirre Verschwörungstheorie. "Auf so etwas kommt noch niemand"... "Erzählen Sie uns hier doch keinen vom Pferd"...
    Genau so, dass jemand gezielt Müll in der Stadt abstellt, und vorher einen Wisch mit der Adresse des Opfers reinpackt. Eine Kleinigkeit. Aber Zack, 70 Euro. Wiederholt könnte eine Straftat draus werden.
    Es sitzen ja auch Schwarzfahrer im Knast...


    Oder auch einfach mal im Namen eines Anderen in den Internet-Kleinanzeigen Leopardenfell, "Schlangenschnaps", echte Nazi-Uniformen etc. anbieten. Fotos davon gibt es ja genug.
    Kann man auch noch abändern, Hintergrund wechseln, spiegeln etc., damit es nicht mit einer Googlesuche gefunden werden kann (zwar kein Entlastungsbeweis, aber doch ein Hinweis auf eine Verschwörung).
    Evtl. reicht das auch schon für eine Haussuchung. Auch wenn sie nichts finden, eine Erfahrung fürs Leben.....
    Ist man der Nachbar, bereitet man sich schon darauf vor das zu filmen wenn die Polizei vor der Türe steht, und stellt es danach mit dessen Name und Adresse ins Netz.

    Wenn man es richtig anstellt, kann man die Zielperson auch dem Verdacht aussetzen sie hätte Handgranaten, Waffen, Sprenstoff.
    Dann ist es nicht die normale Polizei um 7 Uhr Morgens, sondern ein schwer bewaffnetes SEK oder MEK.
    Ein Rentner und Ex-Polizist mochte seinen Nachbarn den Fliesenleger Joseph Hoss aus Köln nicht.
    Also hat er bei der Polizei angerufen und gelogen der habe Handgranaten.
    Die Folge, es SEK stürmte sein Auto (saß evtl. gerade vor der Türe drin), verdrehte im Bein etc., machte ihn lebenslang zum Krüppel. Nach mehreren Instanzen wo der Staat sich weigerte Entschädigung zu zahlen, musste der Staat lächerliche 20.000 Euro zahlen. Fliesen legen war ab da nicht mehr, Krüppel...

  6. Re: Dann kann man auch jemand was anhängen

    Autor: Thiesi 06.07.16 - 19:50

    Tobias Claren schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    [...]

    Okay, aber was ist dein Punkt? Es ist doch wohl unstrittig, dass es immer möglich ist, eine Straftat zu begehen und die Schuld dafür wem anders in die Schuhe zu schieben. Soll deshalb vielleicht die Strafverfolgung eingestellt werden?

    > Also hat er bei der Polizei angerufen und gelogen der habe Handgranaten.
    > Die Folge, es SEK stürmte sein Auto (saß evtl. gerade vor der Türe drin),
    > verdrehte im Bein etc., machte ihn lebenslang zum Krüppel. Nach mehreren
    > Instanzen wo der Staat sich weigerte Entschädigung zu zahlen, musste der
    > Staat lächerliche 20.000 Euro zahlen. Fliesen legen war ab da nicht mehr,
    > Krüppel...

    Solche Fälle sind doch aber die Ausnahme, nicht die Regel. Sicher bedauerlich, aber sicher eben auch nicht geeignet, um dadurch jetzt das ganze System infrage zu stellen.

  7. Re: Dann kann man auch jemand was anhängen

    Autor: Tobias Claren 06.07.16 - 20:04

    Das "Ganze System" stelle ich unabhängig davon in Frage.
    Ich habe einfach nur dargelegt, wie einfach mal bestehende Gesetze nutzen kann, um jemand Ärger mit der Polizei und Justiz zu verschaffen: Ja, Ich schließe auch nicht aus, dass es da zur Verurteilung kommen könnte.

    Von den zuerst aufgelisteten Gesetzen ist kein einziges unverzichtbar!
    Ja, sie werden sogar praktisch alle international kritisiert, z.B. vom Kommitee für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa als Menschenrechtsverstöße. Also keine private NGO, sondern schon etwas überstaatliches wie die WHO, UN etc., aber auf europäischer Ebene.

    http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/wp-content/uploads/2010/01/die-beleidigungsgesetze-in-deutschland.pdf

    http://www.eucars.de/images/stories/insult_eng.pdf



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 06.07.16 20:07 durch Tobias Claren.

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