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Impressumspflicht

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  1. Impressumspflicht

    Autor: Replay 03.05.12 - 15:56

    Eine Impressumspflicht besteht sogar dann, wenn der Blog rein privater Natur ist und keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt (keine Werbung, etc.). Selbst wenn man über den Hund und Tante Olga schreibt, unterliegt man dem § 55 II RStV (Rundfunkstaatsvertrag). Und das ist (k)ein Witz.

    Das ist das Problem. Und in diesem Land darf man sich nicht mal dann negativ über ein Unternehmen äußern, wenn alles belegbar ist. Macht man dies, kann es eine Abmahnung hageln, genügend Abmahnbuden gibt es hier ja. Das hält schlicht viele Leute davon ab, einen „professionellen“ Blog aufzuziehen.

    Desweiteren ist deutsches Recht, wenn man publiziert, sehr undurchsichtig. Man müßte sich selbst als privater Blogger rechtlichen Beistand dazuholen. Und das ist wirklich witzlos.

    Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. Das Ministerium für Wahrheit.

  2. Re: Impressumspflicht

    Autor: Muhaha 03.05.12 - 16:47

    Replay schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eine Impressumspflicht besteht sogar dann, wenn der Blog rein privater
    > Natur ist und keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt (keine Werbung, etc.).
    > Selbst wenn man über den Hund und Tante Olga schreibt, unterliegt man dem §
    > 55 II RStV (Rundfunkstaatsvertrag). Und das ist (k)ein Witz.

    Es gibt keine Impressumspflicht für private Seiten :)

  3. Re: Impressumspflicht

    Autor: redwolf 03.05.12 - 16:50

    Doch gibt es. Als Private Seiten werden nur Seiten angesehen die passwortgeschützt sind. Alles mit redaktionellen, journalistischen Inhalten wird als Impressumspflichtig gewertet.

  4. Re: Impressumspflicht

    Autor: Eheran 03.05.12 - 17:02

    > Und in diesem Land darf man sich nicht mal dann negativ über ein Unternehmen
    > äußern, wenn alles belegbar ist.
    Doch, darf man, Tatsachenbehauptungen sind Erlaubt.
    Erst Beleidigungen etc. pp. sind natürlich nicht erlaubt.
    Irrt man sich jedoch in seinen vermeidlichen Beweisen kann man natürlich für üble Nachrede etc. auf Unterlassung verklagt werden.

  5. Re: Impressumspflicht

    Autor: lala1 03.05.12 - 17:25

    Hm aber davon würde ich mich jetzt nicht abhalten lassen. Will man seine Meinung sagen geht man auf irgend eine Blogplattform und publiziert Anonym oder unter falscher Identität und ansonsten knallt man einfach das Impressum rein und gut ist.
    Ich meine als Fußgänger kann man auch gegen die StVO verstoßen ... deswegen aber nicht mehr vor die Tür gehen ist bissel dämlich oder?

  6. Re: Impressumspflicht

    Autor: jayrworthington 03.05.12 - 17:34

    Du hast das Problem nicht verstanden. Nur weil es technische moeglichkeiten gibt, die Impressumspflicht zu umgehen, heisst nicht, das sie kein rechtliches Problem mehr darstellt; es hindert in der Praxis viel bereits daran, ihre Meinung frei zu aeussern (was auch wohl ein Teilziel der Impressumspflicht war). Und nur weil Du so clever bist, Dein Bblog als lala1 zu registrieren heisst nicht das Du nicht greifbar bist, gerade deutsche Gerichte haben schon mehrfach gezeigt, das sie sich fuer die ganze Indernet zustaendig fuehlen, auch Google hat Buero's hier die man mal ein bisschen durchwühlen koennte, wenn sie geade Deine IP, von der aus Du dein blogger.com-blog fuetterst, nicht finden oder rausruecken wollen...

  7. Re: Impressumspflicht

    Autor: Muhaha 03.05.12 - 17:47

    redwolf schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Alles mit redaktionellen, journalistischen Inhalten
    > wird als Impressumspflichtig gewertet.

    Zeigst Du mir bitte das Gesetz oder ein Urteil dazu, in dem das exakt genauso dargestellt wird? Es gibt da draussen jede Menge Blogs, auf deutschen Servern gehosted, die kein Impressum haben. Warum mahnt die niemand ab? Ist doch ne Goldquelle sondergleichen?

    Es gibt keine Impressumspflicht für private Blogs. Hat es nie gegeben. Was es gibt, das sind nur wachsweich forumlierte Gesetze, die man so oder auch so interpretieren kann.

  8. Re: Impressumspflicht

    Autor: Replay 03.05.12 - 18:17

    http://www.afs-rechtsanwaelte.de/urteile/impressumspflicht_blogs.php

    Wie man eine Suchmaschine nutzt, weißt du?

    Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. Das Ministerium für Wahrheit.

  9. Re: Impressumspflicht

    Autor: redbullface 03.05.12 - 18:21

    Solche Fragen sollte man stehts mit einem Anwalt besprechen. In einem Forum haben Rechtsfragen eigentlich nichts zu suchen. Sie schaffen und fördern nur halbwissen. Wer hat jetzt recht? Der der sagt, das Impressumspflicht besteht oder der, der das Gegenteil behauptet?

    Ich kann nur sagen, das mir das Thema zu heikel ist und ich bisher ein Fotoblog geführt habe und da kein Impressum angegeben habe. Ansonsten würde ich vermutlich kein Blog mehr ohne Impressum machen, wenn es journalistische Arbeiten enthält.

    Aber wen interessiert schon was ich machen würde oder denke? Richtig. Niemanden. Genauso interessiert niemanden was ihr denkt. Das ist vielleicht hart ausgedrückt, aber das zeigt doch nur, das Diskussionen über Rechtsfragen in einem Forum wie dieses nichts zu suchen haben. Oftmals sogar verboten.

    Wenn schon hier irgendwas behauptet wird, dann bitte mit einem Link zu dem Auszug des Gesetzestextes. Ansonsten, wie kommt ihr zu eurer Meinung? Richtig. Halbwissen.

    Edit: Nette Seite, Replay. Danke für den Link.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 03.05.12 18:22 durch redbullface.

  10. Re: Impressumspflicht

    Autor: bobjob 03.05.12 - 18:54

    Replay schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > www.afs-rechtsanwaelte.de
    >
    > Wie man eine Suchmaschine nutzt, weißt du?


    Der zitierten Seite nach wird die "Meinung vertreten" das ein Impressum nötig ist, bzw. dass seiner "Einschätzung"/"Ansicht" nach eines gebraucht wird. Die Seite zeigt nicht auf, warum ein Blog in dem persönliche Meinungen(auch wenn sie technischer, kultureller oder politischer Natur sind) dargestellt werden ein Impressum brauchen.

    Meiner Meinung(ganz wichtig, sie gehört mir und keinem Rechtsverdreher) nach ist für alles was nicht kommerziell(wiederum meiner Meinung nach: mit den Artikeln wird kein Geld verdient, Werbung zählt nicht zwingend dazu) ist, kein Impressum nötig.

    ----
    Ich

  11. Re: Impressumspflicht

    Autor: redwolf 03.05.12 - 21:18

    https://de.wikipedia.org/wiki/Impressumspflicht

    >Wie sich aus § 55 Abs. 1 RStV ergibt, trifft einen Anbieter somit nur dann keine Impressumspflicht, und er kann seine Webseite völlig anonym ins Internet stellen, wenn sein Angebot ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient.

    >Hierunter zählen insbesondere Inhalte, die passwortgeschützt sind und deren Passwort nur an Bekannte und Verwandte weitergegeben wird, Inhalte aus dem engsten persönlichen Lebensbereich, bei denen ein berechtigtes Interesse Dritter an der Identität des Websitebetreibers nicht existiert oder wenn der Erfassung der Webseite durch Suchmaschinen in Metatags oder in einer robots.txt-Datei widersprochen wird und der Inhalt dem persönlichen Bereich entstammt.

    >Ende 2010 entschied das Landgericht Düsseldorf, dass sogenannte „Baustellen-Seiten“ ebenfalls kein Impressum brauchen. In dem Fall bestand der Internetauftritt lediglich aus einer einzigen Seite mit einem Hinweis, dass die Internetseite überarbeitet werde, und verwies den Besucher darauf, die Internetseite später zu besuchen. Die Richter stellten fest, dass „der Internetauftritt zu diesem Zeitpunkt nicht den Zweck der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen“ hatte und somit keine Impressumspflicht gemäß § 5 Abs. 1 TMG besteht.[6][7] Die Entscheidung des LG Düsseldorf begegnete dabei erheblichen Bedenken und es wurde Berufung eingelegt, die nach einem richterlichen Hinweis des Oberlandesgericht Düsseldorf zurück genommen wurde.[8]

  12. Re: Impressumspflicht

    Autor: TmoWizard 04.05.12 - 09:56

    Muhaha schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Replay schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Eine Impressumspflicht besteht sogar dann, wenn der Blog rein privater
    > > Natur ist und keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt (keine Werbung,
    > etc.).
    > > Selbst wenn man über den Hund und Tante Olga schreibt, unterliegt man dem
    > §
    > > 55 II RStV (Rundfunkstaatsvertrag). Und das ist (k)ein Witz.
    >
    > Es gibt keine Impressumspflicht für private Seiten :)

    Doch, lies dir das mal durch:

    > http://www.linksandlaw.info/Impressumspflicht-Notwendige-Angaben.html

    Da gibt es sogar eine spezielle Regelung für Blogs, das ist die 4. Fallgruppe. Da fällt auch Mein Blog darunter.

    Grüße aus TmoWizard's Castle zu Augsburg

    Mike

    *** TmoWizard ***

    Kleinigkeiten erledige ich sofort, Wunder dauern etwas länger und ab Mitternacht wird gezaubert! ;)

  13. Re: Impressumspflicht

    Autor: JTR 04.05.12 - 14:30

    Die Impressumspflicht ist eh ein Witz. Wenn die Daten bei der Registrierungsstelle als Ansprechsperson nichts taugen, kann jemand der böses will auch im Impressum Unfug hinschreiben. Also was soll das Impressum bringen? Solche Fake Sites sind dann eh auf ausländischen Server und damit fern jedlicher deutschen Rechtsprechung platziert.

    PS: ich bin Schweizer daher tangiert mich das nicht, obschon bei uns die Gesetzeslage letztlich auch angepasst wurde, aber so dass man schon ein kommerzieller Betreiber sein muss um ein Impressum hinterlegen zu müssen.

  14. Re: Impressumspflicht

    Autor: Hochdeutscher 21.10.15 - 08:49

    Es ist mehr als offensichtlich, dass nicht jeder UNKONTROLLIERT Meinungen publizieren soll. Nur bestimmte "Menschen" mit bestimmten systemkonformen "Ansichten" dürfen etwas von sich geben.

    Als nächstes kommt dann die Pflicht sich auszuweisen, wenn man auf der Straße mit jemanden spricht, beispielsweise wenn man eine Verkäuferin grüßt im Supermarkt. Aber das ist für mich alles gar nicht verwunderlich. Man sieht ja auch an den Foren wie diesem hier, dass sich hier Apologeten des Überwachungsstaates die Ehre geben uns davon in Kenntnis zu setzen, dass dieses wie vieles andere auch als alternativlos von uns zu betrachten ist. Andernfalls könnte es einen neuen Weltkrieg geben oder Schlimmeres.

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