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Besatzungsrecht

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  1. Re: Besatzungsrecht

    Autor: Anonymer Nutzer 30.05.15 - 11:49

    Grundgesetz
    XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 - 146)
    Artikel 120

    (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.

    (2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.

    --------------------------------

    Es gibt Gesetze und es gibt Verordnungen, die stehen eine Stufe unter den Gesetzen.
    Und es gibt die Verfassung, die steht über den Gesetzen.
    Haben wir aber nicht. Es steht aber im obersten Gesetz, genannt dem Grundgesetz, dass wir das Volk eine Verfassung in geheimer Wahl bestimmen können.
    Wurde nicht gemacht.

    Apropos Personalausweis, Staatsangehörigkeit Frankreich, Italien oder eher deutsch?

  2. Re: Besatzungsrecht

    Autor: Eheran 30.05.15 - 12:26

    >Und es gibt die Verfassung, die steht über den Gesetzen.
    >Haben wir aber nicht.
    Unsere Verfassung nennt sich Grundgesetz. Auch die Verfassungen vieler anderer Länder nennt sich nicht Verfassung, sondern eben irgendwie anders. Das Bundesverfassungsgericht heißt jedenfalls nicht grundlos so.

    Du kannst alternativ auch mal nach der Übersetzung von "Grundgesetz" suchen und feststellen, dass es "German Constitution" heißt aka "Verfassung der Bundesrepublik Deutschland"

    Aber da man sich eh nur die Rosinen pickt, die einem zusagen... ist eine Unterhalt sicherlich absolut sinnlos.

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