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  5. › BND-Affäre: Keine Frage der Ehre

Besatzungsrecht

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  1. Besatzungsrecht

    Autor: Anonymer Nutzer 24.05.15 - 15:20

    Ein besetztes Land....

    https://foschepoth.wordpress.com/

    Warum deutsches Recht nicht vor Überwachung durch die US-Dienste schützt

    Interview in der Badischen Zeitung 20. Mai 2015

    Deutschland: “Ein Akt der Unterwerfung” – badische-zeitung.de

  2. Re: Besatzungsrecht

    Autor: Eheran 24.05.15 - 15:25

    Warum wird dieser Unsinn immer und immer wieder behauptet?
    Das ist so absurd wie 9/11, Mondlandung, Homöopathie, Impfgegner usw. (-Verschwörungen)

  3. Re: Besatzungsrecht

    Autor: Alcatraz 24.05.15 - 16:06

    Und trozdem haben wir genau das Problem. Intressant.

  4. Re: Besatzungsrecht

    Autor: Shadow27374 24.05.15 - 16:27

    DY schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Warum deutsches Recht nicht vor Überwachung durch die US-Dienste schützt

    Vermutlich weil das Grundgesetz keine Verfassung ist, auch wenn viele es nicht wahr haben wollen. Selbst wenn europaweit alle Länder unser Grundgesetz respektieren, so muss es die USA noch lange nicht tun und sie tun es offensichtlich überhaupt nicht.

  5. Re: Besatzungsrecht

    Autor: FreiGeistler 24.05.15 - 16:48

    Also die Behauptungen zum Artikel 38 des Zusatzvertrags des NATO-Truppenstatuts stimmen schon mal.
    Welche Gesetze die im Bundesgesetz Artikel 10 Absatz 2 erwähnten "Beschränkungen" des Post- und Fernmeldegeheimnis betreffen, wird nicht erwähnt.
    Allerdings lässt es schon Zweifel aufkommen, wenn man die Verzögerungen und Intransparenz in Fragen Snowden bedenkt.

  6. Re: Besatzungsrecht

    Autor: theonlyone 24.05.15 - 18:18

    Shadow27374 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > DY schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Warum deutsches Recht nicht vor Überwachung durch die US-Dienste schützt
    >
    > Vermutlich weil das Grundgesetz keine Verfassung ist, auch wenn viele es
    > nicht wahr haben wollen. Selbst wenn europaweit alle Länder unser
    > Grundgesetz respektieren, so muss es die USA noch lange nicht tun und sie
    > tun es offensichtlich überhaupt nicht.

    Es wäre auf jeden Fall mal ein "richtiger" Schritt das Deutschland eine Verfassung bekommt und sich von den ganzen Altlasten aus der Hitler zeit befreit, den das wird heute nur noch als Gängelung eingesetzt und um von Deutschland Geld abzuzocken ; und das wird auch die nächsten Jahre so weitergehen wenn man daran nichts ändert.

    ABER glaubst du ernsthaft es würde Amerika einen Dreck interessieren ? Die würden genauso weiter machen wie gehabt, den sie wissen Deutschland tut rein garnichts, es gibt keine Konsequenzen und Amerika kann sowieso tun und lassen was sie wollen, den ihr Image als Welt-Polizei haben sie in den Augen vieler ja schon ein-tätowiert und das gilt als Naturgesetz und wird auch nicht hinterfragt.

  7. Re: Besatzungsrecht

    Autor: Sharra 24.05.15 - 19:19

    Eheran schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Warum wird dieser Unsinn immer und immer wieder behauptet?
    > Das ist so absurd wie 9/11, Mondlandung, Homöopathie, Impfgegner usw.
    > (-Verschwörungen)

    Richtig. Und weil man diesen Leuten nicht mit Fakten kommen kann, weil sie diese ja nicht anerkennen, hält sich dieser Gedankenmüll auch hartnäckig, grade bei der braunen Suppe. So jemandem kannst du mit dem Knüppel ins Gesicht schlagen, und wenn er nicht dran glaubt, dass es wehtut, dann tut es ihm auch nicht weh. Aus Prinzip und so.

  8. Re: Besatzungsrecht

    Autor: FreiGeistler 24.05.15 - 20:03

    > ... diesen Leuten ... so jemanden ...
    Pauschalisierung ist einer Sachlichen Diskussion nicht förderlich.
    Aber es macht ja alles so schön einfach...

  9. Re: Besatzungsrecht

    Autor: Sharra 24.05.15 - 20:42

    FreiGeistler schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > ... diesen Leuten ... so jemanden ...
    > Pauschalisierung ist einer Sachlichen Diskussion nicht förderlich.
    > Aber es macht ja alles so schön einfach...


    Es tut mich wirklich untröstlich ihro Gnaden von und zu auf und davon keine Namensliste verdächtiger Verschwörungssubjekte geliefert haben zu können.

  10. Re: Besatzungsrecht

    Autor: aequitasv 24.05.15 - 21:09

    Es ist schon erstaunlich, dass die verantwortlichen beim BND grundsätzlich von nichts eine Ahnung zu haben scheinen. Entweder die Lügen wie gedruckt, was dazu führen sollte das die vor Gericht landen, oder sie sind so absolut verblödet, dass sie ihre Funktion keineswegs erfüllen. Seitdem die NSA Äffere am kochen ist verhält sich der BND als wäre es ein Haufen von Trotteln, wobei niemand zu wissen scheint was er tut oder wer etwas zu entscheiden hat. Wichtig ist nur, dass man Frau Merkel den Wunsch erfüllt, den USA so ordentlich in den Darmtrakt zu kriechen. Das die Geheimdienste miteinander kooperieren müssen ist völlig klar. Jedoch sollte es auf Augenhöhe geschehen und nicht in kniender während man die Hose der USA öffnet.
    Selbst als herauskam, dass das persönliche Telefon von Frau Merkel ausspioniert wurde kam so ziemlich etwas ähnliches wie heißer Dampf. Das selbe hätte ich gerne gesehen wenn herausgekommen wäre, dass der BND Barack Obama über längere Zeit direkt überwacht hat.
    Erwähnte Personen sollten zu allererst dem Volk dienen und nicht irgendwelchen Interessen von anderen Staaten und wenn sie versuchen das Volk durch Lügen hinters Licht zu führen sollten sie vor Gericht gestellt werden. Damit meine ich auch Frau Merkel, was natürlich viel zu Utopisch klingt.

  11. Re: Besatzungsrecht

    Autor: padre999 24.05.15 - 21:11

    Die Arbeiten von Herrn Prof. Foschepoth sind weit entfernt von Verschwörungstheorien. Er ist ein Historiker der sehr interessante Fakten zur jüngeren deutschen Geschichte zu Tage fördert und einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, dass der ganze Überwachungsirrsinn in Deutschland vielleicht eines Tages mal aufgearbeitet werden kann.

    Dabei genießen die USA als ehemalige Besetzungsmacht nachweislich exklusive Rechte in Deutschland, das hat aber nichts mit den Reichsbürger Verschwörungstheorien zu tun!

    Empfohlen sei dieser Vortrag von Herrn Foschepoth...

    https://www.youtube.com/watch?v=E79NARBuMS8

  12. Re: Besatzungsrecht

    Autor: Entitaet 24.05.15 - 21:37

    Tipp für die Zukunft: Don't feed the trolls!

  13. Re: Besatzungsrecht

    Autor: das_mav 24.05.15 - 22:12

    padre999 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Empfohlen sei dieser Vortrag von Herrn Foschepoth...
    >
    > www.youtube.com

    Doof nur, dass er sich dauernd selbst widerspricht:

    6:30 vs. 7:10

    Selbst Jahreszeiten übersteigen seinen Intellekt.
    Will hier nichts untergraben, sicherlich hat er auch stimmige Passagen, dieses Video/diesen Vortrag aber als Referenz heranzuziehen ist schon sehr Blauäugig. Und bei aller Liebe: Wer sind wir bitte, dass wir Fakten von anderen als gegeben akzeptieren und nicht wie die Evolution uns es lehrte, selbst ein Bild anhand von Recherchen zu schaffen? Das funktioniert übrigens nicht nur im Politbereich derartig, wenn der Fitnesstrainer mir suggeriert meine Frau gehe Fremd prüfe ich das auch bevor ich sie beschuldige oder?

    Um das zu komplettieren: 11:05, die BRD hat keine Verfassung. Es gibt ein Grundgesetz, das ist alles, andererenfalls erkläre mir bitte jemand Artikel 146!!!



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 24.05.15 22:21 durch das_mav.

  14. Re: Besatzungsrecht

    Autor: Sharra 24.05.15 - 23:46

    Artikel 146 ist ein Überbleibsel. Es wurde längst beschlossen dem Grundgesetz einfach Verfassungscharakter zuzusprechen, ohne sich die ganze (nutzlose) Arbeit zu machen, den ganzen Kram einfach nochmal auszuarbeiten, nur damit man es Verfassung nennen kann. Wie das Kind heisst, ist völlig egal, die Wertung ist das ausschlaggebende. Und das Grundgesetz ist einer Verfassung gleichgestellt, und wurde international als solches akzeptiert. Man kann sich auch an einem Begriff aufhängen, muss man aber nicht.

    Was, wenn der Bundestag morgen beschließt eine Verfassung zu verabschieden, in der exakt das gleiche drinsteht, wie im Grundgesetz? Dann heulen die gleichen Komiker herum, dass das ja gar keine richtige Verfassung sei. Lasst es einfach gut sein, wenn ihr es nicht versteht.

  15. Re: Besatzungsrecht

    Autor: Anonymer Nutzer 25.05.15 - 00:00

    Ich denke momentan wäre das auch echt keine gute Idee das Grundgesetz von Grund auf neu zu gestalten um es dann Verfassung zu nennen...zu viele Lobbyisten würden da drin Rum pfuschen...

  16. Re: Besatzungsrecht

    Autor: das_mav 25.05.15 - 04:20

    Sharra schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Artikel 146 ist ein Überbleibsel. Es wurde längst beschlossen dem
    > Grundgesetz einfach Verfassungscharakter zuzusprechen, ohne sich die ganze
    > (nutzlose) Arbeit zu machen, den ganzen Kram einfach nochmal auszuarbeiten,
    > nur damit man es Verfassung nennen kann. Wie das Kind heisst, ist völlig
    > egal, die Wertung ist das ausschlaggebende. Und das Grundgesetz ist einer
    > Verfassung gleichgestellt, und wurde international als solches akzeptiert.
    > Man kann sich auch an einem Begriff aufhängen, muss man aber nicht.
    >
    > Was, wenn der Bundestag morgen beschließt eine Verfassung zu verabschieden,
    > in der exakt das gleiche drinsteht, wie im Grundgesetz? Dann heulen die
    > gleichen Komiker herum, dass das ja gar keine richtige Verfassung sei.
    > Lasst es einfach gut sein, wenn ihr es nicht versteht.

    Lass du es doch gut sein, ich hab' ja auch nichts gegen deine Meinung, außer Fakten vielleicht ;) :

    Eine/Diese Wertung ersetzt die Definition nicht, egal was du mir da erzählen möchtest.
    Das Grundgesetz wurde International "als solches" akzeptiert? Als was denn?

    Wie das Kind heißt ist gar nicht egal. Wenn man es schon in den Brunnen schmeißt sollte man auch wissen wie man es rufen muss.

    Das dumme ist auch, dass die Bundesregierung gar nicht von heute auf morgen sagen KANN: So, bittesehr, Verfassung fertig! Anscheinend sind bei dir nur noch Überbleibsel der Überbleibsel über, sonst wäre dir aufgefallen wer die Aktiva in Artikel 146 darstellt, der, obsolet für irgenjemanden Persönlich oder nicht, immer noch gilt ;)

    Wer wann wie wo wegen was rumheult sollte auch nicht wirklich dein Problem sein - wenn doch gibt es aber auch dafür Hilfe - mir jedenfalls triebe es mal die Tränen aus den Augen wenn sich was bewegen würde in diesem Land.

    @Sharra, wäre das ähnlich anerkannt wie mein Duskussionskumpane von der Verfassung der Meinung ist das wir sie haben, gäbe es viele Probleme nicht aber andere durchaus. Nochmal zum nachgooglen: Was genau erwarten wir von Griechenland derzeit?



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 25.05.15 04:31 durch das_mav.

  17. Re: Besatzungsrecht

    Autor: Floppy1541 25.05.15 - 05:03

    @das mav

    https://www.bundestag.de/grundgesetz

    Erster Satz und fertig ist die Diskussion. Habe ich damals übrigens schon in der 4. Klasse gelernt. Aber Grundbildung wird heute wohl nicht mehr vermittelt.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 25.05.15 05:12 durch Floppy1541.

  18. Re: Besatzungsrecht

    Autor: Sharra 25.05.15 - 05:05

    Floppy1541 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > www.bundestag.de
    >
    > Erster Satz und fertig ist die Diskussion. Habe ich damals übrigens schon
    > in der 4. Klasse gelernt. Aber Grundbildung wird heute wohl nicht mehr
    > vermittelt.

    Wir bringens ihnen leider nicht bei. Getreu dem Motto: Was Hänschen schon nicht gerafft hat, wird Hans auch nicht mehr raffen (wollen)

  19. Re: Besatzungsrecht

    Autor: Cerdo 25.05.15 - 11:23

    Floppy1541 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > @das mav
    >
    > www.bundestag.de
    >
    > Erster Satz und fertig ist die Diskussion. Habe ich damals übrigens schon
    > in der 4. Klasse gelernt. Aber Grundbildung wird heute wohl nicht mehr
    > vermittelt.

    Der Umstand, dass unsere Verfassung Grundgesetz heißt, ist für viele "Rechtsexperten" einfach zu kompliziert ;-)

  20. Re: Besatzungsrecht

    Autor: MasterBlupperer 25.05.15 - 12:10

    Sharra schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Artikel 146 ist ein Überbleibsel. Es wurde längst beschlossen dem
    > Grundgesetz einfach Verfassungscharakter zuzusprechen, ohne sich die ganze
    > (nutzlose) Arbeit zu machen, den ganzen Kram einfach nochmal auszuarbeiten,
    > nur damit man es Verfassung nennen kann. Wie das Kind heisst, ist völlig
    > egal, die Wertung ist das ausschlaggebende. Und das Grundgesetz ist einer
    > Verfassung gleichgestellt, und wurde international als solches akzeptiert.
    > Man kann sich auch an einem Begriff aufhängen, muss man aber nicht.

    Wieso haben wir eigentlich ein Bundes*verfassungs*gericht, wenn wir keine Verfassung haben? ... scherz beiseite :-)

    Selbst eben das genannte Gericht hat schon vor geraumer Zeit bestätigt, dass das Grundgesetz in Deutschland Verfassungs-Charakter hat und damit quasi eine Verfassung, wenn auch mit anderem Namen, ist.

    Aber das interessiert die KRR-Leute alles nicht, da es nicht in deren Welt passt. Genauso wie ich die Begründung lol-ig finde: Bürger der Bundesrepublik Deutschland seien "nur" Personal der Deutschland GmbH und deswegen hätten wir auch nur einen Personalausweis. ... Irrelevant, dass Personalausweis nur die Abkürzung von Personalien-Ausweis ist ... also ein Ausweis der die Personalien des Besitzers beinhaltet.

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