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(1) "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

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  1. (1) "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

    Autor: Moe479 24.09.15 - 01:43

    das ist die erste präambel! nicht alle deutschen, sondern alle menschen!
    danach überhaupt zwischen deutschen und nichtdeutschen oder staatsbürgern und nichtstaatsbürgern zu unterscheiden ist in jeglicher beziehung eine gegen diesen allerersten anspruch gerichtete handlung.

    der zweite und dritte absatz hilft sogar dem bnd und anderen ewig gestrigen wie z.b. dem werten herrn altmaier den kern der sache im detail zu verstehen:

    (2) "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. [...]"

    (3) "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

    damit ist auch herr von notz auf dem sogn. holzweg, es geht in keiner beziehung die arbeiten von diensten dahingehend zu reglementieren, denn diese müssen, um dem aller ersten anspruch gerecht werden zu können, entweder alle menschen umfassen oder garkeine.

    also entweder es gibt die gleiche gesetzliche überwachung für jeden menschen, auch unabhängig von heimat und herkunft -was angesichts der beschränkten reichweite der dienste undurchführbar sein dürfte noch wünschenswert ist- oder garkeine, alles andere wiederspricht dem anspruch dem damit festgelegtem anspruch jede weitere gesetzgebung nachkommen soll!



    5 mal bearbeitet, zuletzt am 24.09.15 01:59 durch Moe479.

  2. Re: (1) "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

    Autor: twisterle 24.09.15 - 08:24

    LEIDER(!) ist das nur das deutsche Grundgesetz und somit für alle anderen Staaten nicht bindend...

  3. Re: (1) "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

    Autor: plutoniumsulfat 24.09.15 - 10:11

    Zum Glück ist das nicht das Grundgesetz.

  4. Re: (1) "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

    Autor: Eheran 24.09.15 - 10:59

    >Zum Glück ist das nicht das Grundgesetz.
    Also das Deutsche ist es jedenfalls, von welchem Land hast du es?

  5. Re: (1) "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

    Autor: plutoniumsulfat 24.09.15 - 13:30

    Hoppla, vertan.

  6. Re: (1) "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

    Autor: narfomat 24.09.15 - 14:54

    >also entweder es gibt die gleiche gesetzliche überwachung für jeden menschen, auch unabhängig von heimat und herkunft -was angesichts der beschränkten reichweite der dienste undurchführbar sein dürfte noch wünschenswert ist- oder garkeine

    ähh nein, bestimmt nicht.
    überwachung von personen (bundesbürgern der Bundesrepublik Deutschland) ist gesetzlich geregelt und muss von einem gericht erlassen werden (richterlicher beschluss).

    alles ANDERE ist gesetzeswiedrig.

    es ist also falsch zu behaupten, es muss die gleiche oder keine "gesetzliche" (staatliche) überwachung für alle menschen geben.

  7. Re: (1) "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

    Autor: Moe479 24.09.15 - 18:58

    ich zitiere gern nocheinmal "Alle Menschen [...]", da steht weiter nichts von auf region, land, staat, bürgerschaft oder sonstiges, es sind keine einschränkungen benannt, also gilt art 1 und weitere darauf basierende gesetzgebung für alle menschen, auch ungeachtet ihrer örtlichen befindlichkeit - da kommt man schwer raus, würde ich sagen! der wirkungsbereich ist also nur eine frage des wirken könnens, darüberhinaus wiederspricht jegliche weitere einschränkung dem art. 1 des gg.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 24.09.15 19:03 durch Moe479.

  8. Re: (1) "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

    Autor: Eheran 24.09.15 - 19:02

    Vor dem Gesetz. Der Geltungsbereich ist also identisch mit dem der Gesetze.

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