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Vorschlag zum kontrollierenden Ministerium

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  1. Vorschlag zum kontrollierenden Ministerium

    Autor: coolbit 03.07.15 - 15:22

    Am besten wäre die Geheimdienstkontrolle meiner Ansicht nach in einem eigenen Datenschutzministerium aufgehoben. Also diese Gelegenheit gleich nutzen und das Resort weg vom Innenministerium holen (was sowieso mehr als sinnvoll ist...) und personell aufstocken. Letzteres wurde sowieso schon oft gefordert. Meiner Ansicht nach zurecht.

    Aber es steht natürlich zu befürchten, dass dann verkappte Innenminister künftig diesen Job ausüben werden. Ernsthaft was ändern möchte unsere Regierung ja offensichtlich nichts sonst wären längst Neuwahlen angesetzt worden... Armes Deutschland...

  2. Re: Vorschlag zum kontrollierenden Ministerium

    Autor: neustart 04.07.15 - 09:42

    Und wem soll dieses Ministerium berichten?
    Dem Volk etwa?
    Dem Parlament in seinen öffentlichen Sitzungen?

    Oder bleibt doch wieder alles geheimm und die moralische Korruption verschiebt sich bloß?

    Es bleibt das eigentliche Problem:
    Geheimdienste sind undemokratisch und ihre Tätigkeiten verbleiben im nicht-rechtstaatlichen Bereich...

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