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Lässt sich nicht durchsetzen?
Autor: it-fuzzy 02.07.15 - 09:06
Der Untersuchungsausschuss hat das Recht zur Einsicht. Sollen sie diese doch einklagen. Oder ist Deutschland etwa eine Bananenrepublik?
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Re: Lässt sich nicht durchsetzen?
Autor: Anonymer Nutzer 02.07.15 - 09:25
Sie haben halt Verträge u.a. mit der Nato die ihnen teilweise die Hände binden bei sowas.
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Re: Lässt sich nicht durchsetzen?
Autor: it-fuzzy 03.07.15 - 08:30
Wenn man nationale Gesetze, die der Kontrolle der Regierung dienen durch internationale Veträge ungültig machen könnte, dann hätten wir eine Bananenrepublik!
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