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Rechtsunsicherheit

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  1. Rechtsunsicherheit

    Autor: RipClaw 25.02.15 - 12:02

    Soweit mir bekannt gibt es bei DE-Mail noch jede Menge Rechtsunsicherheiten.

    * Muss ich z.B. im Urlaub meinen DE-Mail Account checken ob mir jemand eine Abmahnung oder Kündigung geschickt hat oder gelten die Frist genauso wie beim normalen Postkasten ?

    * Ist eine DE-Mail ein Rechtssicheres Dokument oder gilt es nicht mehr als eine normale Email ?

    * Wie ist das mit der Haftung bei Mißbrauch durch einen Dritten ?

  2. Re: Rechtsunsicherheit

    Autor: Mopsmelder500 25.02.15 - 12:07

    Ich finde die Ausweisprüfung durch einen kaum deutsch sprechenden Kioskmitabeiter als Hermes Paketdienst Subunternehmer ist doch rechtssicher. Und das der in dem verrauchten Miniladen eine nicht zu ignorierenden Fahne hatte - stört doch nicht.

    Witzig zu DE Mail - versucht man an die DE-Mail eine DE-Mail zu senden, die mögen den eigenen Service nicht.

  3. Re: Rechtsunsicherheit

    Autor: Anonymer Nutzer 25.02.15 - 12:10

    RipClaw schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > * Muss ich z.B. im Urlaub meinen DE-Mail Account checken ob mir jemand eine
    > Abmahnung oder Kündigung geschickt hat oder gelten die Frist genauso wie
    > beim normalen Postkasten ?

    Dein Postbriefkasten liegt während Deines Urlaubs immer noch in Deinem sogenannten Einflussbereich. Fristen laufen also ab Zustellung. Bei der De-Mail habe ich mal was von drei Tagen ab Zustellung gelesen und hier hast Du ja "dank" Internet quasi weltweit und jederzeit Zugriff auf Deinen elektronischen Briefkasten, sodass auch hier die Fristen laufen sollten, egal ob Du im Urlaub bist oder nicht.

  4. Re: Rechtsunsicherheit

    Autor: ma_il 25.02.15 - 12:12

    RipClaw schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Soweit mir bekannt gibt es bei DE-Mail noch jede Menge
    > Rechtsunsicherheiten.
    >
    > * Muss ich z.B. im Urlaub meinen DE-Mail Account checken ob mir jemand eine
    > Abmahnung oder Kündigung geschickt hat oder gelten die Frist genauso wie
    > beim normalen Postkasten ?
    >
    > * Ist eine DE-Mail ein Rechtssicheres Dokument oder gilt es nicht mehr als
    > eine normale Email ?

    Dass sie rechtssicher ist, ist ja eigentlich der Witz des Ganzen.

    > * Wie ist das mit der Haftung bei Mißbrauch durch einen Dritten ?

    Im Zweifel bist Du Schuld, genau wie bei einer illegalen Nutzung Deines WLAN.

    Das plus die Tatsache, dass es keine Ende-zu-Ende Verschluesselung gibt und E-Mails Porto kosten sollen macht das ganze zu einem voellig unattraktiven Produkt. Da muss man sich nicht wundern, dass sie trotz Millionen Werbebudgets keine Kunden finden.

  5. Re: Rechtsunsicherheit

    Autor: Anonymer Nutzer 25.02.15 - 12:21

    ma_il schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Im Zweifel bist Du Schuld, genau wie bei einer illegalen Nutzung Deines
    > WLAN.

    Wo hast Du denn den Unsinn her? Bei einem ausreichend/zumutbar gesicherten WLAN entfällt die Haftung für durch "Eindringlinge" verursachte Schäden. Außerdem ist das gar nicht das Thema.

  6. Re: Rechtsunsicherheit

    Autor: andy01123 25.02.15 - 12:28

    Mopsmelder500 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich finde die Ausweisprüfung durch einen kaum deutsch sprechenden
    > Kioskmitabeiter als Hermes Paketdienst Subunternehmer ist doch
    > rechtssicher. Und das der in dem verrauchten Miniladen eine nicht zu
    > ignorierenden Fahne hatte - stört doch nicht.
    >
    > Witzig zu DE Mail - versucht man an die DE-Mail eine DE-Mail zu senden, die
    > mögen den eigenen Service nicht.
    Warum so viele Adjektive die die Sache so abwertend beschreiben?
    Erstens wählt Hermes die Subunternehmen aus.
    Zweitens macht der Kiosktmitarbeiter seinen Job und das ist der springende Punkt. Du kannst den Kioskmitarbeiter (oder Hermes oder andere Postdienstleistungsunternehmen) rechtlich belangen, weil sie für deine Post verantwortlich sind und damit Verantwortung übernehmen. Der gesetzliche Rahmen ist gut abgedeckt, jedoch wird genau das bei der DE-Mail kritisiert.

  7. Re: Rechtsunsicherheit

    Autor: Mopsmelder500 25.02.15 - 12:33

    Klar, vor allen kann ich den Kiosik belangen wenn seit der Anmeldung bereits der 48 neue Inhaber drauf ist. Und was ich denn von einem "Kioskunternehmer" der das Gewerbe aufgeben musste. Geld fordern... der hat kaum welches.

    Ich glaube kaum da die "Mitarbeiter" des Kioskbesitzers zwischen einem Bierdeckel und einem Ausweis unterscheiden können.

  8. Re: Rechtsunsicherheit

    Autor: Whoracle 25.02.15 - 12:45

    david_rieger schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Dein Postbriefkasten liegt während Deines Urlaubs immer noch in Deinem
    > sogenannten Einflussbereich. Fristen laufen also ab Zustellung.

    Nein. Fristen gelten ab Annahme der Post. Eine einfache Zustellung (in den Briefkasten werfen) ist keine Annahme. Deshalb gibt's ja Einschreiben. Wenn du im Urlaub warst bei der Zustellung (und das belegen kannst, z.B. mit Hotelbestätigung oder so), gelten die Fristen ab dem Zeitpunkt der Rückkehr. Wie das mit der Verpflichtung, ohne Urlaub den eigenen Briefkasten zu leeren ist, weiss ich nicht. Vermutlich so eine "3 Tage sind OK" Klausel oder so, was erklären würde, warum du bei DE-Mail auch was von 3 Tagen gelesen hast irgendwo.

    > Bei der
    > De-Mail habe ich mal was von drei Tagen ab Zustellung gelesen und hier hast
    > Du ja "dank" Internet quasi weltweit und jederzeit Zugriff auf Deinen
    > elektronischen Briefkasten, sodass auch hier die Fristen laufen sollten,
    > egal ob Du im Urlaub bist oder nicht.

    Und genau DAS ist das Problem an der DE-Mail. Streikt mein Internetzugang gilt sie trotzdem als zugestellt. Bin ich in Timbuktu ohne Internet ebenso. Es wird vorausgesetzt, dass man im Urlaub irgendwoher schon Internet hat. Ob das Internetcafe in Islamabad jetzt auch als sicher genug gelten sollte, um da vertrauliche Kommunikation abzuwickeln, ist dann noch das I-Tüpfelchen.

    Edit:
    Hier der relevante Paragraph: http://dejure.org/gesetze/BGB/130.html
    Wie immer leicht schwammig formuliert. Die Referenzurteile stehen in dem Link weiter unten.
    Grundsätzlich ist das Problem bei dem Post/DE-Mail-Vergleich folgendes:
    Bei Zustellung zum Server gilt die Mail als Zugestellt. Bei der Post wäre das die letzte Postleitstelle vor der Auslieferung. Analog ist dein Briefkasten nicht der Mailserver, sondern dein Mailclient. Und da ist das Problem.
    Eine Frist läuft noch nicht, wenn der Brief im Postzentrum Hilleberg Nord liegt. Auf dem Mailserver schon, unabhängig davon, ob ich die Mail überhaupt abrufen KANN (Analog: Empfänger unbekannt verzogen, Haus abgebrannt oder sonst ein hinkender Echtweltvergleich).



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 25.02.15 12:50 durch Whoracle.

  9. Re: Rechtsunsicherheit

    Autor: plutoniumsulfat 25.02.15 - 12:47

    Whoracle schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ob das Internetcafe in Islamabad jetzt auch als sicher genug gelten sollte,
    > um da vertrauliche Kommunikation abzuwickeln, ist dann noch das
    > I-Tüpfelchen.

    Deswegen spart man sich wahrscheinlich die Endverschlüsselung ;)

  10. Re: Rechtsunsicherheit

    Autor: M.Kessel 25.02.15 - 12:52

    Es gibt keine Rechtsunsicherheiten.

    Sogar die nicht sichere Verschlüsselung ist per Gesetz als sicher deklariert worden.

    Haftungsumkehr bei Mahnschreiben inclusive. Der Besitzer der de-Mail muß die Mails täglich lesen. Fristen laufen ab Zustellung. Im Gegensatz zum herkömmlichen Verfahren, bei dem der Zusteller beweisen muß, das ein Brief zugestellt wurde. Und das gilt schon, wenn man eine de-Mail Adresse angemeldet hat. Man kann de-Mails nicht mehr abbestellen oder löschen lassen. Wer sie hat, ist gefickt.

    de-Mails sind nicht in normalen eMail Clients zu lesen oder zu schreiben. Man kann keine de-Mail an eine e-Mail Adresse schreiben und umgekehrt. de-Mails kosten Geld, wie Briefe.

    Wer sich eine de-Mail geholt hat, kann zu Recht als Vollidiot oder unwissendes, armes Würstchen bezeichnet werden, da er ab jetzt, bis an sein Lebensende gezwungen sein wird, täglich in seine mit ihm untrennbar verbundene de-Mail zu schauen.

    Und da fragen die sich allen Ernstes, warum man ihnen den Service nicht aus den Händen reißt, wie geschnitten Brot .....



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 25.02.15 12:54 durch M.Kessel.

  11. Re: Rechtsunsicherheit

    Autor: Zerberus76 25.02.15 - 12:53

    Hermes ist und bleibt dein Ansprechpartner! egal ob der Kiosk abbrennt oder er mit deiner Post abhaut!

  12. Re: Rechtsunsicherheit

    Autor: Anonymer Nutzer 25.02.15 - 13:02

    Whoracle schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nein. Fristen gelten ab Annahme der Post. Eine einfache Zustellung (in den
    > Briefkasten werfen) ist keine Annahme. Deshalb gibt's ja Einschreiben. Wenn
    > du im Urlaub warst bei der Zustellung (und das belegen kannst, z.B. mit
    > Hotelbestätigung oder so), gelten die Fristen ab dem Zeitpunkt der
    > Rückkehr.

    Alles Quark, was Du da erzählst (1, 2, 3):

    1) http://www.meyer-koering.de/de/meldungen/zugang-eines-kuendigungsschreibens-waehrend-des-urlaubs-04-02-2013.1862/
    2) http://www.korn-rechtsanwaelte.de/urlaubszeit-briefkasten-leeren-lassen/
    3) http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/1986-fristen-regelmaessig-in-den-briefkasten-schauen

    > Wie das mit der Verpflichtung, ohne Urlaub den eigenen
    > Briefkasten zu leeren ist, weiss ich nicht.

    Briefkasten == physischer Einflussbereich == tägliche Möglichkeit zur Kenntnisnahme, sogar mehrmals täglich == egal, ob im Urlaub oder nicht. Ist so.

  13. Re: Rechtsunsicherheit

    Autor: plutoniumsulfat 25.02.15 - 14:07

    M.Kessel schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wer sich eine de-Mail geholt hat, kann zu Recht als Vollidiot oder
    > unwissendes, armes Würstchen bezeichnet werden, da er ab jetzt, bis an sein
    > Lebensende gezwungen sein wird, täglich in seine mit ihm untrennbar
    > verbundene de-Mail zu schauen.

    Das ist rechtlich gar nicht sauber, immerhin braucht man dafür Zugang ins Internet.

  14. Re: Rechtsunsicherheit

    Autor: Whoracle 25.02.15 - 14:19

    david_rieger schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Alles Quark, was Du da erzählst (1, 2, 3):
    >
    > 1) www.meyer-koering.de
    > 2) www.korn-rechtsanwaelte.de
    > 3) www.rechtsindex.de

    Dann werfe ich auch mal wild mit Links, und der geneigte User möge sich selbst aufgrund der 1590 links im o.g. dejure-eintrag selbst ein Bild machen.
    Zustellung z.B. zu Silvester:
    > http://www.ra-breiholdt.de/wohnungsmietrecht_art_030.html
    Ich wühl mich als Nichtjurist jetzt sicher nicht durch die 1590 Einträge, um 3 zu finden, die deinen 3 Widersprechen.

    > > Wie das mit der Verpflichtung, ohne Urlaub den eigenen
    > > Briefkasten zu leeren ist, weiss ich nicht.
    >
    > Briefkasten == physischer Einflussbereich == tägliche Möglichkeit zur
    > Kenntnisnahme, sogar mehrmals täglich == egal, ob im Urlaub oder nicht. Ist
    > so.

    Wie bereits erwähnt: Im Urlaub ist es NICHT mehr im Einflussbereich. Da gibt es dann Streitigkeiten (Abermals unter dem o.g. dejure-Eintrag zu finden), ob man jemanden beauftragen muss, im Urlaub den Briefkasten zu leeren, und ob die Leerung durch einen Dritten als Zustellung gilt. Aber bist du nicht im Stande, deinen Briefkasten PHYSISCH zu erreichen über einen längeren Zeitraum (und ggfs. kommt dann noch zumutbarkeit dazu und Absicht, also "Hey, ich kassiere morgen eine Vorladung, ich buch mal schnell 4 Wochen Urlaub, damit eine Frist verjährt" oder ähnliche Konstrukte...), gilt das ab dann, wenn du potentiell wieder drankommen KÖNNTEST.

    Sonderfälle gibt's natürlich immer. Der Punkt ist, dass das bei der DE-Mail (momentan zumidnest) alles noch nicht mal fraglich ist. Der Server hat die Mail angenommen -> Gilt als zugestellt.

  15. Re: Rechtsunsicherheit

    Autor: Anonymer Nutzer 25.02.15 - 14:39

    Whoracle schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > http://www.ra-breiholdt.de/wohnungsmietrecht_art_030.html

    Danke, mit Deinem Link hast Du Dir selbst ein Bein gestellt. Wenn Du Dir den Artikel wenigstens durchgelesen hättest...da ging es nämlich darum, dass ein am Nachmittag des 31.12. bei einer Bürofirma eingeworfener Brief als am nächsten Tag zugestellt gewertet wird, wodurch die Frist genau einen Kalendertag nach hinten verschoben wurde, weil das Gericht nicht davon ausging, dass in so einer Bürofirma am Silvestertag bis abends gearbeitet wird.

    Das ändert überhaupt nichts an der Tatsache, dass die Frist läuft, egal ob der Eigentümer/Besitzer des betreffenden Briefkastens gerade Urlaub machte oder nicht.

    Und Du kannst es noch so oft verneinen, aber Dein Briefkasten ist auch im Urlaub noch in Deinem Einflussbereich. Wenn Du keinen findest, der Deine Post für Dich durchsieht, dann darfst Du eben nicht in den Urlaub fahren. Pech gehabt. Kein Gericht, kein Anwalt, keine Firma muss sich einen Kehricht darum kümmern, ob Du Deine an Dich gerichtete Post öffnest, deren Annahme verweigerst, den Briefkasten nicht leerst oder sonstwas damit machst (z.B. Verheizen oder Essen). Deine Entscheidung.

    Selbst ein "einfacher" Krankenhausaufenthalt (also kein Koma oder sowas) kann eine laufende Fristsache in Deinem Postbriefkasten nicht aufhalten. Bei Gefängnis weiß ich es nicht, aber bei einer Entführung durch Außerirdische dürftest Du diesbezüglich wenigstens sicher sein.

    tl;dr
    > Bei einer abwesenden Person erfolgt der Zugang, sobald die Kündigung in den Machtbereich des Empfängers gelangt. In den Machtbereich des Empfängers gelangt die Kündigung, sobald dieser die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Wann er dann tatsächlich Kenntnis von der Kündigung nimmt, ist dabei in der Regel unerheblich.
    > http://www.ahs-kanzlei.de/2014/08/zugang-einer-kuendigung-im-arbeitsrecht/

  16. Re: Rechtsunsicherheit

    Autor: xUser 25.02.15 - 20:48

    david_rieger schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > du im Urlaub warst bei der Zustellung (und das belegen kannst, z.B. mit
    > > Hotelbestätigung oder so), gelten die Fristen ab dem Zeitpunkt der
    > > Rückkehr.
    >
    > Alles Quark, was Du da erzählst (1, 2, 3):
    >
    > 1) www.meyer-koering.de
    > 2) www.korn-rechtsanwaelte.de
    > 3) www.rechtsindex.de
    >
    > > Wie das mit der Verpflichtung, ohne Urlaub den eigenen
    > > Briefkasten zu leeren ist, weiss ich nicht.
    >
    > Briefkasten == physischer Einflussbereich == tägliche Möglichkeit zur
    > Kenntnisnahme, sogar mehrmals täglich == egal, ob im Urlaub oder nicht. Ist
    > so.

    Die in deinem dritten Link erwähnt kannst du grundsätzlich die Fristen verlängern lassen. Ein längere Urlaub zählt regelmäßig zu den gewährten Gründen. Genaueres kann dir dein Anwalt sagen.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Wiedereinsetzung_in_den_vorigen_Stand#Deutschland

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