Und das Verbreiten einer solchen Liste ist in Deutschland nicht strafbar?

[Huso]

Zumal die Informationen nicht verifizierbar sind?

[bootstorm]

Es ist Krieg und die Liste stellt deshalb im Sinne der Definition kein Doxin dar.

[Huso]

Falsch, das ist eindeutig und glasklar strafbar nach §126a StGB:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__126a.html

[maxule]

Ihm droht aber kein Verbrechen, sondern ein rechtsstaatlicher Anfangsverdacht.

[yumiko]

Huso schrieb:
--------------------------------------------------------------------------------
> Falsch, das ist eindeutig und glasklar strafbar nach §126a StGB:
>
> www.gesetze-im-internet.de
Demnach greift §126a nur, wenn man die Person damit einem Verbrechen aussetzt.

Aber wenn die Informationen eh (im Netz) öffentlich sind, muss man sie auch nicht weitergeben.

[Huso]

yumiko schrieb:
--------------------------------------------------------------------------------
> Demnach greift §126a nur, wenn man die Person damit einem Verbrechen
> aussetzt.

Wenn man die persönlichen Daten von angeblichen feindlichen Agenten veröffentlicht mit welchen man sich im Krieg befindet, ist das also keine Feindesliste und keine Gefährdung für die genannten Personen?

> Aber wenn die Informationen eh (im Netz) öffentlich sind, muss man sie auch
> nicht weitergeben.

Den Link dazu verbreiten ist nach Deutscher Rechtsauffassung bereits mehr als genug um die Strafbarkeit zu erfüllen.

[Quantium40]

yumiko schrieb:
> Aber wenn die Informationen eh (im Netz) öffentlich sind, muss man sie auch
> nicht weitergeben.

Man darf sie auch nicht weitergeben, da es sich um personenbezogene Daten nach Datenschutzgrundverordnung handelt.

[genussge]

Quantium40 schrieb:
--------------------------------------------------------------------------------
> yumiko schrieb:
> > Aber wenn die Informationen eh (im Netz) öffentlich sind, muss man sie
> auch
> > nicht weitergeben.
>
> Man darf sie auch nicht weitergeben, da es sich um personenbezogene Daten
> nach Datenschutzgrundverordnung handelt.

Es handelt sich aber (vermutlich) um Daten aus Nicht-EU-Ländern.

[mfeldt]

Huso schrieb:
--------------------------------------------------------------------------------
> yumiko schrieb:
> ---------------------------------------------------------------------------
> -----
> > Demnach greift §126a nur, wenn man die Person damit einem Verbrechen
> > aussetzt.
>
> Wenn man die persönlichen Daten von angeblichen feindlichen Agenten
> veröffentlicht mit welchen man sich im Krieg befindet,

Gibt keinen Krieg, nur eine militärische Spezialoperation. Von daher geht das in Ordnung.

[Quantium40]

genussge schrieb:
> Es handelt sich aber (vermutlich) um Daten aus Nicht-EU-Ländern.

Die DSGVO bezieht sich ausschließlich auf Daten natürlicher Personen und nicht auf Daten von EU-Bürgern oder Personen, die sich gerade in der EU befinden. Und gerade bei der räumlichen Zuständigkeit reicht es aus, wenn auch nur eine verarbeitende oder beauftragte Partei in der EU sitzt.

[Katsuragi]

Quantium40 schrieb:
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> Man darf sie auch nicht weitergeben, da es sich um personenbezogene Daten
> nach Datenschutzgrundverordnung handelt.

ob ich dieses Doxxing gut oder schlecht finde steht auf einem anderen Blatt, aber mit der DSGVO hat das genau nichts zu tun. Das wäre nur der Fall, wenn die Weitergabe oder Verarbeitung gewerblich erfolgte und/oder es sich um private Daten der betroffenen Personen handelte. Stimmt aber die Angabe, dass es sich um FSB-Agenten handelt, dann wären es "dienstliche" Informationen und diese fallen nicht unter die DSGVO.

Edit: irgendwo war auch von Ausweisdaten die Rede. Da wird es schon kniffliger...



1 mal bearbeitet, zuletzt am 29.03.22 16:26 durch Katsuragi.

[Eheran]

>Den Link dazu verbreiten ist nach Deutscher Rechtsauffassung bereits mehr als genug um die Strafbarkeit zu erfüllen.
Kannst du ein Urteil nennen, in dem jemand wegen der Weitergabe eines Links verurteilt wurde?

[aetzchen]

Und was sollte die Ukraine das deutsche Gesetz interessieren? Das gleiche gilt für die DSGVO. Noch ist die Ukraine kein EU Mitglied.

[Muhaha]

aetzchen schrieb:
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> Und was sollte die Ukraine das deutsche Gesetz interessieren?

Was interessiert es den deutschen Bauchnabelschauer, was sich ausserhalb dieses geistigen Horizontes befindet? :)

[Potrimpo]

Da es sich um keine Speicherung,Verarbeitung von Daten etc. im Zuständigkeitsbereich der DSVGO handelt, ist diese überhaupt nicht tangiert.

Der Link von Golem könnte mit Blick auf 126a in Verbindung mit 11 (3) StGB problematisch sein.

[lem (Golem.de)]

Vielen Dank für Eure Hinweise! Wir haben den entsprechenden Link zu der Website des ukrainischen Verteidigungsministeriums heute Vormittag entfernt. Zudem haben wir eine juristische Prüfung in Auftrag geben.

[Eheran]

Womit das wohl geklärt ist.