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Obligatorischer Aufruf, die Meinungsfreiheit zu achten

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  1. Obligatorischer Aufruf, die Meinungsfreiheit zu achten

    Autor: Roudrigez Merguez 16.12.15 - 12:05

    Ich lehne jede Einschränkung der Freiheit, seine Meinung zu äußern, egal wie dumm und hasserfüllt diese Meinung auch sein mag, ab. Drohungen stehen dabei auf dem einen Blatt, und sind wohl kaum als Meinungen zu bezeichnen. Rassismus steht auf einem ganz anderen Blatt, dies zu verbieten leitet die Ära des Gesinnungsverbrechens ein.

    Und ja, ich kenne das übliche Gegenargument: Hetze ist keine Meinung, sondern strafbar, blablabla. Eben dagegen stelle ich mich: alle Meinungen haben frei zu sein und sind nicht durch Wischi-Waschi-Gesetze einzuschränken, die jeder je nach Laune anders interpretieren kann. Verleumdung, Beleidigung, Drohungen, alles Beispiele für verfolgenswerte Äußerungen. "Hetze" und "Hass" aber absolut nicht.

    "Hass" ist übrigens eine menschliche Empfindung wie jede andere auch. Die kann man nicht per Gesetz unterbinden. Hier wird eine bestimmte Weltsicht forciert und was da nicht reinpasst, wird verboten. Mit gleicher Berechtigung könnte man doch auch "Liebeskommentare" verbieten, oder gleich alle Äußerungen von Emotionen.

    Edit: da haben ein paar 'e' gefehlt.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 16.12.15 12:15 durch Roudrigez Merguez.

  2. Re: Obligatorischer Aufruf, die Meinungsfreiheit zu achten

    Autor: rammseiger 16.12.15 - 12:10

    Roudrigez Merguez schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich lehne jeden Einschränkung der Freiheit, seine Meinung zu äußern, egal
    > wie dumm und hasserfüllt diese Meinung auch sein mag, ab. Drohungen stehen
    > dabei auf dem einen Blatt, und sind wohl kaum als Meinungen zu bezeichnen.

    Sehe ich auch so.
    Auch Durchgeknallte haben das Recht, ihre Meinung zu äußern, eine Demokratie muss sowas aushalten können, sonst ist es keine Demokratie.

    Strafbare Handlungen wie Drohungen kann man auch über den normalen Rechtsweg aburteilen.

  3. Re: Obligatorischer Aufruf, die Meinungsfreiheit zu achten

    Autor: xlr 16.12.15 - 12:13

    Ist doch nichts Wischi-Waschi. Du kannst weiterhin sagen "Ich bin dagegen, Asylbewerber in Deutschland aufzunehmen." Sowas wird im Moment nicht gelöscht und wird auch weiterhin nicht gelöscht werden, obwohl es gegen die Einstellungen der gemäßigten Parteien in Deutschland geht. Wenn Leute halt zu doof dazu sind und es nur schaffen ihre Meinung in volksverhetzender Form kund zu tun, dann wird eben gelöscht und evtl. angezeigt.

  4. Re: Obligatorischer Aufruf, die Meinungsfreiheit zu achten

    Autor: violator 16.12.15 - 12:23

    rammseiger schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Strafbare Handlungen wie Drohungen kann man auch über den normalen
    > Rechtsweg aburteilen.

    Und was ist mit Verleumdung? Ist technisch gesehen auch nur ne Meinung.

  5. Re: Obligatorischer Aufruf, die Meinungsfreiheit zu achten

    Autor: GrenSo 16.12.15 - 12:29

    Eine Verleumdung im Sinne des StGB ist eine Straftat und kann ohne mit der Wimper zu zucken angezeigt werden.

  6. Re: Obligatorischer Aufruf, die Meinungsfreiheit zu achten

    Autor: Anonymouse 16.12.15 - 12:30

    Hetzte ist für dich okay?
    Wenn ich also Märchen über dich erzähle und die Menschen somit gegen dich aufbringe, ist das völlig in Ordnung?

  7. Re: Obligatorischer Aufruf, die Meinungsfreiheit zu achten

    Autor: Roudrigez Merguez 16.12.15 - 12:35

    Die Antwort darauf kannst du dir nach genauer Lektüre meines Beitrags selbst geben.

    Deine Antwort gibt mir im Übrigen in meiner Auffassung Recht, das "Hetze" ein Gummibegriff ist: Ich würde gar nicht auf die Idee kommen, über mich erzählte Märchen als "Hetze" zu bezeichnen. Das ist einfach nur gute, alte Verleumdung.

  8. Re: Obligatorischer Aufruf, die Meinungsfreiheit zu achten

    Autor: Anonymouse 16.12.15 - 12:40

    Roudrigez Merguez schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Antwort darauf kannst du dir nach genauer Lektüre meines Beitrags
    > selbst geben.
    >

    Also ja?

    > Deine Antwort gibt mir im Übrigen in meiner Auffassung Recht, das "Hetze"
    > ein Gummibegriff ist: Ich würde gar nicht auf die Idee kommen, über mich
    > erzählte Märchen als "Hetze" zu bezeichnen. Das ist einfach nur gute, alte
    > Verleumdung.

    Hetze: feindseelige Stimmungsmache
    Hetze und Verleumdung gehen ja auch meistens Hand in Hand.
    Und Volksverhetzung ist nach § 130 StGB ebenso verboten.

  9. Re: Obligatorischer Aufruf, die Meinungsfreiheit zu achten

    Autor: divStar 16.12.15 - 12:55

    Ich finde, dass hier in diesem Forum-Thread das Thema verfehlt wurde, denn es geht weniger darum, welche für Meinungen in Ordnung sind welche nicht. Es geht darum, dass die Bundesregierung Facebook ohne stichhaltige Gesetze zur Selbstzensur zwingen will. DAS ist meiner Meinung nach nicht in Ordnung.

    Wenn jemand etwas strafrechtlich relevantes - z.B. einen Bombenbauplan oder auch Verhetzung von Asylbewerbern betreibt, dann gibt es mittels Richter eine gute Möglichkeit gegen entsprechende Individuen aktiv zu werden, sobald es einen richterlichen Beschluss gibt.
    Am Ende einer VERURTEILUNG sollten derlei Posts gelöscht werden (ebenfalls über einen - evtl. denselben - Richterbeschluss).

    Hier aber wird Facebook aufgefordert etwas zu löschen, was möglicherweise (oder auch nicht) strafrechtlich relevant ist - und (und das ist ja das makabere daran) auch die Verantwortung dafür zu übernehmen. Nur weil 1000 Personen etwas als rechtswidrig zu erkennen glauben, heißt es noch lange nicht, dass dem so ist, denn dafür müssten erst einmal die üblichen bürokratischen Hürden genommen werden und der Poster verurteilt werden. Erst dann wäre meiner Meinung nach eine Löschung ggf. fällig.

    Hetze ist in der Tat ein sehr schwammiger Begriff. Selbiges gilt übrigens auch für "Volksverhetzung gegenüber Ausländern" - die Ausländer sind kein Volk. Wenn die Gesetzgeber Arsch in der Hose hätten, würden sie die Gesetze präzise genug schreiben, um derlei Dinge darin explizit zu erwähnen, und Taskforces oder Maßnahmenketten einrichten, die es den Opfern (bzw. jenen, denen etwas nicht schmeckt) auf einfache Weise ermöglichen ein Posting anzuzeigen, sofern dieser eindeutig strafrechtlich relevant ist. Handelt es sich aber um einen Fehlalarm, sollte man ggf. über Busgelder seitens der Melder nachdenken - und dadurch wäre die Zusammenarbeit von Facebook, Polizei und Richter wieder finanzierbar(er).

    Eine Selbstzensur von Facebook wird Facebook mit Sicherheit viel Kritik einbringen - vor allem, weil diese nicht fehlerfrei sein wird. Komisch, dass sich Facebook auf so einen Blödsinn eingelassen hat.

  10. Re: Obligatorischer Aufruf, die Meinungsfreiheit zu achten

    Autor: Roudrigez Merguez 16.12.15 - 12:56

    Wenn die hiesige und derzeitige Bedeutung des Buzzwords "Hetze" "feindselige Stimmungsmache" ist (was ich nicht unterschreibe), dann ist die Antwort: Ja, Hetze ist eine Meinungsäußerung, die nicht verboten sein sollte. Im Gegensatz zur öffentlichen Verleumdung. Ich will auch weiter die GEMA als einen parasitären Misthaufen bezeichnen dürfen, der abgewickelt und eingestampft gehört. Bin ich jetzt ein Hetzer?

    Ansonsten finde ich, "Aber es ist verboten!!" ist ein eher mittelmäßiges Gegenargument gegen "Ich finde die Verbote nicht gut."

  11. Re: Obligatorischer Aufruf, die Meinungsfreiheit zu achten

    Autor: divStar 16.12.15 - 13:01

    @Roudrigez - so sehe ich das auch. Ich finde, dass strafrechtlich relevantes Zeug (von dem übrigens im Einzelfall entschieden werden muss, ob ein Post oder ähnliches tatsächlich strafrechtlich verfolgbar ist) nur auf richterliche Anordnung hin gelöscht werden sollte - und der Poster sollte vorher nach allen Regeln der Bürokratie verhört etc. und am Ende verurteilt worden sein, BEVOR so etwas passiert.

    Diese "Zensur" hingegen, die im Prinzip purer Willkür gleicht wenn man nicht gerade Standardstandpunkte vertritt, halte ich für unnötig und unnütz sowie kontraproduktiv weil nur weil so eine Meinung (es ist eine Meinung) nicht mehr bei Facebook steht, heißt es noch lange nicht, dass es sie nicht mehr gibt.

  12. Re: Obligatorischer Aufruf, die Meinungsfreiheit zu achten

    Autor: GrenSo 16.12.15 - 13:08

    divStar schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Diese "Zensur" hingegen, die im Prinzip purer Willkür gleicht wenn man
    > nicht gerade Standardstandpunkte vertritt, halte ich für unnötig und unnütz
    > sowie kontraproduktiv weil nur weil so eine Meinung (es ist eine Meinung)
    > nicht mehr bei Facebook steht, heißt es noch lange nicht, dass es sie nicht
    > mehr gibt.

    Man darf zwar denken was man will, denn es heißt ja nicht umsonst "Die Gedanken sind frei" aber wenn eine solche Meinungsäußerung bzw. das öffentliche bekanntmachen dieser Gedanken im Grundsatz Hetze ist, dann sollte es nicht nur, sondern muss sogar aus der Öffentlichkeit, in dem Fall offen zugängliche Internetseiten, verschieden. Denn Hetze ist eine unsachliche und verunglimpfende Äußerung zu dem Zweck, Hass gegen Personen oder Gruppen hervorzurufen, Ängste vor ihnen zu schüren, sie zu diffamieren oder zu dämonisieren und so etwas ist neunmal keine Meinungsäußerung.

  13. Re: Obligatorischer Aufruf, die Meinungsfreiheit zu achten

    Autor: Anonymouse 16.12.15 - 13:11

    Wie definierst du denn "Hetze"?

  14. Re: Obligatorischer Aufruf, die Meinungsfreiheit zu achten

    Autor: GrenSo 16.12.15 - 13:15

    Anonymouse schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wie definierst du denn "Hetze"?


    Wer ist gemeint?

  15. Re: Obligatorischer Aufruf, die Meinungsfreiheit zu achten

    Autor: Roudrigez Merguez 16.12.15 - 13:22

    Ich definiere überhaupt nicht. "Hetze" ist kein Wort das ich aus eigener Initiative verwende, nicht zuletzt weil ich eben nicht weiß, was es genau bedeutet.

    Aber ich weiß, was "Meinungsäußerung" bedeutet: die Mitteilung der eigenen Ansicht zu einer bestimmten Sache.

  16. Re: Obligatorischer Aufruf, die Meinungsfreiheit zu achten

    Autor: Anonymouse 16.12.15 - 13:28

    Roudrigez Merguez schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich definiere überhaupt nicht. "Hetze" ist kein Wort das ich aus eigener
    > Initiative verwende, nicht zuletzt weil ich eben nicht weiß, was es genau
    > bedeutet.

    Na da hilft der Duden:

    Hetze:
    (2) (abwertend) Gesamtheit unsachlicher, gehässiger, verleumderischer, verunglimpfender Äußerungen und Handlungen, die Hassgefühle, feindselige Stimmungen und Emotionen gegen jemanden, etwas erzeugen

    http://www.duden.de/rechtschreibung/Hetze


    > Aber ich weiß, was "Meinungsäußerung" bedeutet: die Mitteilung der eigenen
    > Ansicht zu einer bestimmten Sache.

    Das ist korrekt.

  17. Re: Obligatorischer Aufruf, die Meinungsfreiheit zu achten

    Autor: divStar 16.12.15 - 13:29

    GrenSo schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Anonymouse schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Wie definierst du denn "Hetze"?
    >
    > Wer ist gemeint?

    Du - und vor allem wer entscheidet im Zweifel, ob es sich um Hetze handelt oder nicht. Ich glaube kaum, dass du dazu befugt bist ;).

  18. Re: Obligatorischer Aufruf, die Meinungsfreiheit zu achten

    Autor: EdwardBlake 16.12.15 - 13:34

    Und ohne auf die Autorität des StgB zur Rechtfertigung zurückgreifen zu müssen, Verleumdung kann ernsthafte negative wirtschaftliche und soziale Konsequenzen für das Opfer haben

  19. Re: Obligatorischer Aufruf, die Meinungsfreiheit zu achten

    Autor: EdwardBlake 16.12.15 - 13:42

    Es sind tatsächlich zwei verschiedene Themen, aber Facebook hat als private Platform jedes Recht zu löschen was sie wollen, darüber kann kaum argumentiert werden,.
    Und sie haben sich dazu bereit erklärt um den sozialen Druck gerecht zu wereden nd zu zeigen dass sie gegen Hass sind. Von einem Unternehmerischen Standpunkt durchaus venünftig

  20. Re: Obligatorischer Aufruf, die Meinungsfreiheit zu achten

    Autor: Roudrigez Merguez 16.12.15 - 13:46

    Das ist eine furchtbare, schwammige, subjektiv auslegbare Definition.

    Meine Abneigungsbekundung gegen die GEMA ist demnach Hetze. Und was man in den Medien so in gegen rechte Weltsichten gerichtete Artikeln liest, ist laut dieser Definition auch Hetze. Und was so mancher Politiker in Richtung Pegida und NPD und wie die Schwachköppe sonst noch heißen, ablässt, scheint mir auch Hetze zu sein. Jemand brachte das Beispiel "Pack", wie eine Gruppe Islamisierungsgegner von einem Politiker bezeichnet wurde. Eindeutig Hetze

    Dieser Thread ist Hetze, denn er ist dazu geeignet, Hass gegen Befürworter von Löschungen von Hetze zu erzeugen. Und gegen Politiker.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 16.12.15 13:47 durch Roudrigez Merguez.

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