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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: Die Politik stellt sich beim BND-Gesetz taub

Das neue BND-Gesetz ermöglicht dem Bundesnachrichtendienst einen vollen Zugriff auf Internetknoten. Im Interview mit Golem.de erläutert der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, warum seine Richterkollegen in Karlsruhe dieses Gesetz nicht akzeptieren sollten.

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Beiträge

  1. Die ganze Überwachung bringt doch eh nichts 8

    Techn | 09.02.17 09:44 14.02.17 13:31

  2. Mache ich mittlerweile genauso 1

    Signator | 14.02.17 13:28 14.02.17 13:28

  3. Warum die Diskussion? 17

    torrbox | 09.02.17 09:31 10.02.17 03:56

  4. Verfassungsgericht: Sparringspartner und Hindernis 2

    Onnlein | 09.02.17 11:15 09.02.17 18:11

  5. Logisch stellt sich die Politik taub 1

    FreiGeistler | 09.02.17 10:41 09.02.17 10:41

  6. @Golem 4

    Kleba | 09.02.17 09:23 09.02.17 10:07

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