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Einfach Maas-los...
Autor: Prypjat 14.03.17 - 16:42
... was da gefordert wird.
Wer entscheidet in Zukunft, was als sogenannter Hass Kommentar angesehen wird.
Wenn Schüler dann auf Facebook schreiben, dass sie ihre Schule und die Lehrer hassen, wird dass dann schon unter Hass Kommentar gelistet?
Was werden wir in Zukunft noch über unsere Regierenden schreiben dürfen? -
Re: Einfach Maas-los...
Autor: vinLeiger 14.03.17 - 19:05
Prypjat schrieb:
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> Wenn Schüler dann auf Facebook schreiben, dass sie ihre Schule und die
> Lehrer hassen, wird dass dann schon unter Hass Kommentar gelistet?
> Was werden wir in Zukunft noch über unsere Regierenden schreiben dürfen?
So wie ich Maas verstehe, geht es darum, bereits jetzt gesetzeswidrige Inhalte nicht mehr straffrei stehen zu lassen. Das heißt, was aktuell unter Rede-, Glaubens- und Meinungsfreiheit fällt, sollte auch künftig erlaubt sein.
Ich bin kein Jurist, aber habe meine Heuristiken, was alles legale Inhalte sind, wobei die Legalität nur empirisch belegbar ist (ich wurde für nichts, was ich bisher so von mir gegeben habe bestraft).
1. Gewaltandrohungen, Aufrufe zur Gewalt und alles, was darauf abzielt, Personen(-gruppen) einfach nur fertig zu machen ist sehr wahrscheinlich strafrechtlich relevant.
2. Wenn ich das was ich sagen will in das Satzkonstrukt "Ich finde ... weil ..." einbauen kann, fällt es unter Meinungsfreiheit. Selbst der größte Quatsch und sogar Unfreundlichkeiten (Beispiel: "Ich finde, wir sollten die BRD abschaffen und den Kommunismus einführen, weil Kommunismus einfach menschlicher ist als Kapitalismus" oder "ich finde, Vin Leiger ist ein oberlehrerhaftes Arschloch, weil er überall seinen Senf dazu geben muss"). Alles unter Punkt eins ist aber weiterhin tabu.
3. Was in das Satzkonstrukt "Ich glaube ..." hineinpasst und nicht mit Punkt eins kollidiert, fällt unter Glaubensfreiheit. Auch hier gibt es keine Quatschgrenze ("Ich glaube, dass alle Mitglieder unserer Bundesregierung von außerirdischen Fischwesen abstammen"). Praktischerweise fällt hier sogar die Begründung weg.
4. Sollten die Punkte eins bis drei keine Anhaltspunkte liefern, kann man sich auch immer noch überlegen, ob man das was man da schreibt, der betreffenden Person auch ins Gesicht sagen würde. Zögert man hier kurz oder sagt sogar nein, sollte man nochmal drüber nachdenken, ob man das auch so schreiben will.
Also nur zu, holz' über unsere Regierenden raus, was dir auf der Seele brennt, so lange du es begründen kannst und auf Gewaltandrohungen und anderes mieses Zeug verzichtest.
Netter Wortwitz übrigens ;)
Wenn ihr mich fragt...WIR FRAGEN DICH NICHT!!! (Marc-Uwe Kling) -
Re: Einfach Maas-los...
Autor: Prypjat 14.03.17 - 23:06
Vielen Dank für Deine ausführliche Antwort.
An Deiner Antwort sieht man übrigens ganz gut, dass Du Dir offensichtlich mehr Gedanken darüber gemacht hast, was alles unter die Kategorie Hass fällt und was Strafrechtlich sein könnte, als es unser Volksvertreter Maas getan hat.
Wenn es um Hass und Aufrufe zur Gewalt gegen einzelne geht, bin ich auf jeden Fall auf Deiner Seite.
Wenn es um Hass und Gewalt gegen ganze Gruppen geht, müsste man das differenzieren.
Nicht das am Ende die große Verbotskeule geschwungen wird.
Ich möchte kein Oberflachliches Gesetz, was es uns später verbietet im Netz unsere Meinung zu sagen, weil es jemanden nicht in den Kram passt.
Für die Jahresgehälter die unsere Führungsriege einstreicht erwarte ich ein bisschen mehr.
Denn schließlich wollen wir eine Demokratie sein und da sollte man nicht so schnell mit Verboten um die Ecke kommen.
Ich kann Facebook zwar nichts abgewinnen und ich bin erstaunt darüber was dort alles für Blödsinn verbreitet wird, aber wenn das Gesetz so durchkommt, dann wird diese Kommunikationsplattform schrumpfen und nicht nur diese.
Und das kann keiner von uns ernsthaft wollen oder?
Ergo, müssen Maas und Co noch ein paar Stunden länger machen und sich vernünftig Gedanken machen, anstatt nur solchen Blödsinn in die Welt zu posaunen. -
Re: Einfach Maas-los...
Autor: jjo 14.03.17 - 23:13
Dann such bitte mal im Internet, was die Amadeu Antonio Stiftung als Hatespeech interpretiert.
Die Amadeu Antonio Stiftung bekommt von der Bundesregierung (also im Endeffekt von uns Steuerzahlen) Millionen Euro (!), damit sie unliebsame Kommentare löscht.
Dabei ist diese Stiftung im sehr, sehr linken Spektrum anzusiedeln und extremst befangen.
Sozusagen ein rechter Richter der einen Linken verurteilt oder umgekehrt.
Was der Maas da macht ist im besten Fall Symbolpolitik, im schlimmsten Fall verbrennt es nur Steuern und sorgt für noch mehr Unmut bei den Bürgern. -
Re: Einfach Maas-los...
Autor: DerGottlose 15.03.17 - 01:06
vinLeiger schrieb:
> 2. Wenn ich das was ich sagen will in das Satzkonstrukt "Ich finde ... weil
> ..." einbauen kann, fällt es unter Meinungsfreiheit. Selbst der größte
> Quatsch und sogar Unfreundlichkeiten (Beispiel: "Ich finde, wir sollten die
> BRD abschaffen und den Kommunismus einführen, weil Kommunismus einfach
> menschlicher ist als Kapitalismus" oder "ich finde, Vin Leiger ist ein
> oberlehrerhaftes Arschloch, weil er überall seinen Senf dazu geben muss").
In dem ersten Beispiel kannst du auch sicher sagen ohne 'Ich finde... weil...'
Die BRD muss abgeschafft werden, Kommunismus ist humaner und gerechter.
Mal ganz davon abgesehen, dass es inhaltlich falsch ist, zu denken Kommunismus wäre von Kapitalismus getrennt. Nur der Grad wie der Kapitalismus verteilt wird und reguliert wird ist ein anderer.
Vin Leiger kenne ich jetzt nicht, aber vielleicht ist er auch ein Arschloch. Ich überlasse es aber ihm sich als solches zu bezeichnen oder wenn er mir dumm kommen würde mir das Recht herauszunehmen ihn als solches zu deklarieren. Wissen schon... Aktion->Reaktion. -
Re: Einfach Maas-los...
Autor: Vaako 15.03.17 - 01:39
Bin ich auch mal gespannt weil die Forderungen das zu überwachen und auf Facebook/Youtube abzuwälzen die Kosten ist wohl von jeglicher Realität entfernt.
Beste Beispiel ist die DMCA da sind doch auch 99% falsch laut Google und die Leute die die Seiten geblockt haben wollen haben manchmal nicht mal das Copyright darauf. Ähnlich wirds dann sicher auch bei Youtube/Facebook abgehen. -
Re: Einfach Maas-los...
Autor: Dieselmeister 15.03.17 - 09:27
Nun gibt es aber bereits ausreichend Gesetze, die eben Beleidigung o.ä. ahnden. Für die genannten Punkte ist eben kein neues Gesetz notwendig.
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Re: Einfach Maas-los...
Autor: Anonymer Nutzer 15.03.17 - 09:30
Hass != Wut
Jemand, der nur seiner Wut freien Lauf lässt ist nicht automatisch ein Hass-Prediger.
Hass-Prediger sind Menschen die ihre emotionale Ideologie in die Köpfe anderer hineinprügeln wollen. Hass-Kommentare sind nicht schlimm, weil jemand seine politisch unkorrekte - aber meist belanglose - Meinung verbreitet, sondern, weil er andere dazu aufstacheln kann, Straftaten zu begehen z.B.
Es geht bei Hass-Kommentaren also nicht um die Zensur von belanglosen, haltlosen, emotional-verbalen Blähungen, sondern rein um die Deeskalation von politisch-ideologischer Propaganda.
Dass man diese Gegenmaßnahmen natürlich selbst wieder missbrauchen kann, ist ein anderes Thema. -
Re: Einfach Maas-los...
Autor: DerGottlose 15.03.17 - 11:24
azeu schrieb:
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> Es geht bei Hass-Kommentaren also nicht um die Zensur von belanglosen,
> haltlosen, emotional-verbalen Blähungen, sondern rein um die Deeskalation
> von politisch-ideologischer Propaganda.
Du meinst also politische Ideologien sollten im Netz nun nicht verbreitet werden? Oder wie muss man diesen Satz nun verstehen?
So wie ich ihn verstehe, darf man nicht für einen Wandel in der politischen Landschaft aufrufen...
> Dass man diese Gegenmaßnahmen natürlich selbst wieder missbrauchen kann,
> ist ein anderes Thema.
Das würde doch NIEMALS passieren. Genau so wenig wie dass Geheimdienste NIEMALS pauschalen Zugriff haben sollen, wurde ja Anfangs hoch und heilig von allen Seiten versprochen, auf die Datenbanken zB. den biometrischen von Pässen
https://netzpolitik.org/2017/geheimdienste-sollen-automatischen-zugriff-auf-die-passbilder-aller-buerger-bekommen/
.... Wird bestimmt NIEMALS wieder was ähnliches passieren.
Oh Heiko Maas, der Kämpfer für die Gerechtigkeit und die Justiz, der hat sich ja bisher auch so richtig reingekniet in die Geheimdienstspionage von Ausserhalb und Innerhalb. -
Re: Einfach Maas-los...
Autor: Anonymer Nutzer 15.03.17 - 11:54
> Du meinst also politische Ideologien sollten im Netz nun nicht verbreitet werden?
Nein, das mein ich nicht. Bitte nochmal lesen... -
Re: Einfach Maas-los...
Autor: goto10 15.03.17 - 20:41
> So wie ich Maas verstehe, geht es darum, bereits jetzt gesetzeswidrige
> Inhalte nicht mehr straffrei stehen zu lassen. Das heißt, was aktuell unter
Wo bleiben denn wirklich gesetzwidrige Inhalte stehen? Oder sind es nicht eher die "gefühlt gesetzwidrige Inhalte", die stehen bleiben. Sicher gibt es eindeutig in Deutschland gesetzwidrige Inhalte, aber bei vielen sind sich selbst die Richter nicht einig. Das ist eben keine Mathematik. Er verlangt hier unmögliche Dinge, die wahrscheinlich dazu führen, dass die sozialen Netzwerke künftig viele legale Meinungsäußerungen vorsorgliche löschen müssen. Der Schaden ist wesentlich Größer als der Nutzen und das überblickt Maas scheinbar gar nicht.
Richtig wäre es, in Zweifelsfällen lieber mit einem Hinweis stehen lassen (z.B.: Dieser Beitrag ist gemeldet worden und wird in Kürze durch einen Richter überprüft.). Diese Zweifelsfällen dürfen erst nach einer richterlichen Entscheidung gelöscht werden.
Und noch eine Frage an dich: Was ist, wenn ein in Deutschland verbotener Eintrag auf einem ausländischen Portal veröffentlicht wird? Also kein internationales Netzwerk wie FB. Es ist ähnlich wie bei der Kameraüberwachung: Nichts wird besser, es verlagert sich nur.
> Rede-, Glaubens- und Meinungsfreiheit fällt, sollte auch künftig erlaubt
> sein.
> Ich bin kein Jurist, aber habe meine Heuristiken, was alles legale Inhalte
> sind, wobei die Legalität nur empirisch belegbar ist (ich wurde für nichts,
> was ich bisher so von mir gegeben habe bestraft).
Nein, Heuristiken kann so was nicht entscheiden. Dazu ist dies einfach zu komplex, schon ein leicht geänderter Kontext verändert die Bedeutung.
> 1. Gewaltandrohungen, Aufrufe zur Gewalt und alles, was darauf abzielt,
> Personen(-gruppen) einfach nur fertig zu machen ist sehr wahrscheinlich
> strafrechtlich relevant.
Sehr wahrscheinlich ist aber nicht wirklich eindeutig. Das ist doch genau das Problem.
> 2. Wenn ich das was ich sagen will in das Satzkonstrukt "Ich finde ... weil
> ..." einbauen kann, fällt es unter Meinungsfreiheit. Selbst der größte
> Quatsch und sogar Unfreundlichkeiten (Beispiel: "Ich finde, wir sollten die
> BRD abschaffen und den Kommunismus einführen, weil Kommunismus einfach
> menschlicher ist als Kapitalismus" oder "ich finde, Vin Leiger ist ein
> oberlehrerhaftes Arschloch, weil er überall seinen Senf dazu geben muss").
> Alles unter Punkt eins ist aber weiterhin tabu.
Dann ist fast nichts mehr strafrechtlich relevant, wenn ein einfaches Umformulieren alles legal macht.
> 3. Was in das Satzkonstrukt "Ich glaube ..." hineinpasst und nicht mit
> Punkt eins kollidiert, fällt unter Glaubensfreiheit. Auch hier gibt es
> keine Quatschgrenze ("Ich glaube, dass alle Mitglieder unserer
> Bundesregierung von außerirdischen Fischwesen abstammen"). Praktischerweise
> fällt hier sogar die Begründung weg.
Noch eine Möglichkeit Botschaften zu verstecken, einfach ein Glaubenskonstrukt und schon passt wieder alles. Ein "ich glaube er sollte sterben" ist dann also von der Religionsfreiheit gedeckt?
> 4. Sollten die Punkte eins bis drei keine Anhaltspunkte liefern, kann man
> sich auch immer noch überlegen, ob man das was man da schreibt, der
> betreffenden Person auch ins Gesicht sagen würde. Zögert man hier kurz oder
> sagt sogar nein, sollte man nochmal drüber nachdenken, ob man das auch so
> schreiben will.
> Also nur zu, holz' über unsere Regierenden raus, was dir auf der Seele
> brennt, so lange du es begründen kannst und auf Gewaltandrohungen und
> anderes mieses Zeug verzichtest.
> Netter Wortwitz übrigens ;)
Dein Ansatz funktioniert nicht.



