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Das Urteil ist fernab jeglichen Menschenverstandes!

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  1. Das Urteil ist fernab jeglichen Menschenverstandes!

    Autor: AllDayPiano 19.09.19 - 20:50

    Das Gericht deckt allen ernstes übelste Beleidungen und Hasskommentare (trotz zweier Straftatbestände nach StGB) mit dem absurd lächerlichen Verweis auf einen Kommentar, denn Renate Künast vor 33 Jahren geäußert hat?

    Das ist mit gesundem Menschenverstand absolut nicht mehr nachvollziehbar. Niemand sagt, dass ihre damalige Aussage heute noch ihrer Meinung entspricht.

    Wenn einer der Richter auf dem Schulhof mal "Du Depp" gesagt hat, darf ich ihn jetzt - jahrzehnte später - auch auf's übelste beleidigen, wenn "er hat die Reaktion ja quasi provoziert"?

    An einer Berufung führt kein Weg vorbei. Sowas muss zur Not bis vor den EuGH durchgeklagt werden.

    Wenn das Urteil Schule macht, dann ist das letzte bisschen gesellschaftliche Norm auch gefallen!

  2. Re: Das Urteil ist fernab jeglichen Menschenverstandes!

    Autor: SchrubbelDrubbel 19.09.19 - 21:18

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > An einer Berufung führt kein Weg vorbei. Sowas muss zur Not bis vor den
    > EuGH durchgeklagt werden.
    >
    Nö, an anderer Stelle las ich, dass das Landgericht sich an ein Urteil des BVG gehalten hat.

  3. Re: Das Urteil ist fernab jeglichen Menschenverstandes!

    Autor: windermeer 19.09.19 - 21:55

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das Gericht deckt allen ernstes übelste Beleidungen und Hasskommentare
    > (trotz zweier Straftatbestände nach StGB) mit dem absurd lächerlichen
    > Verweis auf einen Kommentar, denn Renate Künast vor 33 Jahren geäußert
    > hat?

    Ich würde sagen es ist teilweise lächerlich. An der im Golem-Artikel aufgezählten Beleidigungen sind eine Handvoll eindeutig auf die Aussage zum Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen bezogen.
    Einige davon lassen aber nicht darauf schließen und sind damit stumpfe Beleidigungen.

    > Wenn einer der Richter auf dem Schulhof mal "Du Depp" gesagt hat, darf ich
    > ihn jetzt - jahrzehnte später - auch auf's übelste beleidigen, wenn "er hat
    > die Reaktion ja quasi provoziert"?

    Wenn er es damals als Richter gesagt hat vielleicht schon. Frau Künast hat sich als Politikerin geäußert und wird hier (teilweise) als Politikerin angegangen. Das ist ein kleiner Unterschied, was natürlich nicht heißt, dass es solche Beleidigungen irgendwie rechtfertigt.

    > An einer Berufung führt kein Weg vorbei. Sowas muss zur Not bis vor den
    > EuGH durchgeklagt werden.

    Man könnte auch einfach die Kommentare löschen und den entsprechenden Usern ein paar Tage Auszeit geben.
    Man muss nicht alles mit Hilfe von Gerichten klären. Hier müssten natürlich z.B. soziale Netze mitziehen.

    > Wenn das Urteil Schule macht, dann ist das letzte bisschen
    > gesellschaftliche Norm auch gefallen!
    Wenn man verfolgt hat, was Bürger und Politiker in den letzen Jahren so von sich gegeben haben, dann könnte man meinen, dass die Norm schon längst gefallen ist.

  4. Re: Das Urteil ist fernab jeglichen Menschenverstandes!

    Autor: Peter Brülls 19.09.19 - 21:59

    windermeer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > > An einer Berufung führt kein Weg vorbei. Sowas muss zur Not bis vor den
    > > EuGH durchgeklagt werden.
    >
    > Man könnte auch einfach die Kommentare löschen und den entsprechenden Usern
    > ein paar Tage Auszeit geben.
    > Man muss nicht alles mit Hilfe von Gerichten klären. Hier müssten natürlich
    > z.B. soziale Netze mitziehen

    Erfahrungsgemäß reagieren die fast nur, wenn es eben zu einem Urteil kommt. Und selbst dann Zahlt Facebook ggf. Milliarden, der Aktienkurs zuckt nicht mal, und es geht weiter wie bisher.

  5. Re: Das Urteil ist fernab jeglichen Menschenverstandes!

    Autor: SchrubbelDrubbel 19.09.19 - 22:05

    Peter Brülls schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Erfahrungsgemäß reagieren die fast nur, wenn es eben zu einem Urteil kommt.
    > Und selbst dann Zahlt Facebook ggf. Milliarden, der Aktienkurs zuckt nicht
    > mal, und es geht weiter wie bisher.


    Nö, wie schon eben gesagt: "Tatsächlich zieht das von der 27. Zivilkammer wiederholt zitierte Bundesverfassungsgericht der Meinungsfreiheit äußerst großzügige Grenzen, sofern ein Sachbezug besteht,..." FAZ

  6. Re: Das Urteil ist fernab jeglichen Menschenverstandes!

    Autor: theFiend 19.09.19 - 22:25

    Tja, hätt ich erstmal erwiedert "dein Urteil, dumme Richterschlampe, ist absolut widerwärtig, und damit machst du *beliebiges schimpfwort hier einfügen* zum Helfer der allgemeinen Anstandslosigkeit"

    Wäre ja dann Sachbezogen (das Urteil) der Richter steht auch in der Öffentlichkeit und muss sich das dann gefallen lassen.... war ja so sein Urteil oder?

  7. Re: Das Urteil ist fernab jeglichen Menschenverstandes!

    Autor: AllDayPiano 20.09.19 - 06:31

    Das wäre mit ziemlicher Sicherheit eine Beleidigung. Richter haben ein ausgesprochen großes Ego Problem.

  8. Re: Das Urteil ist fernab jeglichen Menschenverstandes!

    Autor: My2Cents 20.09.19 - 08:42

    theFiend schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Tja, hätt ich erstmal erwiedert "dein Urteil, dumme Richterschlampe, ist
    > absolut widerwärtig, und damit machst du *beliebiges schimpfwort hier
    > einfügen* zum Helfer der allgemeinen Anstandslosigkeit"
    >
    > Wäre ja dann Sachbezogen (das Urteil) der Richter steht auch in der
    > Öffentlichkeit und muss sich das dann gefallen lassen.... war ja so sein
    > Urteil oder?

    Der Richter steht erst mal nicht in der Öffentlichkeit nur weil er mal ein Urteil fällt welches in der Presse erwähnt wird.
    Dann stündest du auch sofort in der Öffentlichkeit wenn du im lokalen Amtsblatt eine Auszeichnung für den schönsten Apfelbaum erhalten hast.

    Ob das jetzt eine Beleidigung wäre muss ein Gericht entscheiden. Eine passende Reaktion als Richter wäre aber mit den Schultern zu zucken und "wenn sie meinen..." zu sagen.

    Gerade die Grünen sollten sich zurückhalten was Beleidigungen des politischen Gegners anbelangt. Beim Austeilen sind die ganz vorne mit dabei.
    Da sind teilweise auch Veröffentlichungen von Abgeordneten die man als Aufruf zur Straftat interpretieren kann.
    Georg Kössler (B90/Grüne) zum Bild eines abgefacktelten Autos: "Klimaneutral wird das aber erst ab Porsche Cayenne oder so..."
    Jaja, ich weiß, das war bestimmt wieder lustig oder satirisch gemeint, hat ja auch ein "guter" gesagt...

  9. Re: Das Urteil ist fernab jeglichen Menschenverstandes!

    Autor: bombinho 20.09.19 - 09:17

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das Gericht deckt allen ernstes übelste Beleidungen und Hasskommentare
    > (trotz zweier Straftatbestände nach StGB) mit dem absurd lächerlichen
    > Verweis auf einen Kommentar, denn Renate Künast vor 33 Jahren geäußert
    > hat?

    Dazu muss man erst einmal klar definieren, was ein Hasskommentar ist. Das ist meiner Meinung zum Beispiel eine politische Posse gewesen.

    > Das ist mit gesundem Menschenverstand absolut nicht mehr nachvollziehbar.
    > Niemand sagt, dass ihre damalige Aussage heute noch ihrer Meinung
    > entspricht.

    Sehe ich anders, die deutsche Sprache existiert nun einmal und derartige Worte gibt es schon sehr lange. Ja, die Aeusserung ist lange her und damit bestand sehr viel Zeit, sich mit entsprechend gegenlaeufigen Aeusserungen anders zu positionieren. Wir reden hier von einer Person, die ihr Geld damit verdient, in der Oeffentlichkeit zu stehen. Und dafuer sehr gut bis an ihr Lebensende entschaedigt wird und werden wird (Auch da uebrigens ohne Zeitlimit).

    > Wenn einer der Richter auf dem Schulhof mal "Du Depp" gesagt hat, darf ich
    > ihn jetzt - jahrzehnte später - auch auf's übelste beleidigen, wenn "er hat
    > die Reaktion ja quasi provoziert"?

    Insofern er beruflich in der Oeffentlichkeit steht, dann ja, er muesste ein deutlich hoeheres Masz hinnehmen.Allerdings muss dazu auch der Nachweis gefuehrt werden koennen, dass er "Du Depp" gesagt.hat und da wird es schwierig.

    > An einer Berufung führt kein Weg vorbei. Sowas muss zur Not bis vor den
    > EuGH durchgeklagt werden.

    Ja, definitiv und ich wuerde es durchaus als positive Entscheidung betrachten, wenn sich dieser Richterspruch in weiteren Instanzen festigt, denn er macht meiner Meinung nach absolut Sinn.
    Es ist fuer den Normalbuerger schwer nachvollziehbar, wofuer ein Politiker Bezuege erhaelt, die sich deutlich ueber dem Durchschnitt bewegen, zusaetzlichen Schutz geniesst, eine fuerstliche Altersvorsorge in kuerzester Zeit erwirbt aber absolut kein Risiko eingeht, voellig sorglos zweifelhafte Kommentare, Pauschalisierungen und Unterstellungen in der Oeffentlichkeit ablassen darf.

    Also mit den typischen Berufsrisiken muessen die meisten anderen Buerger auch leben. Wie bereits erwaehnt, geniessen Politiker, gerade in vergleichbaren Positionen, ohnehin einen recht aufwaendigen Schutz. Da werden sie wohl damit leben koennen, dass sich auch der eine oder andere Buerger ungeschickt aeussrt.

    > Wenn das Urteil Schule macht, dann ist das letzte bisschen
    > gesellschaftliche Norm auch gefallen!

    Absolut kontraer, wenn die Buerger noch prachlich eingeschraenkt werden und die Meinungsfreiheit sich nur auf einen Teil der Meinungen bezieht, welcher zunehmend kleiner wird, dann wird sich Unmut andere Kanaele suchen. Wer kann, wird dann auf beissende Satire ausweichen, was wiederum sehr viel groessere Bevoelkerungskreise positiv anspricht.
    Wohingegen eine derartig ungeschickte sprachliche Aeusserung allenthalben Mitleid erweckt.
    Vorsicht mit deinen Wuenschen, sie koennten wahr werden!

    Uebrigens hat der Richter derartigen Aeusserungen eben keinerlei pauschale Zulaessigkeit bestaetigt sondern hat sich klar auf den genannten Fall unter den genannten Umstaenden bezogen. Hier wuerde ich noch anmerken wollen, dass eine Aeusserung auf einem Facebookaccount deutlich staerker in der Privatsphaere des Aeussernden verankert ist, als eine Aussage eines Politikers oder einer Politikererin in der Oeffentlichkeit, welche dort naemlich die Bevoelkerung vertritt oder zumindestens so wahrgenommen wird und nicht nur die persoenliche Meinung.

  10. Re: Das Urteil ist fernab jeglichen Menschenverstandes!

    Autor: AllDayPiano 20.09.19 - 09:41

    1) Die freie Meinungsäußerung endet, wenn sie andere Menschen belangt - wie in diesem Fall stumpf aufs übelste beleidigt. Das ist in unserem Grundsetz so verankert. Das sollte aber eigentlich jeder Bundesbürger der BRD wissen!

    2) Eine Beleidigung ist und bleibt eine Beleidigung. Die Grenzen verschwimmen; z.B. wenn ein Geschäftsführer wahllos Leute entlässt, und die entlassenen sich verbal rächen. Das muss man in so einer Situation durchaus ertragen können. Etwas anderes ist, jemanden als "Drecksfotze" zu beleidigen. Da gibt es keine Diskussionen; das ist ein rein persönlicher Angriff und hat nichts mehr mit Meinungsäußerung oder politischer Motivation zu tun.

    3) Renate Künast war in den letzten 33 Jahren in diversen unzähligen Gesprächsrunden beteiligt. Denkst Du ernsthaft, ihre Aussage wäre dort nicht erneut thematisiert worden? Woher willst Du wissen, dass sie sich nicht mittlerweile öffentlich distanziert hat? Woher wollen die Richter das wissen?

    Ganz einfach: Ich weiß es nicht, weil ich dafür zu jung bin. Und wer alt genug ist, könnte es vielleicht wissen, so er sich das gemerkt hat, unter der Annahme, er hat das überhaupt mitbekommen.

    Und GENAU DARAUF so ein Urteil zu stützen, ist nicht nur gegen jeden Menschenverstand, sondern auch gegen jede Rechtstaatlichkeit. Diese Richter haben leider nur bewiesen, dass sie sofort aus dem Staatsdienst entlassen gehören.

    Nebenbei erhalten Richter auch eine stattliche Pension ;-)

  11. Re: Das Urteil ist fernab jeglichen Menschenverstandes!

    Autor: plastikschaufel 20.09.19 - 10:05

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das Gericht deckt allen ernstes übelste Beleidungen und Hasskommentare
    > (trotz zweier Straftatbestände nach StGB) mit dem absurd lächerlichen
    > Verweis auf einen Kommentar, denn Renate Künast vor 33 Jahren geäußert
    > hat?
    >
    > Das ist mit gesundem Menschenverstand absolut nicht mehr nachvollziehbar.
    > Niemand sagt, dass ihre damalige Aussage heute noch ihrer Meinung
    > entspricht.
    >
    > Wenn einer der Richter auf dem Schulhof mal "Du Depp" gesagt hat, darf ich
    > ihn jetzt - jahrzehnte später - auch auf's übelste beleidigen, wenn "er hat
    > die Reaktion ja quasi provoziert"?
    >
    > An einer Berufung führt kein Weg vorbei. Sowas muss zur Not bis vor den
    > EuGH durchgeklagt werden.
    >
    > Wenn das Urteil Schule macht, dann ist das letzte bisschen
    > gesellschaftliche Norm auch gefallen!

    Gegen Politiker wird alles ausgegraben, egal wie alt. Denn man kann ihnen damit schaden. Das machen Politiker untereinander doch gerne und ständig. Hat die Gute sich damals dafür entschuldigt? Der Zwischenruf war halt wirklich komplett daneben, und es ist auch nichts falsch darin, dass zuzugeben und ich finde, dass das auch getan werden sollte - ganz unabhängig von irgendwelchem Internet-Getrolle jetzt.

  12. Re: Das Urteil ist fernab jeglichen Menschenverstandes!

    Autor: bombinho 20.09.19 - 18:00

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > 1) Die freie Meinungsäußerung endet, wenn sie andere Menschen belangt - wie
    > in diesem Fall stumpf aufs übelste beleidigt. Das ist in unserem Grundsetz
    > so verankert. Das sollte aber eigentlich jeder Bundesbürger der BRD
    > wissen!

    Das hat der Richter auch nicht anders bewertet. So ganz nebenbei weiss ich, dass es keine Rechtssprechung zu "stumpfen, aufs uebelste,Beleidigungen" gibt. Hier ist klar abgelehnt worden, die Aeusserungen als strafrechtlich relevante Beleidigungen zu bewerten.
    Insofern gilt die freie Meinungsaeusserung. Ziemlich einfach und logisch.

    Insofern du dort eine eigene Bewertung triffst und die Beleidigung als solche fuer dich annimmst, so bleibt doch bis zu einem uebergeordneten anderslautenden Urteil deine Meinung lediglich eine Meinung, die du vertrittst. Insofern ist auch eine weitere Diskussion auf der Basis, dass die nicht strafrechtlich relevante Beleidigung eine strafrechtliche Beleidigung waere, lediglich eine Meinung aber keine Diskussionsgrundlage, da bereits von der Voraussetzung augegangen wird, dass die nichtexistente Voraussetzung existiert.

    > 3) Renate Künast war in den letzten 33 Jahren in diversen unzähligen
    > Gesprächsrunden beteiligt.
    > Ganz einfach: Ich weiß es nicht, weil ich dafür zu jung bin.

    Naja, was soll ich dazu sagen, die Diskussionsbasis deckt sich mit der zur Beleidigung.

    > Und GENAU DARAUF so ein Urteil zu stützen, ist nicht nur gegen jeden
    > Menschenverstand, sondern auch gegen jede Rechtstaatlichkeit. Diese Richter
    > haben leider nur bewiesen, dass sie sofort aus dem Staatsdienst entlassen
    > gehören.

    Okay, ich wuerde eine stichhaltige Begruendung dazu sehr gerne lesen.
    Auf welcher Basis? Der Richter hat niemenden beleidigt, er hat lediglich eine Abwaegung der Fakten vorgenommen. Da Politiker (Parlamentarier) ihrerseits ueber erhebliche Freiheiten bei der Meinungsaeusserung verfuegen, die auch problem- und folgenlos im fuer Normalbuerger strafrechtlich relevanten Bereich liegen duerfen, sehe ich durchaus Sinn darin, diese Maszstaebe auch umgekehrt nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Zumal diverse Politiker vom Gebrauch dieser Freiheiten auch offensichtlich nicht zurueckschrecken.

    > Nebenbei erhalten Richter auch eine stattliche Pension ;-)

    Warum auch nicht, allerdings muessen sie dafuer lange arbeiten und koennen diese auch einbueszen, wie ich aus dem Bekanntenkreis weiss. Kennt Jemand persoenlich einen Politiker, dem das passiert ist?

    Immerhin ist gegen Frau Kuenast ja auch nicht Anklage erhoben worden, aufgrund ihrer Aeusserung.
    Im (nicht zu empfehlenden) Selbstversuch koenntest Du dich ja mal oeffentlich vage fuer Kindesmissbrauch aussprechen, solange er ohne Anwendung von Gewalt stattfindet.
    Mal schauen, ob du auch von Immunitaet profitieren kannst.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 20.09.19 18:03 durch bombinho.

  13. Re: Das Urteil ist fernab jeglichen Menschenverstandes!

    Autor: heikom36 21.09.19 - 03:42

    SchrubbelDrubbel schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Peter Brülls schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    >

    >
    > Nö, wie schon eben gesagt: "Tatsächlich zieht das von der 27. Zivilkammer
    > wiederholt zitierte Bundesverfassungsgericht der Meinungsfreiheit äußerst
    > großzügige Grenzen, sofern ein Sachbezug besteht,..." FAZ

    Na dann mal den Sachbezug bei "Drecks Fot.." herstellen.
    Den Künstler will ich sehen.

  14. Re: Das Urteil ist fernab jeglichen Menschenverstandes!

    Autor: thrust26 21.09.19 - 09:17

    Nur zur Info: Frau Künast hat sich mehrfach von den genannte Unterstellungen distanziert, zuletzt über ihren Anwalt während des Verfahrens. Einfach mal danach suchen.

    Zum Einstieg in die Faktenlage empfehle ich:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Pädophilie-Debatte_(Bündnis_90/Die_Grünen)



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 21.09.19 09:18 durch thrust26.

  15. Re: Das Urteil ist fernab jeglichen Menschenverstandes!

    Autor: thrust26 21.09.19 - 09:21

    Was an dem Zwischenruf war denn "komplett daneben"?

    Du unterstellst hier (wie das Gericht) Frau Künast hätte zu irgendeinem Zeitpunkt Pädophilie befürwortet. Dafür gibt es keinerlei faktische Belege, aber jede Menge gegenteilige Aussagen.

  16. Re: Das Urteil ist fernab jeglichen Menschenverstandes!

    Autor: bombinho 21.09.19 - 21:19

    thrust26 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nur zur Info: Frau Künast hat sich mehrfach von den genannte
    > Unterstellungen distanziert, zuletzt über ihren Anwalt während des
    > Verfahrens. Einfach mal danach suchen.
    >
    > Zum Einstieg in die Faktenlage empfehle ich:
    > de.wikipedia.orgädophilie-Debatte_(Bündnis_90/Die_Grünen)

    Dankeschoen.

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