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  5. › Facebook-Urteil: Künast muss übelste…

So viel darf Meinungsfreiheit

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  1. So viel darf Meinungsfreiheit

    Autor: twothe 19.09.19 - 17:50

    Das sollten sich einige der Meinungs-Moralisten die gerne Freiheit durch Redeverbote erreichen wollen mal sehr gründlich zu Gemüte führen.

  2. Re: So viel darf Meinungsfreiheit

    Autor: decaflon 19.09.19 - 18:20

    Soll das heissen Du bist der Meinung, dass diese Äusserungen eine Meinungsäusserung sind, die man zu dulden hat?

  3. Re: So viel darf Meinungsfreiheit

    Autor: divStar 19.09.19 - 18:22

    Hat man es zu dulden, dass ein Politiker provoziert und man dann nicht einmal sagen darf was man von ihm hält? Ich meine... sogar ein Landesgericht sieht es so...

  4. Re: So viel darf Meinungsfreiheit

    Autor: rudluc 19.09.19 - 18:29

    Provozieren ist etwas anderes als beleidigen.

  5. Re: So viel darf Meinungsfreiheit

    Autor: MasterBlupper 19.09.19 - 18:35

    divStar schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Hat man es zu dulden, dass ein Politiker provoziert und man dann nicht
    > einmal sagen darf was man von ihm hält? Ich meine... sogar ein
    > Landesgericht sieht es so...

    warte erst einmal ab, wie die nächste Instanz urteilt. Bei mehreren Rechtsanwälten ist aktuell nur Kopfschütteln über das Urteil angesagt und die meisten tippen drauf, dass es die kommende Instanz nicht überlebt.

    Udo Vetter, der eigentlich Meinungsfreiheit im Zweifel sehr weit auslegt, hat sehr gut beschrieben, warum er das Urteil für Falsch hält (siehe lawblog.de)

  6. Re: So viel darf Meinungsfreiheit

    Autor: freieMeinung 19.09.19 - 18:43

    Zum Vergleich: ich habe mal einige AFD Wahlhelfer, die versucht hatten mich einzuschüchtern ,weil ich es gewagt hatte in einer Diskussion gegen deren Positionen Stellung zu beziehen, als Nazis bezeichnet... Der Zeitpunkt war unmittelbar nach den rechten Aufmärschen in Chemnitz...
    Dafür wurde ich mit einer saftigen Geldstrafe verurteilt.
    So jetzt verrat mir mal wo da der Unterschied ist?

    Nach deiner Definition wäre meine Äußerung genauso von der Meinungsfreiheit gedeckt wie das was die Künast auf Facebook lesen muss... Oder ist hier vielleicht doch ausschlaggebend ob die Anzeige aus der linken oder aus der Rechten Ecke kommt?
    Ich befürchte mit Objektivität hat heutzutage nichts mehr was zu tun wenn es im Hatespeech, Meinungsäußerung usw. geht.

  7. Re: So viel darf Meinungsfreiheit

    Autor: Vaako 19.09.19 - 19:06

    rudluc schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Provozieren ist etwas anderes als beleidigen.

    das schließt sich nicht aus

  8. Re: So viel darf Meinungsfreiheit

    Autor: 0mega 19.09.19 - 19:10

    Vaako schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > rudluc schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Provozieren ist etwas anderes als beleidigen.
    >
    > das schließt sich nicht aus

    Braucht man dieses Vokabular um Kritik zu äußern? Nein.

    Ist es Äußerung von Kritik? Nein.

    Ist es einfach unnütz und dummes Beleidigen? Ja.

    Es hat keine politische Funktion, und ich bin mir sicher dass dieses Urteil kassiert wird.

  9. Re: So viel darf Meinungsfreiheit

    Autor: Vaako 19.09.19 - 19:12

    freieMeinung schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Zum Vergleich: ich habe mal einige AFD Wahlhelfer, die versucht hatten mich
    > einzuschüchtern ,weil ich es gewagt hatte in einer Diskussion gegen deren
    > Positionen Stellung zu beziehen, als Nazis bezeichnet... Der Zeitpunkt war
    > unmittelbar nach den rechten Aufmärschen in Chemnitz...
    > Dafür wurde ich mit einer saftigen Geldstrafe verurteilt.
    > So jetzt verrat mir mal wo da der Unterschied ist?
    >
    > Nach deiner Definition wäre meine Äußerung genauso von der Meinungsfreiheit
    > gedeckt wie das was die Künast auf Facebook lesen muss... Oder ist hier
    > vielleicht doch ausschlaggebend ob die Anzeige aus der linken oder aus der
    > Rechten Ecke kommt?
    > Ich befürchte mit Objektivität hat heutzutage nichts mehr was zu tun wenn
    > es im Hatespeech, Meinungsäußerung usw. geht.

    Die richtigen "Nazis" haben nunmal Millionen unschuldiger Menschen umgebracht. Das ist zählt wohl eher als Defamierung weil es heute keine "Nazis" in diesem sinne mehr gibt. Da wäre evtl. "rechte Populisten" wohl treffender, noch hat die Afd keine Leute auf dem Gewissen. Allerdings bin ich in dem Gebiert auch kein Spezialist.

  10. Re: So viel darf Meinungsfreiheit

    Autor: Vaako 19.09.19 - 19:15

    0mega schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Vaako schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > rudluc schrieb:
    > >
    > ---------------------------------------------------------------------------
    >
    > > -----
    > > > Provozieren ist etwas anderes als beleidigen.
    > >
    > > das schließt sich nicht aus
    >
    > Braucht man dieses Vokabular um Kritik zu äußern? Nein.
    >
    > Ist es Äußerung von Kritik? Nein.
    >
    > Ist es einfach unnütz und dummes Beleidigen? Ja.
    >
    > Es hat keine politische Funktion, und ich bin mir sicher dass dieses Urteil
    > kassiert wird.

    Politiker in der heutigen Zeit sind in meinen Augen auch unnütz und überbezahlt, alles eine Frage der Perspektive.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 19.09.19 19:18 durch Vaako.

  11. Re: So viel darf Meinungsfreiheit

    Autor: NobodZ 19.09.19 - 19:23

    Vaako schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Weil es heute keine "Nazis" in diesem sinne mehr gibt.

    Oder im genau dem Sinne sehr wohl, dahin, wo die AfD hin will.
    Zumindest ein deutlich erkennbarer Teil dieser Partei.

    Für mich sind AfD'ler klar NAZI's, und wenn nicht beinhart, dann zumindest sympatisanten oder toleranten dessen!



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 19.09.19 19:23 durch NobodZ.

  12. Re: So viel darf Meinungsfreiheit

    Autor: Sarkastius 19.09.19 - 20:02

    freieMeinung schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Zum Vergleich: ich habe mal einige AFD Wahlhelfer, die versucht hatten mich
    > einzuschüchtern ,weil ich es gewagt hatte in einer Diskussion gegen deren
    > Positionen Stellung zu beziehen, als Nazis bezeichnet... Der Zeitpunkt war
    > unmittelbar nach den rechten Aufmärschen in Chemnitz...
    > Dafür wurde ich mit einer saftigen Geldstrafe verurteilt.
    > So jetzt verrat mir mal wo da der Unterschied ist?
    Du bist keine Person des öffentlichen Lebens. Selbst Petri musste glaube ich Nazischlampe hinnehmen.

  13. Re: So viel darf Meinungsfreiheit

    Autor: Vaako 19.09.19 - 20:06

    NobodZ schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Vaako schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Weil es heute keine "Nazis" in diesem sinne mehr gibt.
    >
    > Oder im genau dem Sinne sehr wohl, dahin, wo die AfD hin will.
    > Zumindest ein deutlich erkennbarer Teil dieser Partei.
    >
    > Für mich sind AfD'ler klar NAZI's, und wenn nicht beinhart, dann zumindest
    > sympatisanten oder toleranten dessen!

    Es gibt halt einen Unterschied zwischen Rassisten und "Nazis". Und ich persönlich hätte kein Problem damit wenn sie mal der Einwanderung nen Riegel vorschieben und die Leute wieder zurück schicken die kein Asyl kriegen. Das geht nicht ewig so weiter gerade, leider ist die Afd in sozialen Fragen gegen über dem eigenen Volk auch nicht wählbar und allgemein haben sie glaub ich auch nicht wirklich eine Lösung für andere wichtige Themen derzeit. Daher bin ich da recht neutral. Aber alle male sind sie sehr viel unterhaltsamer im Bundestag anzuschauen wie alle anderen Parteien.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 19.09.19 20:09 durch Vaako.

  14. Re: So viel darf Meinungsfreiheit

    Autor: M.P. 19.09.19 - 20:29

    > Stück Scheisse", "Pädophilen-Trulla", "altes grünes Drecksschwein", "Geisteskrank", "kranke Frau", "Schlampe", "Gehirn Amputiert", "Drecks Fotze", "Sondermüll", "Alte perverse Dreckssau" im konkreten Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt.

    Die Foren-Zerberusse wachen hier genauer, als die Facebook-Wächter ... manchmal bedauere ich das ...

  15. Re: So viel darf Meinungsfreiheit

    Autor: divStar 19.09.19 - 20:31

    Provozieren seitens eines Politikers ist nochmal etwas anderes. Wäre das n x beliebiger Otto, wäre es etwas anderes. Ich finde, dass sie das bekommen hat, was sie verdient.

  16. Re: So viel darf Meinungsfreiheit

    Autor: mxcd 19.09.19 - 20:32

    Das musste sie aber nur, weil aus dem Kontext nach Meinung des Gerichts klar die satirische Absicht erkennbar war. Damit ist dies einerseits von der Kunst- als auch von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen.
    Und die Absicht war eben nicht zu erklären, so hat das hohe Gericht erkannt, dass Frau Alice Weidel, um diese ging es nämlich dort, eine Nazischlampe sei.
    Die Absicht dabei, zu sagen, Frau Weidel sei eine Nazischlampe, sei vielmehr erkennbar gewesen, auf satirische Weise, die zulässige Meinung zum Ausdruck zu bringen, die Klägerin habe mit ihrer Aussage "die political correctness" gehöre "auf den Müllhaufen der Geschichte" völlig falsch gelegen.

    Also: Alice Weidel ist oder ist vielleicht nicht eine Nazischlampe - das darf in jedem Fall nur zu ihr gesagt werden, wenn aus dem Kontext erkennbar ist, dass man damit uf zulässige Weise eine bestimmte zur Äußerung in der Öffentlichkeit zulässige Meinung zum Ausdruck bringen will.

  17. Re: So viel darf Meinungsfreiheit

    Autor: mxcd 19.09.19 - 20:34

    Die Provokation war hier nicht auf Seiten der Politikerin.
    Ich weiß auch nicht, weshalb eine Person, mit deren Meinung man nicht übereinstimmt und die in der Öffentlichkeit steht, es deswegen "verdient" hat n persönlichster Art und Weise beleidigt zu werden.

    Vielleicht könntest Du uns da mal erleuchten, womit Frau Künast das "verdient" hat.

  18. Re: So viel darf Meinungsfreiheit

    Autor: mxcd 19.09.19 - 20:57

    So so. Also ich bin mir zeimlich sicher, dass ersteinmal die meisten Politiker*innen ehrenamtlich tätig sind. Das sind nämlich ganz viele Stadtverordnete, Kreistagsbeisitzer*innen, Ausschussmitglieder etc sowie ziemlich viele Leute, die ohne Entlohung für Ihre jeweilige Partei, politische Vereinigung oder lose Interessen Gruppe einsetzen.

    Ja. Alle diese Leute sind Politker*innen. Und dann gibt es da noch professionelle Parteipolitik. Wußtest Du, dass die Leitung des SPD, ein veritabler 24h Job, ein Ehrenamt ist?

    Klar, darus lassen sih bezahlte Talkshowauftritte und die eine oder andere mittelerfolgreise Lesereise machen, aber der JOB wird erstmal nicth bezahlt.

    So. Dann kommen wir mal in den sinnvoll bezahltn bereich Bereich: Landtagsmandat - das wir in Berlin zum Beispiel mit 3.840 Euro vergütet - davon gibt der Abgeordnete je nach Partei einen erheblichen Teil wieder ab.
    Also wenn ich einen Job annehmen sollte, der nach 4 Jahren potentiell nachhaltig in eine Sackgasse führt und mich für die Zeit aus meiner beruflichen Entwicklung rausholt und so bezahlt wird, wäre ich vielleicht interessiert aber sicher nicth aus finanziellen Gründen.
    DenAbgeordneten steht ein Büro mit Personal zu - bei der Arbeitslast und Verantwortung liegst Du in jedem Mittestandsbetrieb locker besser - und da droht nicht alle vier jahre das aus.

    Bundestag: 10.083,45 + 4.418,09 Kostenpauschale. Gut, das ist schon interessanter. Aber auch hier geht ein erheblicher Teil an die Partei.
    Außerdem geht hier schon ein ganz erheblicher Teil Privatsphäre verloren, und Gerichte urteilen, dass man anonyme Beschimpfungen erdulden muss.

    Auch hier droht alle 4 Jahre das berufliche aus und das Arbeitsumfeld ist alles andere als leicht.

    Die Verantwortung dagegen ist erheblich, das soziale Prestige miserabel und die Aufstiegschancen mäßig.

    Also das ist sicher gut bezahlt, aber auch nicht so wahnsinnig viel, wie viele sich so vorstellen.

    Eine Ingenieurin im Bereich Metall verdient laut Tarif bei 40h EUR 83.463,00 Grundgehalt plus Zuschläge und Vergünstigungen, und die darf keine/r beleidigen, die Aufstiegschancen sind hervorragend und das ganz kann nach jetziger Voraussicht bis in die Rente so weiter flutschen.

    Das kann man hier noch ewig auslatschern. Aber dass Politiker*innen überbezahlt sidn ist echt nicth deren Problem.

    Beckmann hat VON DER ARD 23 Mio pro Jahr dafür gekriegt, dass er Fussballergebnisse abgelesen hat. Das, ja das fand ich überbezahlt.

  19. Re: So viel darf Meinungsfreiheit

    Autor: mxcd 19.09.19 - 21:05

    divStar schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Hat man es zu dulden, dass ein Politiker provoziert und man dann nicht
    > einmal sagen darf was man von ihm hält?

    Ist eine harte aber lohnende Übung in Zivilisation, das ohne Beleidigung und Gemeinheiten hinzukriegen.
    Vorschlag: "Ich finde ihre Meinungen inhaltlich völlig falsch und in der Vortragsweise abstoßend.
    Sie ziehen falsche Schlüsse aus falschen Vorannahmen. Anscheinend haben Sie wichtige Faktoren einfach ignoriert."
    Wenn Sie ml wieder geneigt sind, eine Politikerin "Dreckvotze" zu nennen, können Sie das gern stattdessen nutzen. Vielelicht nimmt man Sie dann sogar ernst.

  20. Re: So viel darf Meinungsfreiheit

    Autor: Umaru 19.09.19 - 22:53

    Ich bin ja immer vorne dabei, wenn es um Redefreiheit geht, und auch das einfach gestrickte Volk sollte sich ungesühnt Luft machen dürfen - aber irgendwie mache ich mir auch Sorgen um den Zustand des Volkes, das sich dank Social Media und Handys ohne Hemmschwelle verbal bekriegen kann.
    Die Kommentarkultur wird immer heftiger, die Shitstorms und die aufgehetzte Stimmung sind richtig ungemütlich. Früher waren ja eher Avatare unterwegs, niemand hatte wirklich online einen Ruf zu verlieren, also war ein Flamewar auch nicht schlimm.

    Vielleicht wäre ein Zwischending ratsam: Privat sollte sich jeder eine Fotze nennen dürfen, aber muss das im Rahmen der Social-Media-Pranger-Kultur alles öffentlich ausgetragen werden? ... Und die Datenkraken speichern alles, das kann man sich noch in 50 Jahren ansehen und immer wieder darauf rumkauen. Die Spuren psychischen Terrors können nicht heilen, außer ein EMP löscht alle Spuren.

    Vor ~2010 konnte man noch sagen, das lässt sich alles aushalten, das wird vergessen.
    Nun bin ich mir nicht mehr so sicher, jetzt wo koordiniertes Massenmobbing ganz einfach ist, jetzt wo wirklich jeder im Internet ist und man diese alles durchdringende Megavernetzung auch nicht mehr rückgängig machen kann. Die digitale Verfotzung der Gesellschaft ist unaufhaltsam und wir haben längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Einfach ausgedrückt: Man kann sich nichts mehr erlauben, ohne dass jemand hinter einem mit 'nem Smartphone steht.
    Jeder tut etwas, was der gegnerischen Seite missfallen könnte, jeder riskiert einen Shitstorm.

    Die einzige "Hoffnung", die bleibt, ist dass wir uns daran gewöhnen. Für jemanden, der noch ohne diesen Mist aufgewachsen ist, bleibt es aber tragisch.

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