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Die Störerhaftung ist Jura-Voodoo

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  1. Die Störerhaftung ist Jura-Voodoo

    Autor: Anonymer Nutzer 22.03.16 - 08:32

    Das beginnt damit, dass die Störerhaftung per se eine sinnvolle Sache ist. Bis zur Anwendung auf Internetanschlüsse war sie ein selten gesehenes Tierchen der juristischen Welt, dort, wo sie angewendet wurde, aber wirklich sinnvoll.

    Schauen wir einmal in die konkrete Rechtsgrundlage - Journalisten und Rechtslaien diskutieren all zu oft über rechtliche Zusammenhänge ohne einmal die Rechtsgrundlage gesehen zu haben.

    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
    (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
    (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

    Ein § aus dem Sachenrecht und natürlich nie für die digitale Welt gedacht gewesen. Ein häufiger Anwendungsfall sind beispielsweise Nachbarschaftsstreitigkeiten. Angefangen beim Zweig, der vom Baum auf dem Nachbargrundstück über die Grundstücksgrenze überhängt, über das eigene Grundstück und somit das Eigentum (Immobilie) beeinträchtigt. Dann hat man einen Beseitigungsansprüch und bei Wiederholungsgefahr sogar einen Anspruch auf Unterlassung. Das kann entweder beides vor Gericht eingeklagt werden oder aber erstmal außergerichtlich per Abmahnung durchgesetzt werden. Das ist eigentlich eine positive Sache, weil Abmahnungen wesentlich niedrigere Kosten verursachen, als ein Rechtsstreit bei Gericht, wo der Verklagte dann ja auch noch die Gerichtskosten und die Kosten eines eigenen Anwalts zu tragen hat als Unterlegener.

    All das ist schon okay und sinnvoll so, aber es war wie gesagt nie dafür gedacht, damit Internetanschlussinhabern auf die Pelle zu rücken und abstrakte Störungen des Eigentums (geistiges Eigentum) zum Anlass zu nehmen, in Massenverfahren Abmahnungen zu verschicken.

    Der rechtlich einfachste Ausweg für den Gesetzgeber daraus wäre zu sagen, dass "von mir aus" auch in Zukunft Rechteinhaber gegen einen Störer vorgehen können sollen. Aber dann müssen sie den Störer zweifelsfrei benennen können. Bei geteilten Internetanschlüssen ist das sachlich nicht möglich. Also läuft die Besitzstörung in's Leere, jeder Anschlussinhaber muss dann nur noch sagen, dass er den Internetanschluss teilt, sei es mit Freunden und Verwandten oder gleich der Öffentlichkeit und man nicht weiss, wer hier Störer ist (wer konkret zB einen Film getorrentet hat) und fertig, das Abmahngeschäft bricht zusammen.

    Das ist auch rechtspolitisch gerecht, denn es hat auch nie jemand der Post oder den Postboten in die Störerhaftung genommen, wenn per Postbrief "Raubkopien" verschickt wurden und es nimmt auch niemand den Eigentümer einer öffentlich gewidmeten Straße in die Störerhaftung wenn ein Bankräuber diese auf seiner Flucht benutzt hat.

    Alles kann mißbraucht werden, das bedingt aber noch lange keine Störerhaftung. Dass das bei Internetanschlüssen überhaupt so weit kam kann ich mir offen gesagt nur so erklären, dass mancher greise Richter einfach nicht so recht verstanden hat, worum es dabei geht und "das Internet" eh für eine exotische Spielerei hielt (und wer mit exotischen Spielereien hantiert der muss halt dann mit damit verbundenen Risiken leben, so in der Art...). Und hinter einmal etablierte Rechtsprechung in der Richtung können dann höchstens die obersten Gerichte wieder zurück, beispielsweise der EuGH, wie sich das nun abzeichnet. Und ganz ehrlich, ich denke, dass auch die Richter inzwischen erleichtert darüber wären. Schon weil damit ein unangenehmes Thema vom Tisch ist, was viel Arbeit beschert, ohne wirklich dem Rechtsfrieden zu dienen, wenn reihenweise Eltern von 16 jährigen Kids Abmahnbriefe bekommen.

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