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Störerhaftung - Was ist das?

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  1. Störerhaftung - Was ist das?

    Autor: tbol.inq 22.03.16 - 10:20

    Hallo,

    Was genau ist die Störerhaftung und wen betrifft Sie. Aus dem Wikipedia-Artikel bin ich noch nicht schlau geworden.

    Betrifft Sie denjenigen, der z.B. einen schlecht gesichertes WLAN zur Verfügung stellt, oder sind damit diejenigen gemeint, die ein schlecht gesichertes WLAN nutzen, um damit z.B. Urheberrechtsverletzungen zu begehen?

    Grüß,
    tbol

  2. Re: Störerhaftung - Was ist das?

    Autor: Anonymer Nutzer 22.03.16 - 10:32

    Eine einfache Antwort in zwei Sätzen gibt es nicht, sorry. Ist halt eine Rechtsmaterie.

    Ich versuch es mal zusammen zu fassen:

    Um WLAN geht es erstmal gar nicht!

    Es geht darum, dass zunächst der Urheber eines Films beispielsweise bemerkt, dass einer seiner Filme rechtswidrig per Torrent verteilt wurde. Er möchte gegen den Rechtsverletzer vorgehen, als einzigen Anhaltspunkt über die Identität des Rechtsverletzers hat er aber nur die IP, von dem Internetzugang, von dem der Torrent hochgeladen wurde.

    Nach einigen formalen Schritten später wird nun also der Inhaber des Internetzugangs angeschrieben und je nachdem abgemahnt oder sogar gleich vom Amtsgericht darüber informiert, dass er verklagt wurde.

    Der kann dann einwenden, dass er sich das nicht erklären könne, er habe diesen Film in keiner Tauschbörse eingestellt. Aber er habe ein WLAN Heimnetz, da könne sich evtl. jemand Zugang verschafft haben... wenn es gar nicht oder nur schlecht gesichert ist, dann wird man den Inhaber des Internetanschlusses nach aktueller Rechtslage als Störer haftbar machen können, wenn man den eigentlichen Rechtsverletzer nicht ausfindig machen kann (sozusagen "ersatzweise"). Man wirft ihm dann eben vor, zumindest die Rechtsverletzung kausal mit verursacht zu haben, da sie ohne den nicht oder schlecht gesicherten Internetzugang eben in der Form und zu dem Zeitpunkt nicht möglich gewesen sei (mit WLAN hats nichts wirklich zu tun - ist über Bluetooth oder einen öffentlich zugänglich Ethernetport genau das selbe! Es gibt keine spezielle "WLAN Störerhaftung"!).

    Die Argumentation ist natürlich Banane, dann hätte der Rechtsverletzer halt einen anderen Internetzugang mißbraucht oder seinen eigenen benutzt und irgend einen ausländischen VPN Anbieter, der nicht fassbar ist, zur Anonymisierung genutzt oder sonstwas. Und es zieht auch keiner DHL zur Störerhaftung, wenn jemand raubkopierte DVDs per DHL Paket verschickt. Bei einem geteilten Internetzugang stellen sich die Richter aber vor, dass man eine besondere Sorgfaltspflicht hat darauf zu achten, wen man den Zugang gibt und v. a. was der damit macht (was sogar schon juristisch widersinnig ist - der Datenschutz würde einem mitunter sogar verbieten, die konkrete Nutzung zu überwachen).

    Es lässt sich inhaltlich nicht wirklich begründen, warum es diese Störerhaftung gibt, darum gibt es auch keine einfache Erklärung dafür. Ich kann dir nur aufzeigen, wie sich das die Richter so vorstellen, die eine Störerhaftung in diesem Fall annehmen. Am Anfang stand wohl die Überzeugung, dass man es nicht hinnehmen möchte, dass Urheberrechte im Internet verletzt werden und man nicht irgendwie, irgend jemand dafür zur Rechenschaft ziehen kann. Auf diesem Standpunkt - "das kann doch nicht sein" - hat man sich einfach festgebißen und dieser Standpunkt war der Vater des Gedanken, dass man das doch mit der Störerhaftung versuchen könnte.

    Solange der Gesetzgeber nicht eindeutig im TMG klarstellt, dass jegliche Rechtsverletzungen nicht dem Bereitsteller eines Internetzugangs, ob DTAG gewerblich oder Max Mustermann privat, anzulasten sind, sondern ausschließlich dem eigentlichen Rechtsverletzter (wenn man den nicht finden kann - ja, dann gilt tatsächlich "PECH GEHABT" für die Rechteinhaber), dann ist das Geschichte. Und um diese Reform des TMG geht es hier.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 22.03.16 10:44 durch Lügenbold.

  3. Re: Störerhaftung - Was ist das?

    Autor: glacius 22.03.16 - 13:40

    Schwieriges und recht kompliziertes Thema. Deswegen nur kurz auf den für Dich wichtigen Teil.
    Sobald Du einen Internet Zugang für andere bereitstellst haftest Du nach derzeitiger Rechtslage für die eventuell unrechtmäßigen Downloadaktivitäten Deiner Mitbenutzer.

    Das blockiert natürlich die Vebreitung von Projekten deren Ziel die Verbreitung von frei verfügbaren WLAN Zugängen für alle ist (Freifunk etc.)

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