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Entgrenzung: eine Retrospektive

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  1. Entgrenzung: eine Retrospektive

    Autor: cpt.dirk 31.10.19 - 18:18

    Offensichtlich sehen wir aber auch seit vielen Jahren eine systematische strukturelle Entgrenzung staatlicher bzw. behördlicher Machtbefugnisse und Beschneidung von Bürgerrechten.

    Wer den "starken Staat" zum absoluten Credo erhebt, wird selbst zur Gefahr der freiheitlich-demokratischen Grundwerte dieses Staats.

    Absolutistische staatliche Macht, maximale Befugnisse bei Eingriffen in und Entzug der persönlichen und öffentlichen Rechte - das ist innerhalb von 150 Jahren mehrmals gründlich schief gelaufen in Deutschland:

    Dt.-frz.-Krieg unter Bismarck, 1. WK unter Wilhelm II, 2. WK unter Hitler, SED-Regime unter Honecker.

    Stets waren es die exekutiven staatlichen Institutionen - die auch heute wieder monströs zu Wuchern beginnen - welche diese entgrenzten Machtbefugnisse in Krieg und Terror gegen die eigene und fremde Bevölkerungen ummünzten.

    Eine hochgezüchtete Polizei kann heute (scheinbar) jeden noch so versteckten Schläfer aufdecken - und morgen zu einer "GeStaPo on Steroids" mutieren. Ein entgrenzter Verfassungs- oder "Heimatschutz", der mit orwellschen Befugnissen ausgestattet und von rechtsextremen Elementen unterwandert wird, bildet eine ideale Grundlage für einen "Tiefen Staat", ebenso, wie ein jeglicher demokratischen Kontrolle entzogener, übermächtiger Geheimdienst.

    In jedem Softwareprojekt kennt man das Problem der ungenauen Spezifikationen und einseitiger Abhängigkeiten: sie öffnen Tür und Tor für nachträgliche Anforderungseskalationen, wobei der Kunde in der Lage ist, immer neue und unmögliche Forderungen stellen zu können.

    Oberstes und obligatorisches Ziel muss es in jedem gesunden demokratischen Rechtsstaat daher sein, der Exekutive die Mittel an die Hand zu geben, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt benötigt - nicht was sie gerne alles hätte - dass der Einsatz dieser (extremen) Mittel sehr genau definiert und eng begrenzt bleibt und dass unabhängige, demokratische Kontrollinstanzen ihre Arbeit laufend und genau überwachen.

    Es gilt, das feine Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren - und nicht in die Falle einer Utopie der totalen Sicherheit zu tappen.

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