Immer noch völlige Fehlentscheidung vom EuGh

[flasherle]

Immer noch völlige Fehlentscheidung vom EuGh, denn in anderen Ländern würden die Halter auch viel mehr Steuernzahlen, wenn es keine Maut gebe. Sie haben also auch einen Rabatt...

[rafterman]

Dort wurde die Maut eingeführt ohne gleichzeitig Vorteile für andere einzuführen. Das Problem war einfach die Kombination. Man hätte stattdessen unabhängig auch einfach den Soli abschaffen können oder irgendwas anderes. Aber Scheuer und die restliche CSU sind dafür zu dämlich, obwohl sie auf dieses Problem hingewiesen wurden.

[Huanglong]

Naja, einen Rabatt kann man nur auf etwas bekommen, dass man ohnehin schon zahlt. Du sagst ja auch nicht, dass du Rabatt auf das Brot bekommst, weil es 3€ kostet, obwohl es theoretisch auch 10€ kosten könnte, sehr wohl aber wenn du 3€ bezahlst und es regulär 10€ kostet.

[katze_sonne]

flasherle schrieb:
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> Immer noch völlige Fehlentscheidung vom EuGh, denn in anderen Ländern
> würden die Halter auch viel mehr Steuernzahlen, wenn es keine Maut gebe.
> Sie haben also auch einen Rabatt...

Ja, finde ich auch. Ist aber auch auf die dämliche Kommunikation von Scheuer (der die Maut damit ja auch intern "verkaufen" wollte) zurückzuführen.

[Weitsicht0711]

Nein das Urteil war klar für viele viele Experten. Dass du die anders siehst, spricht jetzt nicht für dich.

[gadthrawn]

flasherle schrieb:
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> Immer noch völlige Fehlentscheidung vom EuGh, denn in anderen Ländern
> würden die Halter auch viel mehr Steuernzahlen, wenn es keine Maut gebe.
> Sie haben also auch einen Rabatt...


1. Ja andere Länder haben Maut. Hätte man auch hier einführen können
2. ABER eben nicht mit der Verknüpfung der Einheimischenregelung.

Man könnte Kurzzeitmaut übermäßig teuer machen, etc.pp. Aber eben nicht wie es Scheuer verkauft hat: Maut und Einheimische entlasten.
Man könnte eine Maut erheben um später zu erwartende höhere kosten zu tragen.
Man hätte also die Maut durchaus einführen können - aber nicht mit der Entlastung.
Ganz einfach.

[ElCondirPasa]

Weitsicht0711 schrieb:
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> Nein das Urteil war klar für viele viele Experten. Dass du die anders
> siehst, spricht jetzt nicht für dich.

Oh man, die haben echt Anfänger als EuGH - Generalanwälte!
Da muss sich was ändern!

———

EuGH-Generalanwalt
Keine Einwände gegen Pkw-Maut

Stand: 06.02.2019 14:21 Uhr

Für Verkehrsminister Scheuer ist das eine gute Nachricht: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält die deutsche Pkw-Maut für rechtens. Ausländische Fahrer würden nicht diskriminiert.

[xUser]

Weitsicht0711 schrieb:
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> Nein das Urteil war klar für viele viele Experten. Dass du die anders
> siehst, spricht jetzt nicht für dich.

Komisch, der EU Generalanwalt, dem das Gericht normalerweise folgt, hat sich für Deutschland ausgesprochen: https://www.tagesschau.de/inland/eugh-pkw-maut-103.html
Das Gericht hat dies dann anders gesehen. Ich würde den EU GA schon als Experten bezeichnen.

[ElCondirPasa]

xUser schrieb:
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> Weitsicht0711 schrieb:
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> > Nein das Urteil war klar für viele viele Experten. Dass du die anders
> > siehst, spricht jetzt nicht für dich.
>
> Komisch, der EU Generalanwalt, dem das Gericht normalerweise folgt, hat
> sich für Deutschland ausgesprochen: www.tagesschau.de
> Das Gericht hat dies dann anders gesehen. Ich würde den EU GA schon als
> Experten bezeichnen.

:) es freut mich, auch im Fall einer Type wie Andreas Scheuer Menschen zu finden, die grundsätzliche Prinzipien der Fairniss einhalten.

Denn hätte er erst Spät Dienstleister beauftragt, hätte es auch Vorwürfe gegeben, dass dem deutschen Staat so viel Geld entgeht, durch den verspäteten Start.

Man kann das alles diskutieren und auch anders bewerten, aber hinterher ist man immer viel schlauer.

[Weitsicht0711]

xUser schrieb:
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>
> Komisch, der EU Generalanwalt, dem das Gericht normalerweise folgt, hat
> sich für Deutschland ausgesprochen: www.tagesschau.de
> Das Gericht hat dies dann anders gesehen. Ich würde den EU GA schon als
> Experten bezeichnen.

Ist es nicht so dass die Staatsanwaltschaft oft als Auffangbecken zählt für die Leute wo es für Anwalt und Richter nicht gereicht hat.

Und in dem Fall sieht man ja wie das Gericht dem "Experten" folgt.

[Clown]

ElCondirPasa schrieb:
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> Denn hätte er erst Spät Dienstleister beauftragt, hätte es auch Vorwürfe
> gegeben, dass dem deutschen Staat so viel Geld entgeht, durch den
> verspäteten Start.

Stimmt, die Stimmen hätte es mit Sicherheit gegeben.
Es wäre allerdings ein Leichtes gewesen die Verträge so zu erweitern, dass Schadensersatzforderungen auf Basis entgangener Einnahmen durch ein negatives EuGH Urteil auszuschließen sind.

> Man kann das alles diskutieren und auch anders bewerten, aber hinterher ist
> man immer viel schlauer.

Auch das stimmt natürlich erst mal. Dennoch sitzen da sehr viele Anwälte und Juristen rum, die solche Dinge eigentlich wissen müssten. Vertragsrecht ist kein unerforschtes Gebiet :)

If they have to advertise it, you either don't need it or it's crap.

[headshotsam]

Nachdem die deutschen Politiker so dämlich waren herauszuposaunen, dass man die Fhz-Steuer in dem Umfang senkt, wie die Maut anfällt, war es offensichtlich, dass es eine Ungleichbehandlung gibt. Der Entscheid des EuGH ist damit korrekt.