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  5. › Gratislizenz für Google: Die streng…

Sind gratis Lizenzen legal ?

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  1. Sind gratis Lizenzen legal ?

    Autor: CraWler 04.11.15 - 14:28

    Wenn ein Konzern wie Google ne Gratis Lizenz bekommt, aufgrund ihrer Marktmacht. Kleinere Anbieter aber nicht, also zahlen müssen. Dann wäre das doch eine Benachteiligung von kleineren Firmen zugunsten eines Monopolisten.

    Ich frage mich ob das Kartellrecht sowas erlauben würde, am Ende müssten dann doch alle ne Gratis Lizenz bekommen und dann wäre das LSR endgültig am Ende bzw nur noch sehr beschränkt einsetzbar.

    ----------------------
    Ich bin Piratenpartei Wähler

  2. Re: Sind gratis Lizenzen legal ?

    Autor: Rulf 04.11.15 - 14:36

    genau darum geht es mmn in diesem fall...auch wenn kleinere anbieter geld wollten dürfte die vgmedia nix fordern/zahlen...

  3. Re: Sind gratis Lizenzen legal ?

    Autor: tingelchen 04.11.15 - 15:51

    Eine Gartislizenz ist an sich nicht illegal. In wie weit man sein Produkt an dritte lizenziert ist erst einmal jedem selbst überlassen.

    Das gilt aber nur unter Einschränkungen. Sowohl die VG Media als auch Google können als quasi Monopolisten angesehen werden. Die VG Media weil sie unter sich die größten Verlage versammelt hat und Google weil sie den größten Marktanteil bei Suchmaschinen haben.

    Wenn Unternehmen eine entsprechende Marktposition erreicht haben, schreitet das Kartellamt ein. Da solche Firmen entsprechenden Druck auf den Markt ausüben können. In sofern führt die Gratislizenz zu einem starken Ungleichgewicht auf dem Markt. In dem der quasi Monopolist auf Grund dieser Lizenz einen Vorteil auf Grund seiner Marktmacht erhält. Während alle anderen diese Lizenz nicht bekommen, weil sie zu klein sind.
    Ist auch eine Form der Diskriminierung.

    Wenn daher alles rechtens abläuft, dann muss die Lizenz zurück gezogen werden. Die VG Media, als Anbieter der Lizenz, kann, von Googles Konkurrenz, dann sogar auf Schadenersatz verklagt werden. Google kann dann die Verlagsseiten raus werfen, bzw. liefert dann nur noch den reinen Link. Denn das Kartellamt hat durchblicken lassen das man Google nicht dazu zwingen darf eine kostenpflichtige Lizenz zu nehmen. Das wäre dann aber ebenfalls der Untergang des LSR als geplante Einnahmequelle.

    Um Google eine entsprechende Gratislizenz geben zu können (was aber auch wieder kritisch ist) müssten die Verlagshäuser die VG Media verlassen. Das wäre dann der Untergang der VG Media. War auch nicht Ziel des LSR.


    So oder so. Sofern hier nicht wieder irgendwelche gefüllten Koffer mit "Spenden" überreicht werden, kann das LSR eigentlich nur scheitern. Ist nur die Frage in welcher Form.

  4. Re: Sind gratis Lizenzen legal ?

    Autor: droektar 04.11.15 - 17:27

    Können die Verlage nicht selbst Gratislizenzen vergeben?
    Ich verstehe den Mechanismus nicht:
    Warum lösen die Verlage ihr "Problem" nicht indem sie einfach Google eine Gratislizenz erteilen und trotzdem in der VG Wort bleiben?

  5. Re: Sind gratis Lizenzen legal ?

    Autor: tingelchen 04.11.15 - 17:42

    Sie können es derzeit nicht, da die Verwertungsrechte bei der VG Media liegen. Man betreibt quasi Out Sourcing mit Verwertungsrechten :) Hat wie alles Vor- und Nachteile.

    Wenn die Verlage einzeln Agieren wollen, müssen sie (in diesem Fall) die VG Media verlassen. Dann können sie natürlich auch eine Gratislizenz vergeben. Ich sehe das jedoch ebenfalls als Kritisch an. Denn auch wenn der einzelne Verlag kein quasi Monopol hat, hat dies Google noch immer.

    Es bleibt daher der Fakt das man einen quasi Monopolisten bevorzugt. Die Konkurrenten können daher beim Kartellamt eine Beschwerde einreichen.

  6. Re: Sind gratis Lizenzen legal ?

    Autor: droektar 05.11.15 - 00:27

    Verstehen danke. So seh ich es auch.

    Ich muss aber auch sagen dass die Argumentation der anderen Seite, also der Verleger auch nicht ganz kernlos ist: Eben weil google Monopolist und dadurch mächtig ist, muss dieser gezwungen werden, den Blätterwald komplett und gleichwertig darzustellen und eben dann auch die Gesetze, also das seltsame LSR einzuhalten.

    Hier kenne ich aber die Rechtsprechung in Kartellfragen nicht um die Lage realistisch einzuschätzen.

  7. Re: Sind gratis Lizenzen legal ?

    Autor: Muhaha 05.11.15 - 01:56

    droektar schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eben weil google Monopolist und dadurch mächtig ist, ...

    Google hat hier KEIN Monopol. Google ist lediglich marktführend. Ob diese marktführende Position aber ausreichend stark ist, um ansonsten geltende Gleichbehandlungsprinzipien bez. Google auszusetzen ... nun, das ist halt alles andere als klar.

  8. Re: Sind gratis Lizenzen legal ?

    Autor: dependent 05.11.15 - 07:04

    droektar schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Verstehen danke. So seh ich es auch.
    >
    > Ich muss aber auch sagen dass die Argumentation der anderen Seite, also der
    > Verleger auch nicht ganz kernlos ist: Eben weil google Monopolist und
    > dadurch mächtig ist, muss dieser gezwungen werden, den Blätterwald komplett
    > und gleichwertig darzustellen und eben dann auch die Gesetze, also das
    > seltsame LSR einzuhalten.
    >
    > Hier kenne ich aber die Rechtsprechung in Kartellfragen nicht um die Lage
    > realistisch einzuschätzen.

    Ja, aber die VG Media hätte gerne, dass man aufgrund dieser marktbeherrschenden Stellung Google zwingen darf, die eigenen Inhalte zu bewerben und dafür auch noch Geld verlangen.
    Egal wie groß Google ist, in meinen Augen ist das einfach nur dumm dreist.

  9. Re: Sind gratis Lizenzen legal ?

    Autor: KillerJiller 05.11.15 - 11:29

    Genau da könnte eben der Hund begraben liegen.

    Im Wesentlichen stellen sich ja dahingehend zwei Fragen: kann/muss man Google dazu verdonnern aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung alle (wesentlichen) Presseorgane zu listen? Möglicherweise

    Kann man daraus auch ableiten, dass Google dafür dann auch noch bezahlen muss? Eher nein, so der Eindruck den ich aus diesem Verfahren gewinne. Es ist durchaus fraglich, ob in so einem Fall nicht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird, ganz davon abgesehen, ob der Staat nicht gar seine Kompetenzen überschreitet. Es mag ja durchaus im Interesse des Staates sein, dass eine marktbeherrschende Suchmaschine ein möglichst objektives Bild der Presselandschaft gibt, aber es darf nicht im Interesse des Staates sein, dass sich aufgrund eines Zwanges eine Organisation die Taschen vollstopfen kann.

    Mir scheint, als ob hier die VG Wort sowohl das Geld als auch die Wurst haben will, der Staat hat sich hier aufgrund mangelnder Weitsicht als Steigbügelhalter einspannen lassen und steht jetzt vor dem Problem, dass er halt nur "entweder oder" aber nicht "und" darf.

  10. Re: Sind gratis Lizenzen legal ?

    Autor: tingelchen 05.11.15 - 14:56

    Ein Monopolist ist Google nicht. Da Google nicht der einzige auf dem Markt ist :) Daher schrieb ich auch absichtlich "quasi Monopolist". Denn der Marktanteil ist besonders bei Google Search in DE bei über 80%. Laut einigen Aussagen sogar bei über 90%. Ist genau das gleiche wie bei MS. MS hat mit Windows kein Monopol. Denn es gibt ja noch Linux und MacOS. Allerdings ist der Marktanteil so hoch, das man von einem Monopol sprechen kann.

  11. Re: Sind gratis Lizenzen legal ?

    Autor: tingelchen 05.11.15 - 15:06

    > Eben weil google Monopolist und dadurch mächtig ist, muss dieser gezwungen
    > werden, den Blätterwald komplett und gleichwertig darzustellen und eben dann
    > auch die Gesetze, also das seltsame LSR einzuhalten.
    >
    Dagegen hat an sich selbst Google nichts. Das Problem darin ist nur, das wenn sie dazu gezwungen werden, auch ein kostenpflichtiger Tarif aufgezwungen wird.

    Jedes mal wenn das Kartellamt eine große Firma zu einer Handlung zwingt, werden hier nicht direkt auch kostenpflichtige Tarife aufgezwungen. Das wäre auch nicht in Ordnung. Die gleiche Darstellung zu erzwingen geht klar. Aber alle Suchergebnisse sehen bei Google Search / News eh gleich aus. Das auch immer alle gelistet werden ebenfalls. Aber Google hat ja ein Interesse daran alle zu listen und nicht, sich ein paar raus zu picken. Je mehr Kontent indiziert wird, desto besser.

    Die Gleichbehandlung liegt daher schon im Interesse von Google und ist hier auch gar nicht das Problem. Das Problem ist das die Verlagshäuser nun dafür Geld sehen wollen. Das Kartellamt hat afaik jedoch keine Befugnis einer Firma einen kostenpflichtigen Tarif auf zu zwingen. Ist auch nicht deren Aufgabe.

    Das LSR kickt das Kartellamt daher praktisch raus. Und somit auch die Notwendigkeit das Google die Verlagshäuser listet.

  12. Re: Sind gratis Lizenzen legal ?

    Autor: schily 06.11.15 - 13:04

    Wie in meinem anderen Post geschrieben: Laut UrHG §32 darf man kostenlose Lizenzen nur an Alle (OSS) oder Keinen vergeben.

  13. Baumansicht einschalten ^^

    Autor: tingelchen 06.11.15 - 16:04

    kt

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