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Zensur bzw. sogar Bestrafung gegen andere Meinungen wird nun tatsächlich zementiert
Autor: LRU 29.03.17 - 19:47
Die erste Meldung dazu
https://www.golem.de/news/facebook-co-bis-zu-50-millionen-euro-geldbusse-fuer-hasskommentare-1703-126717.html
war schon schrecklich gewesen. Nun werden noch Unternehmer und ihre Abmahnanwälte ins Boot geholt, wenn man Produkte kritisiert oder zu schlecht bewertet. Naja Lobbyismus war ja wie üblich zu erwarten gewesen von unseren fürsorglichen Volksvertretern.
Ohne jede Frage dieses ganze Gesetzesentwurf ist eine Farce sondersgleichen.
Was mir allerdings die größten Sorgen und Bauchschmerzen daran bereitet, ist der folgende kleine Abschnitt aus dem Artikel:
"Maas hat darüber hinaus den Katalog der rechtswidrigen Inhalte, die vom sozialen Netzwerk innerhalb bestimmter Fristen entfernt werden müssen, deutlich erweitert. Neu hinzugekommen sind: ..., verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (§ 90b), ...".
Gepaart mit dem zeitlichen Druck Löschfristen einhalten zu müssen und nun auch noch der Anforderung, dass jeder Löschgesuche und Datenauskünfte einfordern kann, ist das meiner Meinung nach eine 1a Zensur und Abschreckungsmaschinerie gegen jeden, der nicht mit den Regierenden einer Meinung ist.
Weil wer entscheidet denn, ab wann eine Verunglimpfung gegen Verfassungsorgane vorliegt? Und was wird darunter gezählt? Wie neutral können Forenbetreiber noch handeln, wenn Anwälte mit Bußgeldern und Strafen drohen?
Ich kann nicht verstehen, wie manche hier in den Kommentaren so etwas noch in Schutz nehmen oder kleinreden können.
Ja es wird wohl wie üblich die Menschen nicht auf die Straße treiben.
Aber es wäre ja zumindest ein Anfang, wenn man sich wenigstens an solche Taten bei der nächsten Wahl noch erinnern würde ...



