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  5. › Hate-Speech-Gesetz: Regierung kennt…

Nur peinlich

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  1. Nur peinlich

    Autor: RemoCH 19.04.17 - 20:34

    Was da im Justizministerium unter der Führung von Heiko Maas abgeht ist nicht mehr zu verstehen. Da wird ein Gesetz gemacht, was zur massiven Einschränkung der Meinungsäußerung führen wird. Wenn ein Verlag, ein soziales Medium im Extremfall für eine Falschmeldung in Haftung genommen wird, dann kann man sich ausdenken, in wie großzügig die Löschungen von Meinungsäußerungen gehandhabt wird.

    Das ganze erinnert mich auch an das Thema Voter ID Fraud in den USA. Da wurde ein Gesetz gemacht, um zu vermeiden, dass Leute unter falschem Namen eine Stimme abgeben und damit die Wahl verfälschen. Die Anzahl der dokumentierten Fälle war riesig: 1 (einer)

    Als ob wir nicht andere Probleme hätten....

  2. Re: Nur peinlich

    Autor: Makatu 19.04.17 - 21:10

    RemoCH schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Was da im Justizministerium unter der Führung von Heiko Maas abgeht ist
    > nicht mehr zu verstehen.

    Och, das ist sehr gut zu verstehen, wenn man mal etwas nachdenkt.

    > Da wird ein Gesetz gemacht, was zur massiven
    > Einschränkung der Meinungsäußerung führen wird. Wenn ein Verlag, ein
    > soziales Medium im Extremfall für eine Falschmeldung in Haftung genommen
    > wird, dann kann man sich ausdenken, in wie großzügig die Löschungen von
    > Meinungsäußerungen gehandhabt wird.

    Genau das ist die Absicht. Jegliche Kritik an der offiziellen Politik soll verhindert werden. Im Zweifelsfall werden Twitter, Facebook & Co lieber alles löschen, als auch nur in die leichteste Gefahr zu geraten, wegen der Verbreitung von "Fake News" oder "Hate Speech" eine Millionen-Strafe zu riskieren.

  3. Re: Nur peinlich

    Autor: Lanski 20.04.17 - 12:32

    Makatu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > RemoCH schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Was da im Justizministerium unter der Führung von Heiko Maas abgeht ist
    > > nicht mehr zu verstehen.
    >
    > Och, das ist sehr gut zu verstehen, wenn man mal etwas nachdenkt.
    >
    > > Da wird ein Gesetz gemacht, was zur massiven
    > > Einschränkung der Meinungsäußerung führen wird. Wenn ein Verlag, ein
    > > soziales Medium im Extremfall für eine Falschmeldung in Haftung genommen
    > > wird, dann kann man sich ausdenken, in wie großzügig die Löschungen von
    > > Meinungsäußerungen gehandhabt wird.
    >
    > Genau das ist die Absicht. Jegliche Kritik an der offiziellen Politik soll
    > verhindert werden. Im Zweifelsfall werden Twitter, Facebook & Co lieber
    > alles löschen, als auch nur in die leichteste Gefahr zu geraten, wegen der
    > Verbreitung von "Fake News" oder "Hate Speech" eine Millionen-Strafe zu
    > riskieren.

    Äh ... nein ...
    Die Absicht ist endlich mal anzufangen da Ordnung rein zu bringen.
    Und dafür wird es dringend mal Zeit.
    Fake News und Hatespeech sind neue Begriffe für alte Probleme, die schon lange Gesetzeswidrig sind, aber so nicht angepackt wurden.

    Das Gesetz ist bei weitem nicht perfekt, aber den letzten Stand, den ich kenne, der ist zumindest mal ein Anfang auf dem man aufbauen kann.
    Sieh dir mal den letzten Entwurf an, du scheinst mir noch auf Entwurf 1 zu stehen.

  4. Re: Nur peinlich

    Autor: bombinho 21.04.17 - 10:36

    Lanski schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das Gesetz ist bei weitem nicht perfekt, aber den letzten Stand, den ich
    > kenne, der ist zumindest mal ein Anfang auf dem man aufbauen kann.
    > Sieh dir mal den letzten Entwurf an, du scheinst mir noch auf Entwurf 1 zu
    > stehen.

    Folgendes ist als Meinungsaeusserung zu verstehen:
    Das Gesetz ist nicht nur nicht perfekt, es ist antidemokratisch. Da von einer leichten Imperfektion zu sprechen, ist zumindestens eine alternative Sichtweise.
    Es haette soviele gute Loesungen geben koennen. Aber man hat sich ausgerechnet dafuer entschieden, Meinungen zu unterdruecken und zwar auf eine Art und Weise, in der gar keine Moeglichkeit bestehen kann, rechtstaatlich zu handeln.

    Denn das Gesetz erfordert lediglich eine Loeschung. Es behandelt weder was und warum sondern nur Wer. Was und warum sind nun nach individuellem Empfinden moeglichst grosszuegig zur Strafvermeidung zu handhaben . Also ist die Loeschung nach wie vor nicht gesetzlich geregelt sondern nur die Nichtloeschung.

    Bei wirklich in gesetzeswidriger Absicht getaetigten Beitraegen mit ausreichender krimineller Energie wiederum kann und wird das Gesetz gar nicht greifen koennen, da der einfachste Loesungsweg dann ein permanentes Reposten sein wird und der Hinweis auf erfolgende/erfolgte Loeschung das Ganze auch noch interessanter macht.

  5. Re: Nur peinlich

    Autor: BLi8819 21.04.17 - 10:58

    > für alte Probleme, die schon lange Gesetzeswidrig sind,

    Och, sie haben also doch Beispiele für strafbare Fake News?

  6. Re: Nur peinlich

    Autor: bombinho 21.04.17 - 11:00

    Kleine Analogie: Wenn ich von einer Pizza den Rand abschneide, ist die Pizza dann randlos? Wie sieht ein aehnliches Vorhaben bei einer Gesellschaft aus?

  7. Re: Nur peinlich

    Autor: Lanski 21.04.17 - 16:03

    bombinho schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Lanski schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Das Gesetz ist bei weitem nicht perfekt, aber den letzten Stand, den ich
    > > kenne, der ist zumindest mal ein Anfang auf dem man aufbauen kann.
    > > Sieh dir mal den letzten Entwurf an, du scheinst mir noch auf Entwurf 1
    > zu
    > > stehen.
    >
    > Folgendes ist als Meinungsaeusserung zu verstehen:
    > Das Gesetz ist nicht nur nicht perfekt, es ist antidemokratisch. Da von
    > einer leichten Imperfektion zu sprechen, ist zumindestens eine alternative
    > Sichtweise.
    > Es haette soviele gute Loesungen geben koennen. Aber man hat sich
    > ausgerechnet dafuer entschieden, Meinungen zu unterdruecken und zwar auf
    > eine Art und Weise, in der gar keine Moeglichkeit bestehen kann,
    > rechtstaatlich zu handeln.
    >
    > Denn das Gesetz erfordert lediglich eine Loeschung. Es behandelt weder was
    > und warum sondern nur Wer. Was und warum sind nun nach individuellem
    > Empfinden moeglichst grosszuegig zur Strafvermeidung zu handhaben . Also
    > ist die Loeschung nach wie vor nicht gesetzlich geregelt sondern nur die
    > Nichtloeschung.
    >
    > Bei wirklich in gesetzeswidriger Absicht getaetigten Beitraegen mit
    > ausreichender krimineller Energie wiederum kann und wird das Gesetz gar
    > nicht greifen koennen, da der einfachste Loesungsweg dann ein permanentes
    > Reposten sein wird und der Hinweis auf erfolgende/erfolgte Loeschung das
    > Ganze auch noch interessanter macht.

    Welche Lösungen? Warum liest man denn nirgends etwas von alternativen und brauchbaren Vorschlägen? Alle sind nur am Wettern ... Mir fällt auch nichts ein, aber ich beschwer mich darum auch weniger.

  8. Re: Nur peinlich

    Autor: Lanski 21.04.17 - 16:07

    BLi8819 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > für alte Probleme, die schon lange Gesetzeswidrig sind,
    >
    > Och, sie haben also doch Beispiele für strafbare Fake News?

    Wer ist "sie"?
    Ich? Die Regierung? Die Regierung hat keine Beweise, weil es einfach für die eine neue Sache ist auf die unsere Regierung mal wieder nicht vorbereitet ist weil alles Penner.

    Es gibt genug Beispiele für Fake-News, aber finde da mal den Urheber ...
    Geradezu unmöglich.
    Beispielsweise alles von der ehemaligen Facebookseite anonymous.kollektiv
    Da mussten Aktivisten gegen vorgehen, da der Justiz die Hände gebunden waren.

    Der Kopp-Verlag bringt Unfug bis zum platzen, erfüllt aber noch keinen Strafbestand.

    Das Ganze muss neu aufgearbeitet werden und nicht nur ein dummes Gesetz aufgestellt werden, sondern eine ganze Richtlinie neu geschaffen.
    Das hier ist der erste, humpelnde Schritt eines behinderten Kindes, dass noch immer nicht begriffen hat, dass man nicht mit Steinfliesen kuschelt.

    So verstanden?

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