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Ziel des Entwurfs sei es, "die vertrauliche Kommunikation von Journalisten auszuspähen"

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  1. Ziel des Entwurfs sei es, "die vertrauliche Kommunikation von Journalisten auszuspähen"

    Autor: Richard Wahner 29.05.19 - 19:15

    Hmmh,

    > Ziel des Entwurfs sei es, "die vertrauliche Kommunikation
    > von Journalisten auszuspähen"

    Ich verstehe das Anliegen. Aber warum wird dies öffentlich kommunziert? IMHO ist dieses Ziel rechtswidrig. Dass es dennoch verfolgt wird, verstehe ich zwar, aber das darf man doch nicht zugeben. Sind die wirklich so schamlos oder stehe ich nur mal wieder auf dem Schlauch?

  2. Re: Ziel des Entwurfs sei es, "die vertrauliche Kommunikation von Journalisten auszuspähen"

    Autor: Bonarewitz 29.05.19 - 20:16

    Das einzig positive IST das öffentliche Fordern durch unseren Überwachungsminister.
    Sowas heimlich umzusetzen macht die Forderung nicht weniger totalitär, aber undemokratischer.
    Auf diese Weise kann der Wähler bei der nächsten Wahl (oder vorher auf der Straße eingreifen).

  3. Re: Ziel des Entwurfs sei es, "die vertrauliche Kommunikation von Journalisten auszuspähen"

    Autor: Bruto 29.05.19 - 20:24

    Oder es eben auch abnicken, und dann haben wir den Salat auch noch Schwarz auf Weiß.

  4. Re: Ziel des Entwurfs sei es, "die vertrauliche Kommunikation von Journalisten auszuspähen"

    Autor: ibsi 29.05.19 - 22:05

    Realist!!

    (wird dann später aber so oder so gekippt vom Verfassungsschutz.)



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 29.05.19 22:06 durch ibsi.

  5. Re: Ziel des Entwurfs sei es, "die vertrauliche Kommunikation von Journalisten auszuspähen"

    Autor: Kleba 31.05.19 - 15:58

    Richard Wahner schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > IMHO ist dieses Ziel rechtswidrig. Dass es dennoch verfolgt wird, verstehe
    > ich zwar, aber das darf man doch nicht zugeben. Sind die wirklich so
    > schamlos oder stehe ich nur mal wieder auf dem Schlauch?

    Ich hatte es so verstanden, dass das "nur" für ausländische Journalisten gilt. Dann könnten sie halt versuchen, das darüber zu legitimieren ("Die deutschen Grundrechte werden in Deutschland gewahrt" oder so ein Humbug)

  6. Re: Ziel des Entwurfs sei es, "die vertrauliche Kommunikation von Journalisten auszuspähen"

    Autor: Richard Wahner 31.05.19 - 20:39

    Bonarewitz schrieb:

    > Das einzig positive IST das öffentliche Fordern durch unseren
    > Überwachungsminister.

    Das sehe ich anders.

    > Auf diese Weise kann der Wähler bei der nächsten Wahl (oder vorher auf der
    > Straße eingreifen).

    Ich denke eher, dass er damit versucht, Stimmen vom rechten Rand abzuschöpfen: Er weiß, dass das nicht geht, aber Hauptsache, ein Teil des Viertels der Gemützsnazis in D macht bei der CSU das Kreuz.

    Ich wäre dafür, solche Manipulateure an der nächsten [eskapistischen Gewaltphantasien redaktionell entfernt]

  7. Re: Ziel des Entwurfs sei es, "die vertrauliche Kommunikation von Journalisten auszuspähen"

    Autor: Richard Wahner 31.05.19 - 20:56

    ibsi schrieb:

    > (wird dann später aber so oder so gekippt vom Verfassungsschutz.)

    Der Verfassungsschutz ist nur eine besonders dämliche Fraktion der Bullerei, die kippen nichts, außer Schnaps. Ansonsten bezahlen sie Verfassungsfeinde in der Hoffnung, mehr über die Verfassungsfeinde zu erfahren. Wie gesagt: Dämlich hoch drei.

    Gekippt wird es vom Verfassungsgericht. Aber nur dann, wenn jemand klagte, der zudem Beweise liefern müsste. IMHO ist der Vollhorst ein Schreibtischtäter, dem nach einigen vielversprechende Anfängen schon vor Jahren die Ideen ausgegangen sind, wie man etwas ändern könnte. Jetzt will er nur noch "Spuren hinterlassen", weil er weiß, dass er sehr bald im Orkus des Vergessens untergehen wird.

    Ich bin dafür, für dass aktive und passive Wahlrecht eine Altersgrenze auch nach oben einzuführen, sonst werden wir bald nur noch von den Dementen regiert. Weg mit den Horsts, Dieters und Helmuts, her mit den Kevins und Nataschas! (O Gott, ich glaub ja nicht einmal selbst, was ich da schreibe ...)

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