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Wer glaubt immer noch, daß Deutschland ein souveräner Staat ist?

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  1. Re: Wer glaubt immer noch, daß Deutschland ein souveräner Staat ist?

    Autor: teenriot 19.07.13 - 19:06

    wiz schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > teenriot schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > wiz schrieb:
    > >
    > ---------------------------------------------------------------------------
    >
    > > -----
    > > > > Wiedervereinigung Deutschlands
    > > > Irgendwie überseht ihr beide das es keine Wiedervereinigung gab.
    > > > Es ist ein juristischer Taschenspielertrick ausgepackt worden und die
    > > DDR
    > > > ist der BRD 'nur' beigetreten.
    > >
    > > Das ist irrelevant in diesem Kontext.
    > 146 hatte vorher einen anderen Wortlaut.
    > Zusammen mit der alten Präambel: "Das gesamte Deutsche Volk bleibt
    > aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit
    > Deutschlands zu vollenden."
    > würde ich doch schon die Frage wagen wo und wie genau den die Bürger der
    > DDR sich für dieses Grundgesetz entschieden haben?

    In der erste freie Volkskammerwahl 1990.
    So läuft das nun mal bei uns, in der indirekten Demokratie.
    Nicht das ich das toll finde, aber das ist ein legitimer demokratischer Weg.

    > Die DDR war also ein Unrechtsstaat, aber wenn es um unser Grundgesetz geht
    > und darum ob wir nicht mal über eine Verfassung abstimmen müssten heißt es
    > dann aber doch plötzlich sie waren eine parlamentarische Demokratie?

    Nein, die DDR war keine parlamentarische Demokratie, das es keine freien Wahlen gab, bis auf die letzte.

    > Ich finde schon da müsste man sich mal entscheiden und weniger Rosinen
    > picken.

    Tut keiner. Die Vertreter der indirekten Demokratie argumentieren konsistent.
    Aber man kann natürlich jedem das Wort im Munde herum drehen.

    > 146 ist aber schon witzig formuliert. Auf der einen Seite beschreibt er das
    > die Einheit vollendet ist und auf der anderen Seite hat es aber nie eine
    > gegeben weil sonst die Reparationsansprüche an Deutschland wieder akut
    > geworden wären.

    Was für Reparationsansprüche?
    Die DDR hat ihre vollständig beglichen. Was die BRD angeht weiß ich es nicht.
    Aber daran hat auch der Beitritt der DDR zum Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes keinen Einfluss.

    > Irgendwo läuft da doch was falsch.

    Richtig, nämlich das man sich auf die abstrusen Pseudo-Argumentation einlässt, die die Rechten in die Welt zu setzen, um anhand rechtlicher "Formfehler" das System als ganzes für nichtig zu erklären. Das ist Wunschdenken.
    Auf dem Weg zur direkten Demokratie gilt es den harten, langen Weg zu gehen.
    Mit meiner Unterstützung kann man rechnen.
    Aber man sollte sich bewusst sein das die, die solche Argumentationen in die Welt setzen nicht an Demokratie interessiert sind. Die lässt sich schlecht vereinen mit manipulativer Propaganda.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 19.07.13 19:09 durch teenriot.

  2. Re: Wer glaubt immer noch, daß Deutschland ein souveräner Staat ist?

    Autor: wiz 19.07.13 - 20:00

    teenriot schrieb:
    > In der erste freie Volkskammerwahl 1990.
    > So läuft das nun mal bei uns, in der indirekten Demokratie.
    > Nicht das ich das toll finde, aber das ist ein legitimer demokratischer
    > Weg.
    Das ist schon klar. Aber schau dir diese doch mal an.

    > Nein, die DDR war keine parlamentarische Demokratie, das es keine freien
    > Wahlen gab, bis auf die letzte.
    Die Wahl mag frei gewesen sein. Für mich war es aber eigentlich nicht die Wahl der DDR. Dort fand ein Westwahlkampf statt. Selbst die CSU (BAYERN!!) hat ja da einen passenden Ableger gefunden (DSU).
    Für mich war die Ost-CDU zu dem Zeitpunkt eine reine West-CDU Marionette.
    Das kannst du gerne anders sehen, aber das hat für mich eben ein bitteres Geschmäckle.

    > Was für Reparationsansprüche?
    > Die DDR hat ihre vollständig beglichen. Was die BRD angeht weiß ich es
    > nicht.
    > Aber daran hat auch der Beitritt der DDR zum Gültigkeitsbereich des
    > Grundgesetzes keinen Einfluss.
    Stimmt zum größten Teil. Das hatte ich durcheinander gebracht.
    Hier kommt wieder der andere Typ ins Spiel mit dem fehlendem Friedensvertrag.
    Die Reparationszahlungen der BRD würden nämlich fällig im Falle eines Abschlusses eines Friedensvertrages.
    Deswegen steht im Zwei-plus-Vier Vertrag auch ausdrücklich "anstelle eines Friedensvertrages".

    Hat also nichts mit der Einheit zu tun.

    > Auf dem Weg zur direkten Demokratie gilt es den harten, langen Weg zu
    > gehen.
    Ich bezweifel das diese kommen wird :)

  3. Re: Wer glaubt immer noch, daß Deutschland ein souveräner Staat ist?

    Autor: Matthias708 25.07.13 - 04:44

    Bereits in den Jahren nach Kriegsende (Beendigung der Kampfhandlungen, Kapitulation durch die Deutsche Wehrmacht) 1945 forderte die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands), den zweiten Weltkrieg durch einen Friedensvertrag zu beenden, siehe u.a. (Auszug):

    - Erklärung des PV der KPD zur politischen Lage
    vom 25.09.1948 -

    „Die Einhaltung der Potsdamer Vereinbarungen durch die Westmächte hätte unserem Volk einen friedlichen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg und seine Wiedereinreihung in die Völkerfamilie ermöglicht. (…)
    Die Abkehr von Potsdam und die Einbeziehung eines Teils von Deutschland in den kapitalistischen Westblock finden ihren Niederschlag in den Londoner Sechsmächteempfehlungen vom Juni 1948. (…)

    Mit der Schaffung des Besatzungsstatutes aber wird der Abschluss eines Friedensvertrages und damit der Frieden für ganz Deutschland auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben und der jetzige Zustand der nationalen Rechtlosigkeit verlängert. (…)

    Damit wird Westdeutschland zu einer Domäne des USA-Monopolkapitalismus bei der Beherrschung Westeuropas und zum Sprungbrett seiner Expansionspolitik gegen den Osten.“

    Ein Jahr später 1949 vollzogen die USA die Teilung Deutschlands, indem sie die BRD gründeten.
    Mit der Annexion der DDR durch den US-Vasallen BRD steht die Forderung nach einem Friedensvertrag wieder auf der Tagesordnung.

  4. Re: Wer glaubt immer noch, daß Deutschland ein souveräner Staat ist?

    Autor: Rulf 28.09.13 - 00:53

    unsere politiker verkaufen uns den zwei plus vier vertrag immer noch als ersatz und die cdu feiert diesen immer noch als eringung der vollständigen souveränität deutschlands...

    erst kürzlich sagte die noch/wieder-kanzlerin aber(sinngemäß) live im ersten, daß man ausländische spähaktionen nur insoweit verfolgen kann, wie sie auf deutschem boden stattfinden...anscheinend befindet sich wiesbaden somit im ausland...
    und der deutsche michel scheint ihr daß voll zu glauben....denn merkel würde ja niemals lügen...

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