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Kündigung bei Preiserhöhung - so geht's

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  1. Re: Kündigung bei Preiserhöhung - so geht's

    Autor: DLichti 14.07.14 - 19:37

    > Ähm nein. Genauer gesagt gar nicht, nicht mal ein bisschen. 307 bgb.
    Nun, §307 BGB benennt lediglich gewisse Einschränkungen für Abweichungen von AGBs von gültigen Gesetzen. Das heißt aber nicht, dass Vertragsinhalte, die von gültigen Gesetzen abweichen generell ungültig oer unzulässig sind, nicht laut §307 BGB.

  2. Re: Kündigung bei Preiserhöhung - so geht's

    Autor: cyberware 14.07.14 - 19:38

    AGB's oder einzelne Klauseln kann man vor Gericht fast immer Anzweifeln.

    Sofern es überraschende Klauseln sind oder die Klauseln gegen " Treu und Glauben" verstoßen.

    Oder wenn sie gegen die Zumutbarkeit verstoßen. AGB's sind zu lang, zu kleine Schrift uvm. Echt jetzt! Hängt aber natürlich vom Bundesland und dem Jeweiligen Richter ab.

    Edit: Vor Gericht zugehen lohnt sich natürlich nicht immer. ;)



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 14.07.14 19:51 durch cyberware.

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