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Steuer direkt an die EU, das war es dann mit staatlicher Souveränität

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  1. Steuer direkt an die EU, das war es dann mit staatlicher Souveränität

    Autor: schap23 15.03.18 - 13:42

    Wenn die EU selber Steuern erheben kann, ist es vorbei mit der staatlichen Souveränität der Mitgliedsstaaten.

    Die Frage ist nur, wer die Steuern dann eintreiben soll. Werden die staatlichen Finanzbehörden verpflichtet, das Geld einzutreiben und das dann an die EU abzuliefern. Wer trägt die Kosten dafür? Wo kann man gegen Steuerbescheide klagen? Nur vor dem EUGH oder vor den Gerichten der jeweiligen Staaten, wo es kein Gesetz dafür gibt?

  2. Re: Steuer direkt an die EU, das war es dann mit staatlicher Souveränität

    Autor: Desertdelphin 15.03.18 - 14:00

    Tjaaaa. Das passiert eben wenn man seine Souveränität bis ÜBER die Grenzen hinaus ausnutzt. Irgendwann wird reagiert... Länder sollten auch die Souveränität haben zu entscheiden wen sie einbürgern. Aber wenn man sieht wie Malta etc. für wenig Geld EU Pässe verkauft -> Irgendwann wird auch da reagiert. Und dann heißt es, vor allem in Malta, und den "Opfern" das die BÖSE EU Schuld daran ist. Nein ist sie nicht. Die Schuld haben Länder wie Malta, Lichtenstein, etc. die Freiräume negativ für andere ausnutzten.

  3. Re: Steuer direkt an die EU, das war es dann mit staatlicher Souveränität

    Autor: Kleba 15.03.18 - 16:24

    schap23 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn die EU selber Steuern erheben kann, ist es vorbei mit der staatlichen
    > Souveränität der Mitgliedsstaaten.

    Endlich - dieses ewige Rumgeseiere und nationalstaatliche Denken kann man doch so langsam echt mal einmotten. Dann ist DE eben "nur noch" ein "Bundesstaat" in den USE. Das es auf Dauer alleine nicht gut geht, hat die Geschichte zur genüge gezeigt. Da ist die sinnvollere Alternative doch sich zusammen zu schließen.
    Und das man als Bundesstaat immer noch was zu melden haben kann, sieht man in unserem Föderalismus doch auch schon gut (besonders was Bayern angeht).

    > Die Frage ist nur, wer die Steuern dann eintreiben soll. Werden die
    > staatlichen Finanzbehörden verpflichtet, das Geld einzutreiben und das dann
    > an die EU abzuliefern. Wer trägt die Kosten dafür? Wo kann man gegen
    > Steuerbescheide klagen? Nur vor dem EUGH oder vor den Gerichten der
    > jeweiligen Staaten, wo es kein Gesetz dafür gibt?

    Ich denke, dass sich für derlei Fragen Lösungen finden werden.

  4. Re: Steuer direkt an die EU, das war es dann mit staatlicher Souveränität

    Autor: MCCornholio 15.03.18 - 21:24

    Endlich ein weiterer Schritt hin zu den vereinigten Staaten von Europa.
    Der einzige Weg der zu mehr Frieden, Sicherheit und dadurch letzendlich zu mehr Wohlstand in der Eurozone führt.

  5. Re: Steuer direkt an die EU, das war es dann mit staatlicher Souveränität

    Autor: mingobongo 16.03.18 - 09:46

    Kleinstaaterei ist heute in der globalisierten Welt nicht mehr so sinnvoll. Europa hat große und mächtige Gegenspieler wie China und USA die lachen über jeden einzelnen Staat in der EU, nicht aber wenn Europa zusammenarbeitet.

    Das ist wie damals mit Napoleon, das geeinte mächtige Frankreich hatte leichtes Spiel mit den hunderten kleinen deutschen Ländereien, die deutschen mochten eben Kleinstaaterei und Napoleon hatte geschickt die deutschen Kleinstaaten gegeneinander ausgespielt.

  6. Re: Steuer direkt an die EU, das war es dann mit staatlicher Souveränität

    Autor: knabba 16.03.18 - 11:05

    Immer diese nachgeplapperten Weißheiten:
    Oh, ohne die Eu kommt es zum Krieg! Nein, die europäische Bevölkerung kann nicht mehr so einfach wie früher zum Krieg gebracht werden. Man schafft es ja nicht mal uns TTIP aufzudrücken.

    Auch müssen "wir" kein mächtiger Gegenspieler sein. Das sind die Schweiz, Singapure, Norwegen usw. auch nicht und das klappt trotzdem mit dem Wohlstand.

    Die EU bewirkt doch genau das Gegenteil. In Griechenland: Ein Hass auf Deutschland und die deutsche Regierung. Ein Ausbluten der südlichen Staaten weil viele aus diesen Ländern nach Norden ziehen. Und das weil Deutschland und der Norden den Süden niederkonkurriert.

    Dazu wird über Steuern konkurriert und so die Steuerlast immer mehr auf die Bürger verlagert. Ok, jetzt vllt ein Schritt nach vorne wobei ich nicht sehe was das Gesetz bringen soll wenn die Konzerne die gleichen legalen Tricks wie Apple und Starbucks verwenden. Andere Dinge wie Strafverfolgung enden allzu oft an der Grenze. Und da kümmert sich niemand drum (Fahrraddiebstahl).

    Ich bin übrigens für ein geeintes Europa. Aber so wie es jetzt passiert dient es nicht den Bürgern.

  7. Re: Steuer direkt an die EU, das war es dann mit staatlicher Souveränität

    Autor: FreiGeistler 19.03.18 - 07:25

    Wie kam es eigentlich zu der Idee, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum bestehend aus unterschiedlich starken Staaten würde einfach so funktionieren?
    Oder dass Subventionen nicht bloss zu mehr Korruption führen würden?

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