Kriminelle Vereinigung

[Sector7]

Ein Verbot wird hier wohl kaum etwas nutzen. Der BND entzieht sich ja leider erfolgreich jeglicher Kontrolle. Welche Druckmittel die dafür in der Hinterhand haben bleibt wohl auf unbestimmte Zeit der Phantasie überlassen. Schlussendlich entziehen sie sich den gesetzlichen Bestimmungen wie jede andere kriminelle Organisation auch. Wenn es nach mir ginge würden wir den Laden dicht machen und jeden, der dort Entscheidungsgewalt hatte für immer in irgendein dunkles Loch sperren.

[elgooG]

Eben, es gibt weder eine Kontrolle noch gibt es Sanktionen. Notfalls spielt man eine Scharade wie den NSA-Ausschuss, bis sich weder Presse noch Bürger mehr dafür interssieren und stellt dann alles klammheimlich ein.

Außerdem kann der BND die Daten der Deutschen auch einfach bei den "Freunden" von der NSA kaufen. Schließlich kooperiert man ja auch sonst zusammen bei den kriminellen Aktionen gegen deutsche Bürger.

Kann Spuren von persönlichen Meinungen, Sarkasmus und Erdnüssen enthalten. Ausdrucke nicht für den Verzehr geeignet. Ungelesen mindestens haltbar bis: siehe Rückseite

[Anonymer Nutzer]

wenn es einen anfangsverdacht gibt, dass der BND sich nicht an gesetze hält… warum gibt es dann keine hausdurchsuchungen in den amtsstuben?

ich habs schon mal erwähnt: ich hatte schon mal eine hausdurchsuchung, obwohl gegen mich nichts vorlag (und ca 150 haushalte in meiner strasse auch) - also kein anfangsverdacht.
und unsere wohnungen sind grundgesetzlich geschützt, amtsstuben hingegen nicht.
also nochmal: warum werden wohnungen beim leisesten verdacht durchsucht, aber staatsorgane nicht?
meine vermutung: es handelt sich bei den staatsorganen allesamt um kriminalle organisationen, und die strafverfolgen sich nicht gegenseitig.

[Sector7]

Ich vermute, dass die gegen so gut wie jeden Offiziellen, der etwas gegen sie unternehmen könnte (Polizei, Politik, Presse, ...) ein Kompromatkoffer haben, mit dem sie ruck zuck jeden zum schweigen bringen. Notfalls wird halt was gefälscht ...

[Sharra]

a) JEDER Geheimdienst agiert auch ausserhalb der Gesetze. Anders geht es leider gar nicht.
b) ohne Geheimdienst hätten wir ziemliche Probleme. Und das nicht nur mit den paar Terrorhanseln, sondern auch mit Wirtschaftsspionage und Sabotage. Solange alle anderen Spionieren, bleibt uns das kaum erspart.
c) Nicht der Dienst an sich ist das Problem, sondern die Kontrolleure. Wenn diese ihren Job ernst nehmen würden, hätten wir keine Probleme. Aber von dort ist nichts zu erwarten.

[Sector7]

Sharra schrieb:
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> a) JEDER Geheimdienst agiert auch ausserhalb der Gesetze. Anders geht es
> leider gar nicht.
> b) ohne Geheimdienst hätten wir ziemliche Probleme. Und das nicht nur mit
> den paar Terrorhanseln, sondern auch mit Wirtschaftsspionage und Sabotage.
> Solange alle anderen Spionieren, bleibt uns das kaum erspart.
> c) Nicht der Dienst an sich ist das Problem, sondern die Kontrolleure. Wenn
> diese ihren Job ernst nehmen würden, hätten wir keine Probleme. Aber von
> dort ist nichts zu erwarten.
a) Das ist nur akzeptabel, wenn sie außerhalb der Gesetze eines ANDEREN Landes agieren. Sie haben sich aber nach Wortlaut an jegliches Gesetz im Heimatland zu halten
b) Das mag sein, könnte aber auch genau umgekehrt sein. immerhin sind viele der Terroristen ja erst durch unsere Geheimdienste aufgebaut worden. Ohne Verfassungschutz hätte es den NSU wahrscheinlich nie gegeben. Ohne CIA kein AlQaida, usw.
c) Die Dienste verhindern ihre Kontrolle doch aktiv. Außerdem steht noch der Kompromatkoffer im Raum. Was soll der Kontrolleur denn machen, wenn er vor der Wahl steht sich sein Leben (Beruflich, Privat, Biologisch) versauen zu lassen oder die Schnauze zu halten?

[dahana]

Sector7 schrieb:
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> Sharra schrieb:
> ---------------------------------------------------------------------------
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> > a) JEDER Geheimdienst agiert auch ausserhalb der Gesetze. Anders geht es
> > leider gar nicht.
> > b) ohne Geheimdienst hätten wir ziemliche Probleme. Und das nicht nur
> mit
> > den paar Terrorhanseln, sondern auch mit Wirtschaftsspionage und
> Sabotage.
> > Solange alle anderen Spionieren, bleibt uns das kaum erspart.
> > c) Nicht der Dienst an sich ist das Problem, sondern die Kontrolleure.
> Wenn
> > diese ihren Job ernst nehmen würden, hätten wir keine Probleme. Aber von
> > dort ist nichts zu erwarten.
> a) Das ist nur akzeptabel, wenn sie außerhalb der Gesetze eines ANDEREN
> Landes agieren. Sie haben sich aber nach Wortlaut an jegliches Gesetz im
> Heimatland zu halten
> b) Das mag sein, könnte aber auch genau umgekehrt sein. immerhin sind viele
> der Terroristen ja erst durch unsere Geheimdienste aufgebaut worden. Ohne
> Verfassungschutz hätte es den NSU wahrscheinlich nie gegeben. Ohne CIA kein
> AlQaida, usw.
> c) Die Dienste verhindern ihre Kontrolle doch aktiv. Außerdem steht noch
> der Kompromatkoffer im Raum. Was soll der Kontrolleur denn machen, wenn er
> vor der Wahl steht sich sein Leben (Beruflich, Privat, Biologisch) versauen
> zu lassen oder die Schnauze zu halten?

Na ja, zumindest im Kontrollgremium sind die Kontrolleure vermutlich nicht ganz so leicht erpressbar. Ströbele zum Beispiel schert sich überhaupt nicht um seinen Ruf.
Behindert werden die Kontrolleure eher durch Leugnung, angebliches Nichtwissen und Unbelehrbarkeit der Nachrichtendienste...

[User_x]

gibt es bei den diensten keine transparenz, gibt es auch rechtsprechung, begründung oder auch erlaubnis. Das laufende ermittlungen nicht öffentlich werden, kann man argumentieren, aber abgeschlossene ermittlungen, vorfälle etc. - die haltung deutschlands zu anderen organisationen und staaten sollte doch auch öffentlich sein, oder ist sie es nicht?

[Anonymer Nutzer]

die verbrecherischen machenschaften der regierungsorgane sind geheim - gaby weber kann ein lied davon singen: sie klagt immer wieder und wieder um jahrzehnte alte akten aus z.b. dem bundesarchiv einsehen zu *dürfen*.
beispiele für ihre arbeit:
https://www.youtube.com/channel/UC0vFIgkGrbmfxKVhZ2hgMeg/videos

[Schnarchnase]

Sharra schrieb:
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> b) ohne Geheimdienst hätten wir ziemliche Probleme.

Hätten wir das? Belegen kannst du es leider nicht, ist ja alles streng geheim. Zum Glück ist wenigstens belegt, dass die Geheimdienste eines unserer größten Probleme sind.

[User_x]

hätten wir nicht.

[MarioWario]

Der Treppenwitz ist die fehlende Legitimation, der historische Background und die gewollt antidemoktratische Struktur unserer Geheimdienste - meiner Meinung nach eher ein Sicherheitsrisiko für deutsche Bürger als irgendeine Schutzfunktion - die Stasi hat wenigstens noch versucht die DDR am Laufen zu halten. Bei uns sind das nur verbeamtete Opportunisten die ihre Jobs von der OSI/CIA-Organisation Gehlen ererbt haben und lau mal Anschläge der CIA-Organisation Gladio in Italien und auf dem Münchener Oktoberfest zuließen - wie gesagt ein Bedrohungspotenzial ähnlich den 500.000 unregistrierten Leuten die sich in Deutschland aufhalten. Die beste Vorsorge wäre tatsächlich die Einbindung in die Bundespolizei (mit Sonderstaatsanwälten); und nach NSU-Skandal & Co. wäre auch dort der Platz für LKA's & Co.