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Die Urteile sind sowieso nicht vollstreckbar

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  1. Die Urteile sind sowieso nicht vollstreckbar

    Autor: Matlock 25.03.20 - 22:19

    Die spannende Frage ist doch nur, ob Facebook am Ende auch die Nutzer-Stammdaten wie IPs und E-Mail tatsächlich herausgibt. Vollstrecken kann Frau Künast ihren Anspruch gegen Facebook in USA nämlich kaum.

  2. Re: Die Urteile sind sowieso nicht vollstreckbar

    Autor: JanJM 26.03.20 - 01:47

    Selbst gegen deutsche Unternehmen gäbe es überhaupt nichts vollstreckbares an diesem Urteil, da hier nur festgestellt wurde, dass die Kommentare teilweise strafbar waren. Somit *darf* Facebook überhaupt jetzt erst Daten zu den Nutzern herausgeben. Da es das voraussichtlich nicht machen wird wird noch eine weitere Klage, diesmal gegen Facebook selbst, unter Berufung auf Treu und Glauben notwendig sein, um Facebook zur Herausgabe zu verteilen. Die anstehende Reform des Beleidibgubgsstrafrechts hat u. A. zum Ziel, diese Verfahren zusammenzulegen.

    Vollstreckbar dürfte ein entsprechendes Urteil du der noch ausstehenden Klage allerdings sein, da Facebook auch in Europa ansässig ist.

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